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Alternativwohnung kann Eigenbedarfskündigung unglaubhaft machen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung auch eine Rolle spielen kann, wenn eine andere vergleichbare Wohnung - eine sogenannte Alternativwohnung - frei war, bevor der Vermieter die Kündigung abgeschickt hat.

Hinweis

Bisher wurde beim Eigenbedarf die Alternativwohnung nur berücksichtigt, wenn zwischen der Absendung der Eigenbedarfskündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist eine Wohnung frei wurde.

Wenn vor der Eigenbedarfskündigung eine vergleichbare Wohnung frei war

  • Nach einer Entscheidung des BGH vom 23.08.2016 (VIII ZR 178/15) kann aber auch eine freie Wohnung eine Rolle spielen, die vor dem Ausspruch der Kündigung frei war. 
  • Wenn nämlich der Entschluss des Vermieters, eine Wohnung wegen Eigenbedarf zu nutzen, schon länger feststand, und in dieser Zeit - bevor die Kündigung ausgesprochen wurde - eine andere Wohnung frei war, dann spreche dies gegen die Ernsthaftigkeit des angegebenen Eigenbedarfs. 

Das müsse dann jedenfalls vom Gericht sorgfältig geprüft werden.

Der BGH hob deshalb ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe auf.


Redaktion


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