Suchergebnis
Angefragter Suchbegriff: BGH-Entscheidung
Es wurden 26 Suchergebnisse gefunden:
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse
Mieter sollten vor Zustimmung zu einer Mieterhöhung der Wohnung oder Abschluss einer Vereinbarung für eine Mieterhöhung die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse prüfen. Eine Zustimmung gegenüber dem Vermieter zur Mieterhöhung führt dazu,
Ist die tatsächliche Wohnfläche der Wohnung um mehr als 10 % geringer als die im Mietvertrag stehende oder die in späteren Vereinbarungen zugrundegelegte Fläche, kann der Anspruch bestehen auf Rückzahlung von Miete und Anpassung
Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter gefährlich Mieter, die
Erhöht der Vermieter nach Modernisierungsmaßnahmen die Miete durch Umlage der Modernisierungskosten, dann gelten dafür nur niedrige formelle Anforderungen. Mieterhöhung wegen Modernisierung - Umlage der Modernisierungskosten Meist
In vielen Mietverträgen für Mietwohnungen steht, dass die laufende Monatsmiete bis zum 3. Werktag des Monats im Voraus zu zahlen ist. Diese Regelung wurde vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Dies hat nicht zur Folge, dass die Miete
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung auch eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor der Vermieter die Kündigung
Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht
Lärm von einer Baustelle auf einem Nachbargrundstück, das einem anderen Eigentümer gehört, berechtigt nur eingeschränkt zur Mietminderung, entschied der Bundesgerichtshof. Mietminderung wegen Mangel Wird der Gebrauch einer Mietwohnung
Wurde ein Mieter rechtskräftig verurteilt, wegen Verletzung seiner Vertragspflichten, z.B. Schadenersatz an den Vermieter zu leisten oder ändert der Mieter sein vertragswidriges Verhalten trotz Verurteilung nicht, so kann das zu einer
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung
Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, ist der von der Eigenbedarfskündigung betroffene Mieter schwer krank, so müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig prüfen und abwägen. Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR
Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.  Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die
Der Bundesgerichtshof hat einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag der Wohnung ein " Schönheitsreparaturzuschlag " vereinbart war - der Mieter war damit nicht einverstanden. Schönheitsreparaturzuschlag - Vermieter für Renovierung der Wohnung
Die Vermietung einer Wohnung an mehrere Studenten führt nicht ohne weiteres zu einem Recht der Wohngemeinschaft auf Austausch von Bewohnern. Vermietung an Studenten, Studierende - Wohngemeinschaft Häufig werden Wohnungen an mehrere
Erheblicher Baulärm vom Nachbargrundstück kann Mieter zu einer Mietminderung berechtigen, unabhängig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baulärm unternehmen kann. Baulärm vom Nachbargrundstück als Mangel der Mietwohnung Wird der
Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14 ) bestätigt: Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. Für Berliner Mieter bedeutet dies, dass zumindest bis 2018 in bestehenden Mietverhältnissen - von
Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? Wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel weiß, dann bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass
Mieter können bei Mängeln der Mietwohnung (neben der Mietminderung) als weiteres Druckmittel auch ein Zurückbehaltungsrecht  haben, also das Recht, einen Teil der Miete vorübergehend einzubehalten, wenn der Vermieter die Mängel nicht
Die Erstellung der Betriebskostenabrechnung ist eine gesetzliche Pflicht des Vermieters. Der Vermieter muss dem Mieter vorrechnen, wofür er die Betriebskostenvorschüsse des Mieters verwendet hat. Man sollte erwarten, dass das so geschehen
Der Bundesgerichtshof lässt weiterhin zu, dass jeder Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Vermieter ist, Eigenbedarf für sich und seine Angehörigen geltend macht.  Eigenbedarf - Mieter haben gegenüber einer Gesellschaft
Für die Beurteilung einer zulässigen Mieterhöhung reicht ein einfacher Mietspiegel aus, wenn er die Mieten in der Gemeinde ordentlich auswertet. Einfacher Mietspiegel kann für die Bestimmung einer zulässigen Mieterhöhung ausreichend sein Die
Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In
Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden. Lärm vom
Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kürzung von Heizkosten: Wenn der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht ordentlich nach Verbrauch abgerechnet hat, oder die Abrechnung falsch berechnet ist, dann kann der Mieter