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Angefragter Suchbegriff: Rechtskraft

Es wurden 5 Suchergebnisse gefunden:

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Entscheidet ein Gericht durch Zustimmungsurteil, dass Mieter einer Mieterhöhung zustimmen müssen, dann schulden sie für die Nachzahlung der aufgelaufenen Mieten nicht sogleich Verzugszinsen. Mieterhöhung in Richtung auf die

Wenn beide Ehegatten gemeinsam Mieter einer Wohnung sind, dann können sie sich im Fall der Scheidung darauf einigen, dass künftig ein Ehegatte allein die Wohnung bekommt, den Mietvertrag behält. Übernahme des Mietvertrags der

Hat ein Ehepaar eine Wohnung gemietet und sind beide Mieter der Wohnung, dann kann bei einer Trennung oder der Scheidung, wenn die Ehefrau oder der Ehemann auszieht, ein Ausgleichsanspruch für anteilige Mietzahlungen gegen denjenigen

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterhöhungsverlangen -