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Angefragter Suchbegriff: vollstreckung
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Eine Zwangsvollstreckung ist nur möglich, wenn bereits eine Grundentscheidung oder ein Urteil des Gerichts vorliegt. Wann ist eine vollstreckung, Zwangsvollstreckung durch den Vermieter möglich? Eine Zwangsvollstreckung ist möglich aus einem Urteil
Wollen Mieter Ansprüche im Wege einer Vollstreckung durchsetzen, dann setzt das voraus, dass ein sogenannter Vollstreckungstitel vorhanden ist. Durchsetzung eines Anspruchs im Wege der Vollstreckung - Vollstreckungstitel Das kann ein Urteil
Als Vollstreckung bezeichnet man vor allem die Durchsetzung eines Urteils. Rechtskräftige Urteile sind vollstreckbar Ein Urteil, das rechtskräftig ist, kann grundsätzlich jederzeit vollstreckt werden. Manche Urteile sind auch
Hat das Gericht durch Urteil entschieden, dass eine Mängelbeseitigung, eine Reparatur vom Vermieter durchzuführen ist, dann hat der Vermieter das Urteil (Instandsetzungsurteil) zu befolgen, die Instandsetzung auszuführen. Ein
Eine ZwangsVollstreckung oder kurz Vollstreckung setzt grundsätzlich voraus, dass Sie von einem Gericht verurteilt wurden, dass also ein Gericht durch ein Urteil oder einen Beschluss bestimmt hat, dass Sie einen bestimmten Betrag zahlen müssen,
Kommt es bei einem komplizierteren Streit zu einer Einigung, spricht man von einem Vergleich, insbesondere von einem Prozessvergleich, wenn ein Rechtsstreit, ein Prozess geführt wird. Außergerichtliche Einigung zwischen Mieter
Wegen seiner Forderungen darf der Vermieter über das Vermieterpfandrecht Sachen verwerten, d.h. versteigern, verkaufen, um das Geld zur Deckung seiner Forderungen zu verwenden: Wie Vermieter das Vermieterpfandrecht anwenden . Nicht
Der Vermieter hat an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht. Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind unpfändbar und
Von Verwirkung spricht man, wenn eine Forderung, obwohl sie noch nicht verjährt ist, aus ganz besonderen Gründen nach " Treu und Glauben " nicht mehr geltend gemacht werden kann. Verwirkung setzt langen Zeitablauf voraus und zusätzlich besondere
Besteht beim Mieter die Gefahr von Selbsttötung, Selbstmord, Suizid, dann kann eine Räumung der Wohnung möglicherweise aufgeschoben werden. Mieter zieht trotz Kündigung nicht aus der Wohnung Wenn ein Vermieter gekündigt hat, die Räumung
Wird von einem Mieter, einer Mieterin angedroht, sich umzubringen, kann diese Drohung der Selbsttötung zu weiteren Konsequenzen führen. Zwangsräumung der Wohnung steht bevor - Gesundheitliche Schäden Wenn Menschen gezwungen werden, ihre
Ist in einem Räumungstitel, also einem Räumungsurteil oder Räumungsvergleich , nur eine(r) der beiden Eheleute bzw. eingetragenen Lebenspartner angegeben, dann kann gegen den anderen aus diesem Räumungstitel nicht vollstreckt werden. Es
Der Vermieter ist nicht berechtigt, selbst eine Zwangsräumung bzw. die Räumung einer vermieteten Wohnung durchzuführen. Eigenmächtige Räumung der Mietwohnung durch Vermieter ist nicht erlaubt Die eigenmächtige Räumung der Wohnung durch
Das Vermieterpfandrecht besteht nicht an Sachen, Gegenständen, die zu einer " normalen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung " gehören, oder zur Berufsausübung erforderlich sind. Auch persönliche Gegenstände (Unterlagen, Dokumente)
Hat der Vermieter gerichtlich ein Räumungsurteil durchgesetzt, dann kommt es sehr häufig zur Anwendung des "Berliner Modells". Räumungsurteil und Vermieterpfandrecht nach dem Berliner Modell Das bedeutet: Der Gerichtsvollzieher erhält auf
Vermieter können für Forderungen aus dem Mietverhältnis das Vermieterpfandrecht geltend machen, z.B. für: - Mietforderungen - Betriebskostennachzahlungen - Betriebskostenvorauszahlungen - fällige, nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen -
Wenn ein Prozess im Mietrecht zuende ist, und im Urteil oder einem Vergleich festgelegt ist, wer welchen Kostenanteil zu tragen hat, wird der konkrete Betrag durch einen Kostenfestsetzungsbeschluss festgelegt. Für einen
Durch eine Räumungsklage will der Vermieter durchsetzen, dass Sie die Wohnung verlassen und zurückgeben. Kein Vermieter oder Eigentümer kann einen Mieter, eine Mieterin einfach auf die Straße setzen. Immer muss zunächst ein Gericht