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Urteil - Rechtskraft, rechtskräftig im Wohnraummietrecht

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen.

Wie wird ein Urteil rechtskräftig?

  • In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht ist immer das Amtsgericht in erster Instanz zuständig. Hat das Amtsgericht ein Urteil getroffen, dann kommt es darauf an, ob eine Berufung überhaupt möglich ist, und ob ein Berufungsverfahren durchgeführt wird.
    Führt keine Seite eine Berufung durch, dann wird das Amtsgerichtsurteil rechtskräftig.

Gegen manche Urteile des Amtsgerichts ist eine Berufung überhaupt nicht möglich, oder nur dann, wenn das Amtsgericht die Berufung ausdrücklich zugelassen hat.

Hinweis

Für ein Berufungsverfahren benötigen Sie in jedem Falle einen Rechtsanwalt.

Verfahren vor dem Berufungsgericht hindert das Eintreten der Rechtskraft

  • Wird ein Berufungsverfahren geführt, dann entscheidet am Ende das Berufungsgericht (meist das Landgericht, seltener das Oberlandesgericht), ob es beim Urteil des Amtsgerichts bleibt, oder ob dieses Urteil abgeändert wird.

Ausnahmsweise kann das Berufungsgericht auch das Amtsgerichtsurteil aufheben und den Streit an das Amtsgericht zurückverweisen. Das kommt aber nur selten vor.
Normalerweise ist mit der Entscheidung des Berufungsgerichts der Streit rechtskräftig entschieden.

Ist mit der Entscheidung des Berufungsgerichts das Urteil rechtskräftig?

  • Das Berufungsgericht kann auch in seinem Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zulassen. Dann kommt es darauf an, ob eine Revision zum BGH eingelegt und durchgeführt wird. Auch im Revisionsverfahren müssen Sie sich anwaltlich vertreten lassen.
    In diesem Falle kann es erst dann zur Rechtskraft kommen, wenn der Bundesgerichtshof entschieden hat. Ausnahmsweise kann der BGH die Entscheidung des Berufungsgerichts aufheben und dorthin zurückverweisen. Dann kommt es zu neuer Verhandlung vor dem Berufungsgericht (siehe oben).
Hinweis

Auch Urteile, die noch nicht rechtskräftig sind, können vorläufig vollstreckbar sein, das gilt insbesondere für Räumungsurteile und Versäumnisurteile!
Andererseits kann  (selten) die Rechtskraft durch eine Verfassungsbeschwerde aufgehalten werden, oder (noch seltener) das rechtskräftige Urteil durch eine Wiederaufnahme aufgehoben werden.


Redaktion


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