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In Berlin gibt es eine sehr lange Tradition von Mietervereinigungen. Sie sind teils aus lokalen Gründungen, teils aus unterschiedlichen politischen Bewegungen hervorgegangen und haben manchmal nicht nur das Ziel, ihre Mitglieder bei mietrechtlichen Problemen zu unterstützen,

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Das Amtsgericht Neukölln hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Mietpreisbremse gilt in Berlin Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die sogenannte

In Berlin findet am 20.9.2018 der Alternative Wohngipfel statt, am 21.9.2018 folgt eine Demonstration unter dem Motto " Zusammen gegen Mietenwahnsinn " auf dem Washingtonplatz, gegenüber dem Kanzleramt. Mietenwahnsinn - Demonstration am 21.9.2018 um 14 Uhr auf dem

Das Gesetz über den Mietendeckel in Berlin sieht vor, dass ab 23.11.2020 überhöhte Mieten gesenkt werden müssen. Am 23.11.2020 tritt die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in Berlin in Kraft. Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin -

In Berlin gilt seite dem 23.2.2020 ein Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietenbegrenzung beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Besonders in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, in Großstädten kommt es öfter vor, dass Menschen anderer Herkunft, Migranten und Migrantinnen oder auch Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung bei der Wohnungssuche diskriminiert

Ein qualifizierter Mietspiegel hat im Gerichtsprozess eine Beweiswirkung: Es wird vermutet, dass die dort abgebildeten Mieten die ortsübliche Miete darstellen. Deswegen muss ein Mietspiegel unter anderem nach wissenschaftlichen Kriterien erarbeitet sein,

Mietendeckel Berlin, Mietobergrenzen bei Wiedervermietung: Wird ein neuer Mietvertrag geschlossen, dann darf keine höhere als die durch das Landesgesetz zugelassene Miete verlangt werden. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung - der sogenannte

Rund 9.000 Mietwohnungen sind 2014 in Berlin von einer Miet- zur Eigentumswohnung umgewandelt worden, ermittelte der Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg). Diese hohe Zahl soll sich nicht wiederholen. Der Wohnungsmarkt soll durch eine seit dem

Wer in Berlin eine Wohnung im Sozialen Wohnungsbau bewohnt, kann möglicherweise einen besonderen Mietzuschuss beantragen. In Berlin werden für Wohnungen, die im Sozialen Wohnungsbau erbaut wurden, teilweise  "Kostenmieten" verlangt,

Mietendeckel: Liegt in Berlin der Wohnraum in einem Gebäude mit maximal 2 Wohnungen, dann ist eine um 10 % höhere Miete zulässig als die Tabellenmiete. Vor allem für die Wiedervermietung von Wohnungen und andererseits für eine mögliche

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung gilt für die meisten Wohnungen in Berlin. Es gibt aber auch Ausnahmen. Mit dem Landesgesetz soll dem Preisanstieg für Wohnraum in Berlin entgegengewirkt werden. Das Gesetz soll aber nicht gelten,

In Berlin sind am 18. September Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Der Berliner TAGESSPIEGEL hat eine öffentliche Diskussion aufgelegt zum Thema Gentrifizierung - Gehört die Innenstadt bald nur noch den Reichen? Unter Gentrifizierung versteht man,

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Das Berliner Landesgesetz zum Mietendeckel legt für Wohnraum je nach Baualtersklasse und Grundausstattung eine Tabellenmiete fest.

Nach dem Landesgesetz zur Mietbegrenzung, dem sogenannten Mietendeckel, gilt in Berlin für viele Wohnungen ein Mietenstopp: Es darf keine höhere Miete verlangt werden, als diejenige, die am 18.6.2019 galt. Im Land Berlin ist ein Gesetz zur

Berliner Gesetz, Mietendeckel: Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung versehen, dann kann bei Wiedervermietung eine Miete verlangt werden, die die Tabellenmiete um 1 €/qm übersteigt. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnungsmieten, der sogenannte Mietendeckel, sieht Auskunftsansprüche der Mieterinnen und Mieter,

Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Mietendeckel Berlin, niedrige Miete: Bei der Wiedervermietung sieht das Landesgesetz eine Ausnahme vor, wenn der Wohnraum zuvor zu

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, und hat eine gegen ein Rückforderungsurteil des Amtsgerichts gerichtete Berufung des Vermieters zurückgewiesen. Mietpreisbremse - Vermieter soll Miete zurückzahlen - Berufung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, eine Mietsenkung gemäß Gesetz über den Mietendeckel für Berlin vorerst auszuschließen. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April

Ein Vermieter in Berlin hatte eine originelle Idee, die Mietpreisbremse zu umgehen: Nachdem er die Kündigung der bisherigen Mieter erhalten hatte, und sich auch schon einverstanden erklärt hatte, dass die bisherige Untermieterin neue

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag mit einer mehrmonatigen

Nach einer fristlosen Kündigung kann eine Forderung des Vermieters nach Entschädigung kommen. Fristlose Kündigung des Wohnungsmietvertrags wegen Vertragsverletzung Eine Fristlose Kündigung des Mietvertrags beruht fast immer darauf, dass

Die Duldung einer umfassenden Modernisierung, Sanierung kann für Mieter eine unzumutbare persönliche Härte sein, wenn ein erhebliches gesundheitliches Risiko besteht:  Persönliche Härtegründe - Duldung der Modernisierung?   Mieterin