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In Berlin gibt es eine sehr lange Tradition von Mietervereinigungen. Sie sind teils aus lokalen Gründungen, teils aus unterschiedlichen politischen Bewegungen hervorgegangen und haben manchmal nicht nur das Ziel, ihre Mitglieder bei mietrechtlichen Problemen zu unterstützen,

Eine Mieterin wehrte sich gegen die vom Vermieter vorgesehenen energetischen Modernisierungsmaßnahmen, dem Einbau einer Heizung und neuer Fenster. Mieter möchte keine Modernisierung, die alten Fenster und Öfen sollen bleiben Die Mieterin

Wenn Mieter wegen einer Modernisierungsmaßnahme in eine Ersatzunterkunft  ausweichen müssen, dann entstehen dafür oft erhebliche Kosten. Umzug in eine Ausweichwohnung wegen Modernisierung - Wer trägt die Kosten? Zunächst einmal muss in

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 das Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz ist am 23.2.2020 in Kraft getreten und mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht am 25. März 2021 für nichtig erklärt worden.  Gesetz in

Nach einer fristlosen Kündigung kann eine Forderung des Vermieters nach Entschädigung kommen. Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrags wegen Vertragsverletzung Eine Fristlose Kündigung des Mietvertrags beruht fast immer darauf, dass

Eine Eigenbedarfskündigung kann unwirksam sein, wenn Wohnungen zusammengelegt werden sollen, für einen solchen Umbau in einem Erhaltungsgebiet (Milieuschutz) keine Genehmigung vorliegt. Eigenbedarfskündigung - Zusammenlegung von

Auch eine bloße Kameraattrappe, also die Vortäuschung einer Videokamera, kann das Persönlichkeitsrecht der Bewohner des Hauses und der Besucher verletzen. Zum Schutz der freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört gerade im Bereich

Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17 ) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -

Ist eine Wärmedämmung aus Polystyrol von Mietern zu dulden? Wärmedämmung aus feuergefährlichem Polystyrol als Modernisierung zu dulden? Berliner Mieter widersprachen der geplanten Wärmedämmung, da es sich bei Polystyrol um einen

Allein die Tatsache, dass ein Mieter fahrlässig einen beträchtlichen Schaden verursacht hat, gibt dem Vermieter keinen Grund für eine Kündigung des Mietvertrags der Wohnung. Fahrlässig verursachter Wasserschaden - Vermieter kann

Der Nachbar eines Mieters hatte sich für eine besondere Art der Müllentsorgung entschieden: Er warf Sachen aus dem Fenster, und diese landeten auf dem Gehweg vor dem Hauseingang. Kein Wunder, dass dieses Verhalten für andere nicht

Hat der Vermieter schon mehrfach vom Mieter verlangt, die Untervermietung an Touristen zu unterlassen, so kann der Vermieter eine weitere Untermietgenehmigung davon abhängig machen, dass die Untermieter sich polizeilich anmelden,

Mieter haben einen berechtigten Anspruch zu erfahren, wie viel Heizenergie Nachbarn verbraucht haben, wenn Zweifel an der vorgelegten Heizkostenabrechnung des Eigentümers bestehen:  Wenn die Heizkostenabrechnung eine Nachzahlung ergibt   In

Kosten für das Fällen eines Baumes muss der Vermieter selbst tragen, er kann sie nicht als Betriebskosten auf den Mieter umlegen. Der Vermieter muss die Kosten tragen, die für die Instandhaltung und Instandsetzung LINK der Wohnung, des

Wenn der Mieter nach einer wirksamen Kündigung die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgibt, schuldet er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung. Für Gebiete mit Mietpreisbremse gilt etwas Besonderes. Bei nicht rechtzeitiger

Ein Aufzug ist nicht immer als Wertverbesserung anzusehen, der eine Mieterhöhung rechtfertigt. Vermieter, die Baumaßnahmen durchgeführt haben, stellen sich meist auf den Standpunkt, dass es sich um eine Modernisierung handelt, und

Darf man als Mieter eine Trennwand (Raumteiler) aus Rigipsplatten in einem Zimmer der Wohnung bauen? Vermieter verlangt Rückbau der Trennwand aus Rigips noch während der Mietzeit Mieter hatten eine mehrere Meter lange Trennwand in der Wohnung

Wenn in einer Zimmerdecke Risse auftreten, dann ist das oft nicht nur ein Schönheitsfehler. Ursache für solche Risse können z.B. Setzungen des Hauses sein.   Mieter und Vermieter stritten sich vor Gericht darüber, wer die Risse in der

Geruchsbelästigung durch Zigarettenrauch aus einer Nachbarwohnung kann zu einer Mietminderung berechtigen. Wenn Raucher ihrem Bedürfnis nachgehen, Nachbarn sich aber dadurch gestört fühlen, dann kann ggf. von ihnen verlangt werden, dass eine

Wird durch vom Mieter zu duldende Modernisierungsarbeiten der Gebrauch bzw. die Nutzung der Wohnung eingeschränkt, dann kann eine Mietminderung berechtigt sein. Gebrauchsbeeinträchtigung der Mietwohnung durch ModernisierungsarbeitenDann

Wenn das JobCenter Mietrückstände übernimmt, um die Kündigung, den Verlust der Wohnung abzuwenden, dann muss die Verpflichtungserklärung gegenüber dem Vermieter abgegeben werden.  Eine Erklärung allein gegenüber dem Mieter reicht nicht.

