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Vermieterpfandrecht - Vermieter macht Forderungen geltend

Vermieter können für Forderungen aus dem Mietverhältnis das Vermieterpfandrecht geltend machen, z.B. für: 

- Mietforderungen

- Betriebskostennachzahlungen

- Betriebskostenvorauszahlungen

- fällige, nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen

- nicht fachgerechte Schönheitsreparaturen

- Beschädigungen der Wohnung

- Anwalts- und Gerichtskosten wegen einer Kündigung

- Räumungskosten. 

  • Das Pfandrecht bezieht sich nur auf die Einrichtung und auf Gegenstände in der Wohnung, die tatsächlich Eigentum des Mieters sind, sondern z.B. auch auf Bargeld.

Vermieterpfandrecht - Es besteht ein Pfändungsschutz, dieser ist zu beachten

Das Vermieterpfandrecht besteht nicht an persönlichen Dingen und auch nicht an Sachen und Gegenständen, die einer "normalen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung" zuzurechnen sind, auch nicht an Dingen, die für die Ausübung des Berufs erforderlich sind. 

Für diese Dinge gibt es einen Pfändungsschutz: Pfändungsschutz ist zu beachten 

Das Alleineigentum des Mieters an einer Sache hat der Vermieter zu beweisen, wenn der Mieter einwendet, die Sache gehöre nicht ihm (allein).

Vermieter kann das Vermieterpfandrecht über den Gerichtsvollzieher durchsetzen 

Wenn der Vermieter einen gerichtlichen "Titel" (Urteil oder Beschluss) hat, kann er einen Gerichtsvollzieher beauftragen, der dann das Vermieterpfandrecht durchsetzt und die Sachen verwertet: Verwertung der Sachen durch den Vermieter 

Werden in der Wohnung vom Gerichtsvollzieher Sachen zur Verwertung beschlagnahmt, dann werden diese vom Gerichtsvollzieher zunächst eingelagert und später versteigert, falls es dem Mieter nicht gelingt, eine Sicherheitsleistung zu stellen bzw. die Forderungen zu bezahlen.

Hinweis


Es ist sogar möglich, für einzelne Sachen in Höhe ihres Wertes eine Sicherheit zu leisten und dadurch die Verwertung zu verhindern.

Die Umsetzung des Vermieterpfandrechts durch einen Gerichtsvollzieher ist selten, weil dem Vermieter zunächst hohe Kosten entstehen.

Häufiger wird das Vermieterpfandrecht direkt über das sogenannte "Berliner Modell" durch den Vermieter bei der Räumung einer Wohnung eingesetzt: 
Räumungsurteil und Vermieterpfandrecht beim Berliner Modell.

Hinweis


Wurde Ihnen vielleicht gerade erst eine Räumungsklage wegen Mietrückständen zugestellt? Dann haben Sie im Falle einer fristlosen Kündigung längstens zwei Monate Zeit, die Mietschulden zu zahlen. In dieser Zeit können Sie sich auch bemühen, dass das Sozialamt / das Jobcenter die Miete und die Mietschulden übernimmt. Die Frist beginnt mit Zustellung der Klage.



Redaktion


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