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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:

Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung für eine Mieterhöhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen. Eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter zur Mieterhöhung führt dazu,

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in späteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fläche, kann der Anspruch bestehen auf Rückzahlung von Miete und Anpassung

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter der Wohnung gefährlich Mieter, die

Erhöht der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete durch Umlage der Modernisierungskosten, dann gelten dafür nur niedrige formelle Anforderungen. Mieterhöhung wegen Modernisierung - Umlage der Modernisierungskosten Meist

In vielen Mietverträgen für Mietwohnungen steht, dass die laufende Monatsmiete bis zum 3. Werktag des Monats im Voraus zu zahlen ist, was bedeutet das? Muss die monatliche Miete am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters sein? Die

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung auch eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor der Vermieter die Kündigung

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Lärm von einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück, das einem anderen Eigentümer gehört, berechtigt nur eingeschränkt zur Mietminderung, entschied der Bundesgerichtshof. Wird der Gebrauch einer Mietwohnung eingeschränkt, dann

Wenn ein Mieter rechtskräftig verurteilt worden ist, wegen Verletzung seiner Vertragspflichten Schadenersatz an den Vermieter zu leisten, aber trotzdem nach der Verurteilung sein Verhalten nicht ändert, kann das zu einer Kündigung des

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, ist der von der Eigenbedarfskündigung betroffene Mieter schwer krank, so müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig prüfen und abwägen.  Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Die Vermietung einer Wohnung an mehrere Studenten führt nicht ohne weiteres zu einem Recht der Wohngemeinschaft auf Austausch von Bewohnern. Vermietung an Studenten, Studierende - Wohngemeinschaft Häufig werden Wohnungen an mehrere

Erheblicher Baulärm vom Nachbargrundstück kann Mieter zu einer Mietminderung berechtigen, unabhängig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baulärm unternehmen kann. Baulärm vom Nachbargrundstück als Mangel der Mietwohnung Wird der

Wurde für die Kündigung der Eigenbedarf vorgetäuscht, die Wohnung anderweitig vermietet, dann kann der Mieter, der die Wohnung zurückgegeben hat,  Auskunft verlangen über die Höhe der neuen Miete, um einen möglichen

Die Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist eingeschränkt bei einem DDR-Mietvertrag, in dem ausdrücklich Kündigungsbeschränkungen enthalten sind. Eigenbedarfskündigung - Vermieter kündigt wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann den

Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? Wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel weiß, dann bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass

Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat.  Man sollte erwarten, dass das so geschehen

Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein  Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht

Der Bundesgerichtshof lässt weiterhin zu, dass jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Vermieter ist, Eigenbedarf für sich und seine Angehörigen geltend macht.   Eigenbedarf - Mieter haben gegenüber einer Gesellschaft

Für die Beurteilung einer Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich auswertet. Die Gerichte können dann daraus ausreichende Hinweise für eine Schätzung der ortsüblichen Miete

Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kürzung von Heizkosten:  Wenn der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht ordentlich nach Verbrauch abgerechnet hat, oder die Abrechnung falsch berechnet ist, dann kann der Mieter

Ist ein Mietvertrag mit mehreren Mietern abgeschlossen, dann ist eine Auswechslung von Mietern nach Ansicht des BGH nicht ohne weiteres möglich. Mietvertrag für eine Wohngemeinschaft Wenn eine Wohngemeinschaft gegründet werden soll, und der Vermieter damit