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Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar. Bundesgerichtshof hat in Ihrem Fall entschieden - mögliche Ergebnisse Wenn der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden hat, sind drei Ergebnisse

Die Kündigungssperrfrist gilt auch dann, wenn keine Umwandlung in Wohnungseigentum beabsichtigt ist - eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf der Sperrfrist ist unwirksam. Eigenbedarfskündigung - für Mieter gefährlich Mieter, die

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Wenn ein Mieter rechtskräftig verurteilt worden ist, wegen Verletzung seiner Vertragspflichten Schadenersatz an den Vermieter zu leisten, aber trotzdem nach der Verurteilung sein Verhalten nicht ändert, kann das zu einer Kündigung des

Die AGB-Vertragsregelung, dass der Mieter bei Schönheitsreparaturen nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, ist unwirksam. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zahlreiche Formularklauseln geprüft und Entscheidungen

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass vom Vermieter, der einen Wohnungsmietvertrag wegen wirtschaftlicher Interessen kündigen will, Nachteile von einigem Gewicht dargelegt werden müssen. Wirtschaftliche Interessen - Wohnungskündigung

In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof einen Fall beurteilt, in dem im Mietvertrag ein "Schönheitsreparaturzuschlag" vereinbart war - laut Mietvertrag war der Vermieter verpflichtet, die

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2015 (Az. VIII ZR 217/14) bestätigt: Die Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung aus dem Jahr 2013 ist wirksam. Für Berliner Mieter bedeutet dies, dass zumindest bis 2018 in bestehenden Mietverhältnissen - von

Erheblicher Baulärm vom Nachbargrundstück kann zu Mietminderung führen, unabhängig davon, ob der Vermieter rechtlich etwas gegen den Baulärm unternehmen kann. Wird der Gebrauch der Wohnung erheblich beeinträchtigt, dann liegt ein Mangel

Kann der Mieter, der die Miete ohne Vorbehalt gezahlt hat, wegen Mietminderung Miete zurückfordern? Wenn der Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt ist und der Vermieter von dem Mangel weiß, dann bestimmt das Gesetz ausdrücklich, dass

Darf ein Mieter wegen Lärm vom Bolzplatz die Miete mindern? Ein Streitfall aus Hamburg wurde am 29. April 2015 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt - die Vorinstanz, das Landgericht Hamburg, muss neu entscheiden.  Lärm vom

Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Kürzung von Heizkosten:  Wenn der Vermieter die Kosten für Heizung und Warmwasser nicht ordentlich nach Verbrauch abgerechnet hat, oder die Abrechnung falsch berechnet ist, dann kann der Mieter

Das Oberlandesgericht München hat eine Mieterhöhung für unwirksam erklärt, für Modernisierungsmaßnahmen, die Ende 2018 angekündigt wurden, aber erst zwei Jahr später ausgeführt werden sollen, auf eine Musterfeststellungsklage.

Wenn der Vermieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung verlangt, und der Mieter nicht antwortet, aber die erhöhte Miete zahlt, kann jedenfalls mehrfache Zahlung als Zustimmung gewertet werden. Zustimmung zur Mieterhöhung Mieterhöhungen nach § 558 BGB, also

Baulärm in der Umgebung eines Hauses kann zur Mietminderung berechtigen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Vermieter für die Lärmbelästigungen verantwortlich ist oder etwas gegen den Lärm überhaupt unternehmen kann. Baulärm aus der

Kann der Mieter rückwirkend die Miete mindern? Möglich ist die Mietminderung erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter Kenntnis vom Mangel hat und Mieter müssen grundsätzlich Mängel der Wohnung dem Vermieter melden.  Ist unbedingt ein