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Räumungsurteil, Räumungsvergleich muss beide Eheleute nennen

Ist in einem Räumungstitel, also einem Räumungsurteil oder Räumungsvergleich, nur eine(r) der beiden Eheleute bzw. eingetragenen Lebenspartner angegeben, dann kann gegen den anderen aus diesem Räumungstitel nicht vollstreckt werden.

Eheleute, Ehepartner als Mitmieter

Es kann unklar sein, ob beide Ehepartner Mieter der Wohnung geworden sind, wenn nicht beide als Mieter im Vertrag stehen bzw. nicht beide den Vertrag unterschrieben haben. Das spielt aber für die Wirkung eines Räumungstitels keine Rolle.

Schutz vor Räumung unabhängig davon

Im Falle einer Räumung gilt, dass in dem Räumungstitel die Personen ausdrücklich genannt sein müssen, die zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verpflichtet werden sollen, die also z.B. durch den Gerichtsvollzieher aus der Wohnung gewiesen werden sollen.

Da nach dem Eherecht die Verpflichtung besteht, dem anderen Ehepartner Wohnraum zu bieten, hat der andere Ehepartner / Lebenspartner ein Recht, dort zu wohnen.

  • Dieses Recht kann nur dadurch beendet werden, dass ein Gericht ausdrücklich auch gegenüber diesem anderen Ehepartner die Räumung und Herausgabe verlangt.

Ist der Räumungstitel insoweit unvollständig, dann kann sich der andere Ehegatte der Räumung widersetzen.

Hinweis

Es ist aber dringend in solchen Fällen frühzeitige anwaltliche Beratung zu empfehlen!

 


Redaktion


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