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Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kann die Wirkung haben, dass ein Dritter davon begünstigt wird, insbesondere auch Mieter eines Wohnungsmietvertrags. Vertrag gilt meist nur zwischen den Vertragsparteien - Wirkung zugunsten Dritter

Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen vertraglich nur zugunsten des Mieters abgeändert werden. Das Gesetz sieht vor, dass Sie als Mieter / Mieterin mit einer Frist von drei Monaten  - der gesetzlichen Kündigungsfrist - kündigen

Eine  Kündigung wegen Eigenbedarfs kann der Vermieter nicht nur für sich persönlich, sondern auch zugunsten von anderen Personen aussprechen.  Eigenbedarf für bestimmte dritte Personen kann ein zulässiger Kündigungsgrund  wegen Eigenbedarfs

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Durch die Vereinbarung eines Wohnrechts für die Mietwohnung besteht ein Kündigungsschutz Das Kündigungsrecht des Vermieters wird dadurch

Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -

Müssen Mieter ins Pflegeheim umziehen, können sie dann den Mietvertrag für die Mietwohnung  fristlos kündigen? Egal, ob ein Mieter, eine Mieterin allein in der Wohnung wohnt, oder von zwei Mietern einer den anderen versorgt: Es kann

Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , gehören dazu auch Versicherungskosten des Vermieters. Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung

Der Vermieter muss auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser zur Verfügung steht. Versorgung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung ausgestattet, dann ist der

Wenn die Miete vom JobCenter direkt an den Vermieter gezahlt werden soll, aber dort nicht pünktlich und vollständig ankommt, kann der Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein und der Mieter seine Wohnung verlieren, meint der

Bei einem alten Mietvertrag - der bereits am 01.09.2001 bestand - kann für den Vermieter die Kündigungsfrist 12 Monate betragen.  In einem solchen alten Mietvertrag ist oftmals in Anlehnung an die bis zum 01.09.2001 geltende gesetzliche

Wenn eine Wohnung als preisgebundene Wohnung, Sozialwohnung, noch in der Bindung ist, kann der Vermieter Eigenbedarf nur für Personen geltend machen, die selbst eine Wohnberechtigung für Sozialwohnungen haben. Belegungsbindung für

Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Kaution, der Mietsicherheit auch mit Gegenforderungen aufrechnen, die nicht vom Mieter anerkannt und noch nicht durch ein Gericht festgestellt worden sind. Hat der Vermieter eine

Für Wohnungen, Wohnraum kann eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist gelten. Kürzere Kündigungsfrist bei einer möblierten Wohnung Für die möblierte Vermietung von Wohnraum, in der auch der Vermieter selbst wohnt, kann

Wird die Miete vom JobCenter zu spät bezahlt, so kann das den Vermieter zu einer Kündigung des Mietvertrags der Wohnung berechtigen. Zu späte Mietzahlungen des JobCenters an den Vermieter führen zur Kündigung der Wohnung In vielen Fällen

Wenn das JobCenter die Mietzahlung einstellt, weil der Mieter krankheitsbedingt seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, kann es an einem Verschulden fehlen, die ordentliche Kündigung des Mietvertrags kann dann unwirksam sein. Das

Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt sein. Der Vermieter kann nach einer Modernisierung die Miete erhöhen, entweder indem er bei der nächsten Vergleichsmieterhöhung den dann besseren

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Meistens ist eine Mieterin oder ein Mieter auf die Rechte beschränkt, die im Mietvertrag stehen, genannt sind.  Aber es gibt auch Mieterrechte, die durch das Gesetz oder die Verfassung unmittelbar eingeräumt sind, oder die durch

Der Vermieter kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn berechtigte Gründe dafür vorliegen: Ordentliche Kündigung des Vermieters - fristgemäße Kündigung Auch eine Eigenbedarfskündigung fällt unter die ordentliche Kündigung: Die