Berliner Senat - Bundesratsinitiative zum Mieterschutz

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll.

Mietrecht ist Bundesrecht

Die Politik in Berlin kann zwar zugunsten des Schutzes von Wohnungen einige Maßnahmen ergreifen. Aber die Grundlagen des Mietrechts werden durch das Bundesrecht bestimmt. Dort ist festgelegt, welche Mieterhöhung ein Vermieter nach einer Modernisierung verlangen kann, wie schnell Mieten in bestehenden Mietverhältnissen steigen dürfen, durch Bundesrecht ist auch die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Miete bei Wiedervermietung von Wohnungen, eingeführt worden.

Gegensätze in der Großen Koalition

Schon in der vergangenen Großen Koalition wurden Gegensätze deutlich. Trotz Ankündigung der Bundeskanzlerin wollten einige die Mietpreisbremse unbedingt verhindern. Da das nicht möglich war, wurde sie mit so breiten Ausnahmen und so schwachen Folgen ausgestattet, dass sie weithin als wirkungslos eingeschätzt wurde. Eine Nachbesserung noch vor der Bundestagswahl wurde ausgebremst. Der Koalitionsvertrag für die neue Koalition enthält nur wenig konkrete Ansätze für Verbesserungen.

Bundesratsinitiative aus Berlin

Deshalb hat der Senat von Berlin - nach anfänglichen Widerständen - konkrete Forderungen in eine Initiative gefasst, die in den Bundesrat eingebracht wird. Damit muss sich der Bundestag auseinandersetzen. Kernthemen: Genauere Regelungen für Mietspiegel, um deren Wirkung zu stärken; Begrenzung der Mieterhöhungen für bestehende Mietverträge (sogenannte Kappungsgrenze); Begrenzung der Mieterhöhung nach Modernisierung; Schärfung der Mietpreisbremse; Begrenzung der Miete für möblierte Vermietung. Und Verbesserung des Kündigungsschutzes: Wenn Mietrückstände zur Kündigung führen, soll die Nachzahlung der Rückstände jede Kündigung unwirksam machen.

Berlin muss sich nun um Unterstützer in anderen Bundesländern bemühen - und innerhalb des Bundestags für die Verabschiedung dieser Verbesserungen werben.