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Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kann die Wirkung haben, dass ein Dritter davon begünstigt wird, insbesondere auch Mieter eines Wohnungsmietvertrags. Vertrag gilt meist nur zwischen den Vertragsparteien - Wirkung zugunsten Dritter

Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung gegen Mietausfall, der durch Schäden entsteht, so der Bundesgerichtshof. Versicherung gegen Mietausfall als Betriebskosten - Bestandteil der

Wenn Mieter ins Pflegeheim umziehen müssen, können sie dann den Mietvertrag fristlos kündigen? Egal, ob ein Mieter, eine Mieterin allein in der Wohnung wohnt, oder von zwei Mietern einer den anderen versorgt: Es kann schnell passieren,

Ist das Wasser nicht ausreichend heiß, und / oder es dauert zu lange, bis das warme Wasser in der Mietwohnung ankommt, dann ist dies ein vom Vermieter zu beseitigender Mangel. Zentrale Warmwasserversorgung muss ordentlich funktionieren -

Wenn die Miete vom JobCenter direkt an den Vermieter gezahlt werden soll, aber dort nicht pünktlich und vollständig ankommt, kann der Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein und der Mieter seine Wohnung verlieren,

Bei einem alten Mietvertrag - der bereits am 01.09.2001 bestand - kann für den Vermieter die Kündigungsfrist 12 Monate betragen.  In einem solchen alten Mietvertrag ist oftmals in Anlehnung an die bis zum 01.09.2001 geltende gesetzliche

Wenn eine Wohnung als preisgebundene Wohnung, Sozialwohnung, noch in der Bindung ist, kann der Vermieter Eigenbedarf nur für Personen geltend machen, die selbst eine Wohnberechtigung für Sozialwohnungen haben. Belegungsbindung für

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Damit wird das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt, manchmal auf Lebenszeit des Mieters ausgeschlossen. Mietvertrag: Mieter darf in

Wenn das JobCenter die Mietzahlung einstellt, weil der Mieter krankheitsbedingt seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, kann es an einem Verschulden fehlen, die ordentliche Kündigung des Mietvertrags kann dann unwirksam sein. Das

Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt sein. Der Vermieter kann nach einer Modernisierung die Miete erhöhen, entweder indem er bei der nächsten Vergleichsmieterhöhung den dann besseren

Wenn die Miete vom JobCenter zu spät bezahlt wird, kann das den Vermieter zu einer Kündigung des Mietvertrags berechtigen. In vielen Fällen wird die monatliche Miete für JobCenter-Kunden direkt an den Vermieter überwiesen. Der Mieter kann

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Der Vermieter muss, wenn er für die Warmwasserversorgung der Wohnung zuständig ist, auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser für Mieter zur Verfügung steht. Versorgung der Mietwohnung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die

Meistens ist eine Mieterin oder ein Mieter auf die Rechte beschränkt, die im Mietvertrag stehen, genannt sind.  Aber es gibt auch Mieterrechte, die durch das Gesetz oder die Verfassung unmittelbar eingeräumt sind, oder die durch

Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Kaution, der Mietsicherheit auch mit Gegenforderungen aufrechnen, die nicht vom Mieter anerkannt und noch nicht durch ein Gericht festgestellt worden sind. Hat der Vermieter eine

Der Rechtsschutzfall tritt dann ein, wenn dem Vermieter ein Rechtsverstoß vorgeworfen wird. Dabei ist die Sicht des Laien (Versicherungsnehmer / Mieter) maßgeblich. Mietrechtsschutz - ab wann besteht der Versicherungsschutz für

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Die Vermieter sind seit einigen Jahren verpflichtet, Rauchmelder in die Wohnungen einzubauen. Hat der Vermieter Rauchmelder für die Wohnung gemietet, dann sind die Mietkosten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar. Rauchmelder -

Will der Vermieter für eine Wohnung, die Sozialwohnung oder "öffentlich geförderter Wohnraum" ist, den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, muss er nachweisen, dass die Person, die einziehen soll, selbst WBS-berechtigt ist. Der Vermieter

Ist ein Mieter wegen schwerer psychischer Erkrankung daran gehindert, die Hilfe öffentlicher Stellen in Anspruch zu nehmen, dann kann eine Kündigung der Wohnung wegen Mietrückständen unwirksam sein. Kündigung wegen Mietschulden,

Ob man das Recht hat, einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten, hängt zunächst davon ab, ob das Einkommen aller Haushaltsangehörigen eine geltende Einkommensgrenze nicht überschreitet. WBS - die Einkommensgrenze des Bundeslandes gibt

In Ihrer Wohnung haben Sie als Mieter das Hausrecht, das auch der Vermieter und der Verwalter beachten müssen:  Unberechtigt darf der Hausfrieden deshalb nicht gestört werden. Grundsätzlich darf niemand Ihre Wohnung ohne Ihre Erlaubnis

Hat der Vermieter, der eine Besichtigung der Wohnung verlangt, keinen zureichenden - oder einen falschen - Grund angegeben und reagiert der Mieter nicht auf diesen Wunsch, dann ist eine Kündigung des Vermieters nicht ohne

Ist der dritte Werktag des Monats ein Samstag, dann reicht es aus, wenn die Kündigung für die Mietwohnung am darauffolgenden Werktag beim Empfänger eingeht. Zugang der Kündigung für die Wohnung an einem Samstag, wenn dieser der