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Entscheidung des Bundesgerichtshofs praktisch nicht anfechtbar

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar.

Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - m├Âgliche Ergebnisse

Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse m├Âglich:

  • Wenn der BGH die Revision nicht annimmt, oder die Revision zur├╝ckweist, dann bleibt es bei dem Urteil der Vorinstanz, das entsprechende Urteil des Landgerichts oder Oberlandesgerichts wird rechtskr├Ąftig und kann ohne Einschr├Ąnkungen vollstreckt werden.
  • Wenn der BGH die Revision angenommen hat und die Revision zumindest teilweise f├╝r begr├╝ndet h├Ąlt, aber keine weitere Sachaufkl├Ąrung f├╝r erforderlich h├Ąlt, dann kann der BGH in der Sache selbst entscheiden. Das Urteil der Vorinstanz - Landgericht oder Oberlandesgericht - wird dann entsprechend abge├Ąndert und kann nur in der abge├Ąnderten Form durchgesetzt werden.
  • Wenn der BGH die Revision angenommen hat und die Revision zumindest teilweise f├╝r begr├╝ndet h├Ąlt, aber f├╝r erforderlich h├Ąlt, dass die Vorinstanz bestimmte Tatsachen noch aufkl├Ąrt, dann wird an die Vorinstanz zur├╝ckverwiesen. Das Verfahren l├Ąuft dort erneut an, mit dem Ziel einer neuen Entscheidung von Landgericht bzw. Oberlandesgericht.

Gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes Verfassungsbeschwerde einlegen

Theoretisch gibt es gegen├╝ber Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch die M├Âglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Allerdings haben Verfassungsbeschwerden nur in sehr wenigen F├Ąllen Erfolg. Die meisten Verfassungsbeschwerden werden gar nicht erst zur Pr├╝fung angenommen.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes - Bedeutung f├╝r andere Gerichte, den eigenen Fall

Entscheidungen, die der Bundesgerichtshof in anderen F├Ąllen getroffen hat, entscheiden streng genommen nicht auch Ihren Fall.

Allerdings folgen viele Richter der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte den Grundlinien der BGH-Rechtsprechung.

 



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