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Hat der Vermieter gerichtlich ein Räumungsurteil durchgesetzt, dann kommt es sehr häufig zur Anwendung des "Berliner Modells". Räumungsurteil und Vermieterpfandrecht nach dem Berliner Modell Das bedeutet: Der Gerichtsvollzieher erhält auf

Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen kleinen Ratgeber zum Datenschutz der Mieterselbstauskunft herausgegeben: Orientierungshilfe - Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten Mietrecht - Zusammenstellung von Informationen zur

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat somit keine Gültigkeit mehr.   Die Mietgrenzen des Berliner Landesgesetzes, sogenannter Mietendeckel, gelten auch für Untermietverträge, die ab dem

Der Landesverfassungsgerichtshof Berlin hat in einem Beschluss vom 16.5.2018 die Verwendung des Berliner Mietspiegels durch die Gerichte gestärkt. Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegel Die ortsüblichen Mieten werden in Berlin seit vielen

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

Berliner Gesetz, Mietendeckel: Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung versehen, dann kann bei Wiedervermietung eine Miete verlangt werden, die die Tabellenmiete um 1 €/qm übersteigt. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung

In Berlin sind am 18. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Berliner TAGESSPIEGEL hat eine öffentliche Diskussion aufgelegt zum Thema Gentrifizierung - Gehört die Innenstadt bald nur noch den Reichen? Unter Gentrifizierung versteht man,

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Durch die Modernisierung von Wohnungen kommt es häufig zu einer Verdopplung der Miete, auch Mietsteigerungen auf das Dreifache sind nicht selten. So wünschenswert es ist, dass Wohnungen modernisiert werden - den Bewohnern nützt das nur etwas, wenn sie die Wohnung

Ist eine Wärmedämmung aus Polystyrol von Mietern zu dulden? Wärmedämmung aus feuergefährlichem Polystyrol als Modernisierung zu dulden? Berliner Mieter widersprachen der geplanten Wärmedämmung, da es sich bei Polystyrol um einen

Im Rahmen einer einmaligen Sonderaktion für registrierte Nutzer konnten Fragen an die Redaktion gestellt werden. Hier veröffentlichen wir einzelne Fragen und Antworten, die ein breiteres Interesse finden. Frage an die proMietrecht Redaktion zu

Der Vermieter hat an den Sachen des Mieters ein Vermieterpfandrecht.  Pfandrecht des Vermieters an Dokumenten, Fotos, persönlichen Sachen besteht nicht Aber persönliche Gegenstände (wie Kleidung, Dokumente, Fotos) sind unpfändbar und

Das Amtsgericht Neukölln hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Mietpreisbremse gilt in Berlin Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die sogenannte

Wenn Mieter wegen einer Modernisierungsmaßnahme in eine Ersatzunterkunft  ausweichen müssen, dann entstehen dafür oft erhebliche Kosten. Umzug in eine Ausweichwohnung wegen Modernisierung - Wer trägt die Kosten? Zunächst einmal muss in

Das Vermieterpfandrecht besteht nicht an Sachen, Gegenständen, die zu einer " normalen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung " gehören, oder zur Berufsausübung erforderlich sind.  Auch persönliche Gegenstände (Unterlagen, Dokumente)

Für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein kriegsbeschädigtes Gebäude kommt es u.a. darauf an, welches Baualter für das Haus maßgeblich ist - das Erbauungsjahr oder das Wiederaufbaujahr. Das ist wichtig, weil

Das Gesetz ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die

Soll durch Modernisierungsmaßnahmen eine grundlegende Veränderung der Wohnung herbeigeführt werden, besteht möglicherweise keine Duldungspflicht. Modernisierungsarbeiten, die zu Wohnwertverbesserungen führen, müssen Mieter oft akzeptieren

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt für Mieter ein besonderer Kündigungsschutz im Rahmen einer vom Vermieter einzuhaltenden Sperrfrist. Gesetzliche Sperrfrist für

Eine Räumungsfrist für eine Mietwohnung kann vom Gericht festgelegt werden, aber auch zwischen Mieter und Vermieter außergerichtlich oder in einem gerichtlichen Räumungsvergleich vereinbart werden. Grundsätzlich müssen Sie als Mieter / Mieterin