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BGH zu Eigenbedarf - Schwer kranker Mieter wurde gekündigt

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, ist der von der Eigenbedarfskündigung betroffene Mieter schwer krank, so müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig prüfen und abwägen. 

  • Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 270/15) in einem weiteren Urteil entschieden.

Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung bei schwerer Krankheit

Die Mieter wohnen seit 1997 in der Wohnung und widersprachen der Kündigung. Sie wiesen auf eine Alternativwohnung im Haus hin, brachten aber vor allem soziale Härtegründe vor: Der 1930 geborene Mann sei inzwischen an Demenz erkrankt.
Wenn er aus seiner gewohnten Umgebung gerissen werde, werde dies seine Erkrankung verschlimmern, es bleibe dann nur die Möglichkeit, ihn in einem Altenheim unterzubringen. Die Frau müsse sich dann entweder von ihm trennen oder mit ihm ins Altenheim ziehen, was sie - noch rüstig - aber ablehne.

Eigenbedarf - Landgericht hatte trotz Krankheit Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt

Das Landgericht hatte der Räumungsklage stattgegeben. Es hatte gemeint, die von Mieterseite vorgebrachten Gründe könnten als wahr unterstellt werden, sie würden aber keinesfalls dafür ausreichen, dass das Mietverhältnis fortgesetzt werden muss. 

Das war dem Bundesgerichtshof zu pauschal. Er hat das Urteil aufgehoben. 

Eigenbedarfskündigung - schwere Erkrankung als sozialer Härtegrund

  • Die vom Mieter vorgebrachten sozialen Härtegründe müssten im Einzelnen und sorgfältig geprüft werden. 

Erst auf dieser Grundlage könne die vom Gesetz vorgeschriebene Abwägung vorgenommen werden.

Nach Entscheidung des BGH, muss das Landgericht nun intensiver prüfen und erneut entscheiden.


Redaktion


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