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Bundesgerichtshof zur Kappungsgrenze der Mieterhöhung in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14) bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.  

Kappungsgrenze in Berlin - innerhalb von drei Jahren kann Miete höchstens um 15% steigen

Innerhalb von drei Jahren darf die Miete höchstens um 15 % steigen. 

Hinweis


Die Bundesländer dürfen für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt die allgemeine Kappungsgrenze (Erhöhung der Nettomiete innerhalb von drei Jahren maximal um 20 %) absenken auf 15 % innerhalb von drei Jahren.

  • Davon hat Berlin Gebrauch gemacht, und diese Verordnung über die herabgesetzte Kappungsgrenze ist nun vom Bundesgerichtshof als wirksam bestätigt worden. 
  • Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in Berlin (seit 2013) beträgt weiterhin 15 Prozent    
  • Die Begrenzung gilt zunächst weiterhin, bis 10.05.2023

Weitere Voraussetzung für eine Mieterhöhung ist, dass nicht schon die ortsübliche Vergleichsmiete überschritten wird.

Hinweis


Leider hat die Kappungsgrenze keine Bedeutung für die Mieterhöhung durch Umlage von Modernisierungskosten und bei Staffelmietvereinbarungen.



Hinweis

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