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Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kann die Wirkung haben, dass ein Dritter davon begünstigt wird, insbesondere auch Mieter eines Wohnungsmietvertrags. Vertrag gilt meist nur zwischen den Vertragsparteien - Wirkung zugunsten Dritter

Die gesetzlichen Kündigungsfristen für eine Wohnung dürfen vertraglich nur zugunsten des Mieters abgeändert werden. Mieter und Vermieter können vereinbaren, dass der Mieter eine kurze Kündigungsfrist hat Das Gesetz sieht vor, dass Sie

Sind im Wohnungsmietvertrag besondere Anforderungen an eine Kündigung vereinbart worden, dann kann dadurch ein strengerer Kündigungsschutz für das Mietverhältnis zugunsten der Mieter entstehen, der auch von einem neuen Eigentümer zu beachten ist. 2

Eine  Kündigung wegen Eigenbedarfs kann der Vermieter nicht nur für sich persönlich, sondern auch zugunsten von anderen Personen aussprechen.  Eigenbedarf für bestimmte dritte Personen kann ein zulässiger Kündigungsgrund  wegen Eigenbedarfs

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Durch die Vereinbarung eines Wohnrechts für die Mietwohnung besteht ein Kündigungsschutz Das Kündigungsrecht des Vermieters wird dadurch

Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17 ) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -

Wenn Mieter ins Pflegeheim umziehen müssen, können sie dann den Mietvertrag fristlos kündigen? Egal, ob ein Mieter, eine Mieterin allein in der Wohnung wohnt, oder von zwei Mietern einer den anderen versorgt: Es kann schnell passieren,

Der Vermieter muss auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser zur Verfügung steht. Versorgung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung ausgestattet, dann ist der

Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , gehören dazu auch Versicherungskosten des Vermieters. Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung

Wenn die Miete vom JobCenter direkt an den Vermieter gezahlt werden soll, aber dort nicht pünktlich und vollständig ankommt, kann der Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein und der Mieter seine Wohnung verlieren, meint der

Wenn eine Wohnung als preisgebundene Wohnung, Sozialwohnung, noch in der Bindung ist, kann der Vermieter Eigenbedarf nur für Personen geltend machen, die selbst eine Wohnberechtigung für Sozialwohnungen haben. Belegungsbindung für

Bei einem alten Mietvertrag - der bereits am 01.09.2001 bestand - kann für den Vermieter die Kündigungsfrist 12 Monate betragen.  In einem solchen alten Mietvertrag ist oftmals in Anlehnung an die bis zum 01.09.2001 geltende gesetzliche

Wenn das JobCenter die Mietzahlung einstellt, weil der Mieter krankheitsbedingt seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, kann es an einem Verschulden fehlen, die ordentliche Kündigung des Mietvertrags kann dann unwirksam sein. Das

Wird die Miete vom JobCenter zu spät bezahlt, kann das den Vermieter zu einer Kündigung des Mietvertrags der Wohnung berechtigen. In vielen Fällen wird die monatliche Miete für JobCenter-Kunden direkt an den Vermieter überwiesen. Der

Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt sein. Der Vermieter kann nach einer Modernisierung die Miete erhöhen, entweder indem er bei der nächsten Vergleichsmieterhöhung den dann besseren

Meistens ist eine Mieterin oder ein Mieter auf die Rechte beschränkt, die im Mietvertrag stehen, genannt sind.  Aber es gibt auch Mieterrechte, die durch das Gesetz oder die Verfassung unmittelbar eingeräumt sind, oder die durch

Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Kaution, der Mietsicherheit auch mit Gegenforderungen aufrechnen, die nicht vom Mieter anerkannt und noch nicht durch ein Gericht festgestellt worden sind. Hat der Vermieter eine

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Der Vermieter kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn berechtigte Gründe vorliegen: Ordentliche Kündigung des Vermieters - fristgemäße Kündigung Kündigungsfristen - ordentliche Kündigung des Mietvertrags der

Immer wieder wird - auch in entsprechenden TV-Reportagen - darüber berichtet, dass Immobilieninvestoren Pseudo-Baustellen einrichten, um Mietern das Leben schwer zu machen. Häufig ist dies ein Baustein für die Entmietung vor der Veräußerung der

Die Vermieter sind seit einigen Jahren verpflichtet, Rauchmelder in die Wohnungen einzubauen. Wurden solche Rauchmelder für die Wohnung gemietet, dann sind die dafür entstehenden Mietkosten keine Betriebskosten für Mieter. Rauchmelder -

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen