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Eigenbedarfskündigung - Berliner Sperrfrist zum Schutz der Mieter

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, AZ: 67 O 30/16) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt. 

Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der Wohnung klagen wollte, für unbegründet.

Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen gilt in Berlin 10 Jahre

Bestätigt wurde, dass die vom Berliner Senat im Jahr 2013 eingeführte erhöhte Sperrfrist (die Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen wurde auf zehn Jahre für das gesamte Stadtgebiet erhöht) auch für solche Wohnungen gilt, die vor Inkrafttreten der Berliner Regelung erstmals von einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wurden. 

Hinweis


Gesetzlich ist nur eine Sperrfrist von 3 Jahren vorgesehen. Bundesländer können diese aber verlängern. So kommt es, dass es in Deutschland unterschiedlich lange Sperrfristen gibt.

Für in Berlin betroffene Mieter bedeutet dies, dass kein Mieter (bei einer erstmaligen Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung) vor dem Ablauf einer Zehn-Jahres-Frist (vom Datum des Erwerbs aus gesehen) die Wohnung wegen Eigenbedarfs aufgeben muss.

Berliner Sperrfrist wegen Eigenbedarfskündigungen kann rückwirkend gelten

Im Berliner Fall ging es um einen Mieter, der seit 1979 in seiner Wohnung lebte. Der Vermieter wurde im Jahr 2009 Eigentümer der Wohnung und und kündigte 2014 wegen Eigenbedarf. Zu diesem Zeitpunkt war die seit 2009 geltende Schutzfrist (damals 7 Jahre, inzwischen auf 10 Jahre erhöht) für Eigenbedarfskündigungen noch nicht abgelaufen. 

Bereits das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte die Klage abgewiesen. 

  • Das Berliner Landgericht stellte in seinem Beschluss fest, dass die vom Berliner Senat beschlossene verlängerte Sperrfrist für alle Kündigungen gilt, die vom Vermieter nach Inkrafttreten der jeweiligen Regelung ausgesprochen werden. 


Redaktion


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