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Angefragter Suchbegriff: rechtskraft

Es wurden 7 Suchergebnisse gefunden:

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Entscheidet ein Gericht durch Zustimmungsurteil, dass Mieter einer Mieterh√∂hung zustimmen m√ľssen, dann schulden sie f√ľr die Nachzahlung der aufgelaufenen Mieten nicht sogleich Verzugszinsen. Mieterh√∂hung in Richtung auf die

Wenn beide Ehegatten gemeinsam Mieter einer Wohnung sind, dann k√∂nnen sie sich im Fall der Scheidung darauf einigen, dass k√ľnftig ein Ehegatte allein die Wohnung bekommt, den Mietvertrag beh√§lt. √úbernahme des Mietvertrags der

Wenn Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sich streiten, sich nicht einigen k√∂nnen, wer die gemeinschaftliche Mietwohnung k√ľnftig bewohnen soll bzw. √ľbernimmt, dann kann das Familiengericht wegen der √úbernahme entscheiden. Das

Kommt Post vom Gerichtsvollzieher, dann ist die Lage bereits meist ernst - bevor Fehler passieren, nehmen Sie zeitnah eine rechtliche Beratung in Anspruch. Der Gerichtsvollzieher k√ľndigt eine Zwangsvollstreckung an - Vorsicht geboten Ist eine

Hat der Vermieter insgesamt oder teilweise ein Zustimmungsurteil zu seiner geforderten Mieterh√∂hung erhalten,¬†dann haben Sie etwas¬† Zeit, einen aufgelaufenen r√ľckst√§ndigen¬†Mieterh√∂hungsbetrag nachzuzahlen. Mieterh√∂hungsverlangen -

Haben Ehegatten gemeinsam¬†eine Wohnung gemietet, den Mietvertrag unterschrieben , und zieht nach einer Trennung die Ehefrau oder der Ehemann aus, dann kann derjenige, der in der Wohnung bleibt und die Miete √ľbergangsweise allein