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Ratgeber Untervermietung
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Entscheidung des Bundesgerichtshofs praktisch nicht anfechtbar
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist praktisch nicht anfechtbar.
Bundesgerichtshof hat den Fall entschieden - mögliche Ergebnisse
Hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Ihrer eigenen Sache entschieden, sind drei Ergebnisse möglich:
- Wenn der BGH die Revision nicht annimmt, oder die Revision zurückweist, dann bleibt es bei dem Urteil der Vorinstanz, das entsprechende Urteil des Landgerichts oder Oberlandesgerichts wird rechtskräftig und kann ohne Einschränkungen vollstreckt werden.
- Wenn der BGH die Revision angenommen hat und die Revision zumindest teilweise für begründet hält, aber keine weitere Sachaufklärung für erforderlich hält, dann kann der BGH in der Sache selbst entscheiden. Das Urteil der Vorinstanz - Landgericht oder Oberlandesgericht - wird dann entsprechend abgeändert und kann nur in der abgeänderten Form durchgesetzt werden.
- Wenn der BGH die Revision angenommen hat und die Revision zumindest teilweise für begründet hält, aber für erforderlich hält, dass die Vorinstanz bestimmte Tatsachen noch aufklärt, dann wird an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das Verfahren läuft dort erneut an, mit dem Ziel einer neuen Entscheidung von Landgericht bzw. Oberlandesgericht.
Gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes Verfassungsbeschwerde einlegen
Theoretisch gibt es gegenüber Entscheidungen des Bundesgerichtshofs noch die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Allerdings haben Verfassungsbeschwerden nur in sehr wenigen Fällen Erfolg. Die meisten Verfassungsbeschwerden werden gar nicht erst zur Prüfung angenommen.
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes - Bedeutung für andere Gerichte, den eigenen Fall
Entscheidungen, die der Bundesgerichtshof in anderen Fällen getroffen hat, entscheiden streng genommen nicht auch Ihren Fall - kein Fall ist tatsächlich identisch.
Es ist auch (außer im Falle einer Zurückverweisung) kein Richter der Tatsachen-Instanzen verpflichtet, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu folgen, vielmehr müssen die Richter ihrer eigenen Rechtsüberzeugung entsprechend entscheiden.
Allerdings folgen viele Richter der Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte den Grundlinien der BGH-Rechtsprechung.
Bundesgerichtshof - Auslegung des Gesetzes
Der Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidung, indem er einzelne Gesetzesbestimmungen auf den konkreten Fall hin auslegt. Diese Gesetzesauslegung kann dann auch für andere Fälle herangezogen werden, in denen die Sachlage ähnlich ist, dieselben Gesetzesbestimmungen anzuwenden sind.
Und es können sich aus Entscheidungen des obersten Zivilgerichts auch allgemeine Grundsätze ergeben, die wiederum auch außerhalb der vergleichbaren Fälle berücksichtigt werden können.
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