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Angefragter Suchbegriff: berliner

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Hat der Vermieter gerichtlich ein Räumungsurteil durchgesetzt, dann kommt es sehr häufig zur Anwendung des "Berliner Modells". Räumungsurteil und Vermieterpfandrecht nach dem Berliner Modell Das bedeutet: Der Gerichtsvollzieher erhält auf

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen kleinen Ratgeber zum Datenschutz der Mieterselbstauskunft herausgegeben: Orientierungshilfe - Einholung von Selbstausk√ľnften bei Mietinteressenten Mietrecht - Zusammenstellung von Informationen zur

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat somit keine G√ľltigkeit mehr. ¬† Die Mietgrenzen des Berliner Landesgesetzes, sogenannter Mietendeckel, gelten auch f√ľr Untermietvertr√§ge, die ab dem

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gest√§rkt. Orts√ľbliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die orts√ľblichen Mieten werden in Berlin seit

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag f√ľr die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu √Ąnderungen des Bundesrechts f√ľhren soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. M√§rz 2016,¬†AZ:¬†67 O 30/16)¬†hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfsk√ľndigungen in Berlin deutlich¬†gest√§rkt.¬† Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Wer in Berlin eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau bewohnt, kann m√∂glicherweise einen besonderen Mietzuschuss beantragen. Hohe Mieten f√ľr Berliner Sozialwohnungen - Entlastung von der Kostenmiete In Berlin werden f√ľr Wohnungen, die im

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 das Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz ist am 23.2.2020 in Kraft getreten und mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht am 25. M√§rz 2021 f√ľr nichtig erkl√§rt worden.¬† Gesetz in

Das Gesetz ist vom BVerfG durch¬† Beschluss vom 25.3.2021 ¬†f√ľr nichtig erkl√§rt worden. Das Berliner Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass √ľberh√∂hte Mieten gesenkt werden k√∂nnen. Nach dem am 23.2.2020 in

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, f√ľr nichtig erkl√§rt. Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin best√§tigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern f√ľr Wohnraum-Mietsachen.

Das Berliner Landesgesetz, auch Mietendeckel genannt, legt f√ľr Wohnraum je nach Baualtersklasse und Grundausstattung eine Tabellenmiete fest. Das Landesgesetz regelt einen Mietpreisstopp f√ľr laufende Mietvertr√§ge und eine

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel f√ľr verfassungswidrig erkl√§rt, das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (MietenWoG Bln) ist daher nichtig. Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung

Das Gesetz ist vom BVerfG durch¬† Beschluss vom 25.3.2021 ¬†f√ľr nichtig erkl√§rt worden. Das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnungsmieten, der sogenannte Mietendeckel, sieht Auskunftsanspr√ľche der Mieterinnen und Mieter,

Vermieter k√∂nnen¬†f√ľr Forderungen aus dem Mietverh√§ltnis¬†das Vermieterpfandrecht¬†geltend machen. F√ľr welche Forderungen besteht das Vermieterpfandrecht? Das Vermieterpfandrecht ist ein besonderes Schutzrecht f√ľr Vermieter gem√§√ü ¬ß 562 BGB . -

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 f√ľr nichtig erkl√§rt worden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietbegrenzung, den sogenannten Mietendecke,l beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im

Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. Bundesgerichtshof best√§tigt Berliner Kappungsgrenze Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 ) die Kappungsgrenzenverordnung best√§tigt. F√ľr Berliner Mieter

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuf√ľhren, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

So recht schlau werden kann ein/e normale Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanw√§lte m√ľssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht mitnichten mit einer

In Berlin sind am 18. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Berliner TAGESSPIEGEL hat eine öffentliche Diskussion aufgelegt zum Thema Gentrifizierung - Gehört die Innenstadt bald nur noch den Reichen? Unter Gentrifizierung versteht man,

Ein vorhandener Mietspiegel ist immer eine wichtige Grundlage f√ľr die Entscheidung, wie hoch die orts√ľbliche Miete ist. Urteile zum Berliner Mietspiegel - durchaus unterschiedlich Das Gesetz unterscheidet zwischen einem einfachen und einem

Durch die Modernisierung von Wohnungen kommt es h√§ufig zu einer Verdopplung der Miete, auch Mietsteigerungen auf das Dreifache sind nicht selten. So w√ľnschenswert es ist, dass Wohnungen modernisiert werden - den Bewohnern n√ľtzt das nur

Der Bundesgerichtshof hat best√§tigt, dass in Berlin die im Mieterh√∂hung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.¬†¬† Kappungsgrenze f√ľr Mieterh√∂hungen auf die orts√ľbliche Vergleichsmiete Ist die

In Berlin gibt es eine sehr lange Tradition von Mietervereinigungen.¬†Sie sind teils aus lokalen Gr√ľndungen, teils aus unterschiedlichen politischen Bewegungen hervorgegangen und haben manchmal nicht nur das Ziel, ihre Mitglieder bei mietrechtlichen Problemen zu unterst√ľtzen,

Das Landgericht Berlin hat ausf√ľhrlich gepr√ľft und entschieden: Das Gesetz √ľber die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgem√§√ü. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Mietpreisbremse - Landgericht best√§tigt R√ľckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best√§tigt, eine gegen ein R√ľckforderungsurteil gerichtete Berufung zur√ľckgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neuk√∂lln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Versto√ües gegen die

Mieter einer Berliner Wohnung widersprachen geplanten Modernisierungsmaßnahmen. Es ging um eine Wärmedämmung aus Polystyrol und auch um den Einbau eines Aufzugs, der nur Haltepunkte auf Zwischengeschossen hatte.  Wärmedämmung aus