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Hat der Vermieter gerichtlich ein Räumungsurteil durchgesetzt, dann kommt es sehr häufig zur Anwendung des "Berliner Modells". Räumungsurteil und Vermieterpfandrecht nach dem Berliner Modell Das bedeutet: Der Gerichtsvollzieher erhält auf

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen kleinen Ratgeber zum Datenschutz der Mieterselbstauskunft herausgegeben: Orientierungshilfe - Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten Mietrecht - Zusammenstellung von Informationen zur

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat somit keine Gültigkeit mehr.   Die Mietgrenzen des Berliner Landesgesetzes, sogenannter Mietendeckel, gelten auch für Untermietverträge, die ab dem

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gestärkt. Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die ortsüblichen Mieten werden in Berlin seit

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, AZ: 67 O 30/16) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt.  Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Wer in Berlin eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau bewohnt, kann möglicherweise einen besonderen Mietzuschuss beantragen. Hohe Mieten für Berliner Sozialwohnungen - Entlastung von der Kostenmiete In Berlin werden für Wohnungen, die im

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 das Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz ist am 23.2.2020 in Kraft getreten und mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht am 25. März 2021 für nichtig erklärt worden.  Gesetz in

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Das Berliner Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Nach dem am 23.2.2020 in

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, für nichtig erklärt. Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden

In einer Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen. Zwei von ihnen (18. und

Das Berliner Landesgesetz, auch Mietendeckel genannt, legt für Wohnraum je nach Baualtersklasse und Grundausstattung eine Tabellenmiete fest. Das Landesgesetz regelt einen Mietpreisstopp für laufende Mietverträge und eine

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.4.2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, das Gesetz zur Mietenbegrenzung in Berlin (MietenWoG Bln) ist daher nichtig. Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnungsmieten, der sogenannte Mietendeckel, sieht Auskunftsansprüche der Mieterinnen und Mieter,

Vermieter können für Forderungen aus dem Mietverhältnis das Vermieterpfandrecht geltend machen. Für welche Forderungen besteht das Vermieterpfandrecht? Das Vermieterpfandrecht ist ein besonderes Schutzrecht für Vermieter gemäß § 562 BGB . -

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietbegrenzung, den sogenannten Mietendecke,l beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im

Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. Bundesgerichtshof bestätigt Berliner Kappungsgrenze Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 ) die Kappungsgrenzenverordnung bestätigt. Für Berliner Mieter

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

So recht schlau werden können Mieter aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht nicht mit einer Stimme. Berlin verfügt

In Berlin sind am 18. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Berliner TAGESSPIEGEL hat eine öffentliche Diskussion aufgelegt zum Thema Gentrifizierung - Gehört die Innenstadt bald nur noch den Reichen? Unter Gentrifizierung versteht man,

Ein vorhandener Mietspiegel ist immer eine wichtige Grundlage für die Entscheidung, wie hoch die ortsübliche Miete ist. Urteile zum Berliner Mietspiegel - durchaus unterschiedlich Das Gesetz unterscheidet zwischen einem einfachen und einem

Durch die Modernisierung von Wohnungen kommt es häufig zu einer Verdopplung der Miete, auch Mietsteigerungen auf das Dreifache sind nicht selten. So wünschenswert es ist, dass Wohnungen modernisiert werden - den Bewohnern nützt das nur

In Berlin gibt es eine sehr lange Tradition von Mietervereinigungen. Sie sind teils aus lokalen Gründungen, teils aus unterschiedlichen politischen Bewegungen hervorgegangen und haben manchmal nicht nur das Ziel, ihre Mitglieder bei mietrechtlichen Problemen zu unterstützen,

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Mieter einer Berliner Wohnung widersprachen geplanten Modernisierungsmaßnahmen. Es ging um eine Wärmedämmung aus Polystyrol und auch um den Einbau eines Aufzugs, der nur Haltepunkte auf Zwischengeschossen hatte.  Wärmedämmung aus