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Angefragter Suchbegriff: zugunsten
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Ein Vertrag zwischen zwei Parteien kann die Wirkung haben, dass ein Dritter davon begünstigt wird, insbesondere auch Mieter eines Wohnungsmietvertrags. Vertrag gilt meist nur zwischen den Vertragsparteien - Wirkung zugunsten Dritter
Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , gehören dazu auch Versicherungskosten des Vermieters. Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung
Wenn die Miete vom JobCenter direkt an den Vermieter gezahlt werden soll, aber dort nicht pünktlich und vollständig ankommt, kann der Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein und der Mieter seine Wohnung verlieren, meint der
Bei einem alten Mietvertrag - der bereits am 01.09.2001 bestand - kann für den Vermieter die Kündigungsfrist 12 Monate betragen. In einem solchen alten Mietvertrag ist oftmals in Anlehnung an die bis zum 01.09.2001 geltende gesetzliche
Wenn Mieter ins Pflegeheim umziehen müssen, können sie dann den Mietvertrag fristlos kündigen? Egal, ob ein Mieter, eine Mieterin allein in der Wohnung wohnt, oder von zwei Mietern einer den anderen versorgt: Es kann schnell passieren,
Ist das Wasser nicht ausreichend heiß, und / oder es dauert zu lange, bis das warme Wasser in der Mietwohnung ankommt, dann ist dies ein vom Vermieter zu beseitigender Mangel. Zentrale Warmwasserversorgung muss ordentlich funktionieren -
Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Damit wird das Kündigungsrecht des Vermieters eingeschränkt, manchmal auf Lebenszeit des Mieters ausgeschlossen. Mietvertrag vereinbart
Stellt das JobCenter die Mietzahlung ein, weil ein Mieter z.B. wegen Krankheit seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllen kann, dann können die Voraussetzungen vorliegen, dass den Mieter kein Verschulden an der entstandenen Situation trifft. Das
Wird die Miete vom JobCenter zu spät bezahlt, kann das den Vermieter zu einer Kündigung des Mietvertrags der Wohnung berechtigen. In vielen Fällen wird die monatliche Miete für JobCenter-Kunden direkt an den Vermieter überwiesen. Der
Meistens ist eine Mieterin oder ein Mieter auf die Rechte beschränkt, die im Mietvertrag stehen, genannt sind. Aber es gibt auch Mieterrechte, die durch das Gesetz oder die Verfassung unmittelbar eingeräumt sind, oder die durch
Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt sein. Der Vermieter kann nach einer Modernisierung die Miete erhöhen, entweder indem er bei der nächsten Vergleichsmieterhöhung den dann besseren
Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Kaution, der Mietsicherheit auch mit Gegenforderungen aufrechnen, die nicht vom Mieter anerkannt und noch nicht durch ein Gericht festgestellt worden sind. Hat der Vermieter eine
Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar
Ist eine Wohnung als preisgebundene Wohnung, Sozialwohnung, noch in der Bindung, dann kann der Vermieter Eigenbedarf geltend machen, aber nur für Personen bzw. Angehörige, die selbst eine Wohnberechtigung für eine Sozialwohnung haben.
Der Rechtsschutzfall tritt dann ein, wenn dem Vermieter ein Rechtsverstoß vorgeworfen wird. Dabei ist die Sicht des Laien (Versicherungsnehmer / Mieter) maßgeblich. Mietrechtsschutz - ab wann besteht der Versicherungsschutz für
Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen
Will der Vermieter für eine Wohnung, die Sozialwohnung oder "öffentlich geförderter Wohnraum" ist, den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, muss er nachweisen, dass die Person, die einziehen soll, selbst WBS-berechtigt ist. Der Vermieter
Wenn der dritte Werktag des Monats ein Samstag ist, dann reicht es aus, wenn die Kündigung am darauffolgenden Werktag beim Empfänger eingeht. Grundsatz: Für Kündigungen des Mietvertrags gilt der Samstag als Werktag Nach dem Gesetz
In Ihrer Wohnung haben Sie als Mieter das Hausrecht, das auch der Vermieter und der Verwalter beachten müssen: Unberechtigt darf der Hausfrieden deshalb nicht gestört werden. Grundsätzlich darf niemand Ihre Wohnung ohne Ihre Erlaubnis
Hat der Vermieter, der eine Besichtigung der Wohnung verlangt, keinen zureichenden - oder einen falschen - Grund angegeben und reagiert der Mieter nicht, ist eine Kündigung des Vermieters nicht ohne Abmahnung möglich. Der
Ein Verbot der Tierhaltung oder Hundehaltung im Mietvertrag gilt nicht, wenn der Mieter die Hundebetreuung außerhalb seiner Wohnung anbietet. Im Mietvertrag kann festgelegt werden, dass eine Hundehaltung nur nach vorheriger Zustimmung
Der Vermieter kann eine Kündigung schicken mit der Begründung, die Aufrechterhaltung des Mietvertrags hindere ihn an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie. Verwertungskündigung - Vermieter muss eine
Ob man das Recht hat, einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten, hängt zunächst davon ab, ob das Einkommen aller Haushaltsangehörigen eine geltende Einkommensgrenze nicht überschreitet. WBS - Die Einkommensgrenze des Bundeslandes gibt zunächst
Für Wohnungen kann für Mieter eine kürzere Kündigungsfrist als die gesetzliche Kündigungsfrist gelten - in welchen Fällen kann dies möglich sein? Mieter haben kürzere Kündigungsfrist bei einer möblierten Wohnung Für die möblierte
Besteht eine Unklarheit darüber, an wen die laufende Miete für die Wohnung zu zahlen ist, dann kommt für Mieter in Betracht, dass die Miete beim Gericht eingezahlt wird, eine Hinterlegung der fälligen Miete erfolgt.. Gründe für die
Es gibt gesetzliche Begrenzungen der Miete, auch bei den Wohnungen, die nicht einer besonderen gesetzlichen Preisbindung unterliegen. Wohnungsmiete - Erhöhungen im laufenden Mietvertrag, was kann der Vermieter fordern? Im
Mieter sollten beachten, dass das Anbringen eines Katzengitters, eines Katzennetzes am Balkon (oder einem Fenster) nicht in jedem Fall erlaubt sein kann. Katzennetz - Eingriff in Bausubstanz vermeiden Sind für die Anbringung
Ein Vermieter kann den Wohnungsmietvertrag nicht kündigen mit der Behauptung, es bestehe eine Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Vermieter und Mieter, wenn dem Mieter keine schwerwiegende Vertragsverletzung vorzuwerfen ist. Vermieterkündigung
Der Mieter hat seit Einführung des neuen Verbraucherschutzrechts ein Widerrufsrecht bei Mietvertragsänderungen. Das Widerrufsrecht steht Wohnungsmietern als Verbrauchern bei den sogenannten Außergeschäftsraumverträgen und beim