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Angefragter Suchbegriff: zugunsten

Es wurden 22 Suchergebnisse gefunden:

Normalerweise begründet ein Mietvertrag nur Verpflichtungen zwischen den Parteien, die ihn geschlossen haben, beim Mietvertrag also zwischen Vermieter und Mieter.  Wohnungsmietvertrag kann eine Schutzwirkung für Dritte haben Ein Vertrag

Die gesetzlichen K├╝ndigungsfristen d├╝rfen vertraglich nur zugunsten des Mieters abge├Ąndert werden. Das Gesetz sieht vor, dass Sie als Mieter / Mieterin von Wohnraum mit einer Frist von drei Monaten┬á - der gesetzlichen K├╝ndigungsfrist -

Eine┬á┬áK├╝ndigung wegen Eigenbedarfs kann der Vermieter nicht nur f├╝r sich pers├Ânlich, sondern auch zugunsten von anderen Personen aussprechen.┬á Eigenbedarf f├╝r bestimmte dritte Personen┬ákann ein zul├Ąssiger K├╝ndigungsgrund ┬áwegen Eigenbedarfs

Ist in einem Kaufvertrag ├╝ber eine Immobilie zwischen Verk├Ąufer und K├Ąufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine K├╝ndigung durch den K├Ąufer, Vermieter

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht f├╝r eine Person festgelegt werden. Durch die Vereinbarung eines Wohnrechts f├╝r die Mietwohnung besteht ein K├╝ndigungsschutz Das K├╝ndigungsrecht des Vermieters wird dadurch

Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -

M├╝ssen Mieter ins Pflegeheim umziehen,┬ák├Ânnen sie dann den Mietvertrag f├╝r die Mietwohnung┬á fristlos k├╝ndigen? Egal, ob ein Mieter, eine Mieterin allein in der Wohnung wohnt, oder von zwei Mietern einer den anderen versorgt: Es kann

Wenn die Miete vom JobCenter direkt an den Vermieter gezahlt werden soll, aber dort nicht p├╝nktlich und vollst├Ąndig ankommt, kann der Vermieter zur K├╝ndigung des Mietvertrages berechtigt sein und der Mieter seine Wohnung verlieren,

Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten tr├Ągt ,┬ágeh├Âren dazu auch Versicherungskosten des Vermieters. Zu den umlegbaren Betriebskosten geh├Âren als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung

Wenn eine Wohnung als preisgebundene Wohnung, Sozialwohnung, noch in der Bindung ist, kann der Vermieter Eigenbedarf nur f├╝r Personen geltend machen, die selbst eine Wohnberechtigung f├╝r Sozialwohnungen haben. Belegungsbindung f├╝r

Bei einem alten Mietvertrag - der bereits am 01.09.2001 bestand - kann für den Vermieter die Kündigungsfrist 12 Monate betragen.  In einem solchen alten Mietvertrag ist oftmals in Anlehnung an die bis zum 01.09.2001 geltende gesetzliche

Der Vermieter muss auch im Sommer daf├╝r sorgen, dass Warmwasser zur Verf├╝gung steht. Versorgung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung ausgestattet, dann ist der

Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Kaution, der Mietsicherheit auch mit Gegenforderungen aufrechnen, die nicht vom Mieter anerkannt und noch nicht durch ein Gericht festgestellt worden sind. Hat der Vermieter eine

Wenn das JobCenter die Mietzahlung einstellt, weil der Mieter krankheitsbedingt seine Mitwirkungspflicht nicht erf├╝llt, kann es an einem Verschulden fehlen, die ordentliche K├╝ndigung des Mietvertrags kann dann unwirksam sein. Das

Wenn die Miete vom JobCenter zu sp├Ąt bezahlt wird, kann das den Vermieter zu einer K├╝ndigung des Mietvertrags berechtigen. In vielen F├Ąllen wird die monatliche Miete f├╝r JobCenter-Kunden direkt an den Vermieter ├╝berwiesen. Der Mieter kann

Eine Mieterh├Âhung wegen Modernisierung kann durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt sein. Der Vermieter kann nach einer Modernisierung die Miete erh├Âhen, entweder indem er bei der n├Ąchsten Vergleichsmieterh├Âhung den dann besseren

Der Vermieter kann eine ordentliche K├╝ndigung aussprechen, wenn berechtigte Gr├╝nde vorliegen: Ordentliche K├╝ndigung des Vermieters - fristgem├Ą├če K├╝ndigung K├╝ndigungsfristen - ordentliche K├╝ndigung des Mietvertrags der

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Will der Vermieter f├╝r eine Wohnung, die Sozialwohnung oder "├Âffentlich gef├Ârderter Wohnraum" ist, den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs k├╝ndigen, muss er nachweisen, dass die Person, die einziehen soll, selbst WBS-berechtigt ist. Einen

Eintritt des Rechtsschutzfalles - wann liegt der Rechtsversto├č vor? Der Rechtsschutzfall tritt dann ein, wenn dem Vermieter ein Rechtsversto├č vorgeworfen wird. Dabei ist die Sicht des Laien (Versicherungsnehmer / Mieter) ma├čgeblich. Mietrechtsschutz - Ab wann besteht der Versicherungsschutz f├╝r

Liegt ein Versto├č gegen die Mietpreisbremse vor, dann wird die Miete f├╝r die Zukunft gesenkt und der Mieter bekommt Geld zur├╝ck. Vermieter m├╝ssen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mietpreisbremse beachten. Die Miete darf

Das Landgericht Berlin hat ausf├╝hrlich gepr├╝ft und entschieden: Das Gesetz ├╝ber die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgem├Ą├č. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen