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Angefragter Suchbegriff: rechtskraft

Es wurden 8 Suchergebnisse gefunden:

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Entscheidet ein Gericht durch Zustimmungsurteil, dass Mieter einer Mieterhöhung zustimmen müssen, dann schulden sie für die Nachzahlung der aufgelaufenen Mieten nicht sogleich Verzugszinsen. Mieterhöhung in Richtung auf die

Wenn beide Ehegatten gemeinsam Mieter einer Wohnung sind, dann können sie sich im Fall der Scheidung darauf einigen, dass künftig ein Ehegatte allein die Wohnung bekommt, den Mietvertrag behält. Übernahme des Mietvertrags der

Ersetzt ein Gericht die fehlende Zustimmung zur Mieterhöhung durch ein Urteil, dann haben die Mieter für die Nachzahlung der Mietdifferenzen eine Frist. Mieterhöhung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann

Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sich streiten, sich nicht einigen können, wer die gemeinschaftliche Mietwohnung künftig bewohnen soll bzw. übernimmt, dann kann das Familiengericht wegen der Übernahme entscheiden. Das

Kommt Post vom Gerichtsvollzieher, dann ist die Lage bereits meist ernst - bevor Fehler passieren, nehmen Sie zeitnah eine rechtliche Beratung in Anspruch. Der Gerichtsvollzieher kündigt eine Zwangsvollstreckung an - Vorsicht geboten Ist eine

Hat ein Ehepaar gemeinsam eine Wohnung gemietet, sind beide Mieter der Wohnung und zieht nach der Trennung die Ehefrau oder der Ehemann aus, dann kann derjenige, der in der Wohnung bleibt und die Miete übergangsweise allein weiter

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterhöhung erhalten, dann haben Sie etwas  Zeit, einen aufgelaufenen rückständigen Mieterhöhungsbetrag nachzuzahlen. Mieterhöhungsverlangen -