Wenn sich nicht klären lässt, wer aktuell Eigentümer und Vermieter ist, kann die Miete bei Gericht hinterlegt werden. Das muss aber jeden Monat neu beantragt werden. Grundstück oder Wohnung verkauft - Eigentümer unklar, an wen Miete

Wenn im Vertrag vereinbart wird, dass der Mieter die Wohnung laufend als Ferienwohnung vermieten darf, dann kann das dazu führen, dass für den Mieter kein Kündigungsschutz mehr besteht. Der besondere Kündigungsschutz für Wohnraum kann

Wenn der Mieter selbst Rauchwarnmelder eingebaut, dafür einen Wartungsvertrag abgeschlossen hat, dann hat der Vermieter nicht immer einen Anspruch auf Duldung einer entsprechenden Modernisierung . Der Vermieter ist durch die Bauordnung

Hat der Vermieter die Klagefrist für eine Mieterhöhung versäumt, dann kann er dieses Versäumnis nicht durch eine neue Mieterhöhung im Prozess reparieren. Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung - Klage wegen keiner

Zu dem Vorschlag, landesrechtliche Regelungen zur Mietbegrenzung einzuführen, einen sogenannten Mietendeckel, hat die SPD Berlin heute ein Gutachten der Bielefelder Professoren Markus Artz und Franz C. Mayer vorgestellt. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat

Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung berechtigt Mieter selten zu einer Mietminderung - anders ist das, wenn Lärm von Kindern nicht zumutbar ist.  Kinderlärm entsteht durch normales Wohnen im Mehrfamilienhaus In einem Mehrfamilienhaus ist das

Anfragen an proMietrecht wegen einer Rechtsberatung Bitte beachten Sie, dass es uns gemäß dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht möglich ist eine Rechtsberatung durchzuführen - bitte sehen Sie von telefonischen und schriftlichen Anfragen  zu einem Problem ab. Für ein konkretes

Ist die Gasversorgung gestört und wird sie nicht in angemessener Zeit wieder hergestellt, kommt eine Einstweilige Verfügung in Betracht. Für eine Wohnung, die mit Gasgeräten vermietet ist, stellt es eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung dar, wenn

Ob der Einbau eines Aufzugs eine Modernisierung, also eine Wertverbesserung für die einzelne Wohnung ist, dazu gibt es recht unterschiedliche Gerichtsurteile. Modernisierungsmaßnahme - Aufzug als Modernisierung - Duldung eines Einbaus 

Wenn Wohnraum tatsächlich nur zusammen mit Betreuungsleistungen oder Pflegeleistungen vermietet wird, gelten besondere Regelungen. Es gibt für solche kombinierten Vertragsverhältnisse ein besonderes Gesetz, das Wohnungs- und

Betriebskostenspiegel können Ihnen bei der Einschätzung helfen, ob die Betriebskosten für Ihre Wohnung angemessen sind. Seit einigen Jahren trägt z.B. der Deutsche Mieterbund bundesweit Werte über Betriebskosten zusammen und veröffentlicht diese: Aktueller Betriebskostenspiegel

Wird für ein Gebiet eine soziale Erhaltungssatzung - sogenannter Milieuschutz - erlassen, dann kann das eine Kündigung wegen Eigenbedarfs erschweren. Das Baugesetzbuch gibt den Gemeinden das Recht, für bestimmte Gebiete eine Erhaltungssatzung

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

proMietrecht GbR Weseler Str. 15 10318 Berlin Gesellschafter: Dr. Catharina Kunze, Udo Münch, Dr. Rainer Tietzsch Telefon: 030/22487784 gbr(at)proMietrecht.de * * (at) entspricht dem gewohnten Zeichen @, wir schreiben aus Spam-Schutzgründen so.  Das Setzen von Links auf die Beiträge im

Wenn Mieter unerlaubt Stromleitungen im Haus anzapfen, kann das ein Kündigungsgrund sein. In einem Fall, den das Landgericht Berlin zu entscheiden hatte, hatte eine Mieterin in der obersten Etage eines Hauses von einer Steckdose im Hausflur ein