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Normalerweise begründet ein Mietvertrag nur Verpflichtungen zwischen den Parteien, die ihn geschlossen haben, beim Mietvertrag also zwischen Vermieter und Mieter.  Wohnungsmietvertrag kann eine Schutzwirkung für Dritte haben Ein Vertrag

Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen vertraglich nur zugunsten des Mieters abgeändert werden. Das Gesetz sieht vor, dass Sie als Mieter / Mieterin von Wohnraum mit einer Frist von drei Monaten  - der gesetzlichen Kündigungsfrist -

Eine  Kündigung wegen Eigenbedarfs kann der Vermieter nicht nur für sich persönlich, sondern auch zugunsten von anderen Personen aussprechen.  Eigenbedarf für bestimmte dritte Personen kann ein zulässiger Kündigungsgrund  wegen Eigenbedarfs

Ist in einem Kaufvertrag über eine Immobilie zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart, dass die Mieter ein lebenslanges Wohnrecht haben, dann kann sich jeder Mieter auf dieses Recht berufen - eine Kündigung durch den Käufer, Vermieter

Es kann in einem Vertrag oder im Grundbuch ein Wohnrecht für eine Person festgelegt werden. Durch die Vereinbarung eines Wohnrechts für die Mietwohnung besteht ein Kündigungsschutz Das Kündigungsrecht des Vermieters wird dadurch

Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -

Müssen Mieter ins Pflegeheim umziehen, können sie dann den Mietvertrag für die Mietwohnung  fristlos kündigen? Egal, ob ein Mieter, eine Mieterin allein in der Wohnung wohnt, oder von zwei Mietern einer den anderen versorgt: Es kann

Wenn die Miete vom JobCenter direkt an den Vermieter gezahlt werden soll, aber dort nicht pünktlich und vollständig ankommt, kann der Vermieter zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt sein und der Mieter seine Wohnung verlieren,

Wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Betriebskosten trägt , gehören dazu auch Versicherungskosten des Vermieters. Zu den umlegbaren Betriebskosten gehören als Versicherungskosten auch die Kosten einer Versicherung

Wenn eine Wohnung als preisgebundene Wohnung, Sozialwohnung, noch in der Bindung ist, kann der Vermieter Eigenbedarf nur für Personen geltend machen, die selbst eine Wohnberechtigung für Sozialwohnungen haben. Belegungsbindung für

Bei einem alten Mietvertrag - der bereits am 01.09.2001 bestand - kann für den Vermieter die Kündigungsfrist 12 Monate betragen.  In einem solchen alten Mietvertrag ist oftmals in Anlehnung an die bis zum 01.09.2001 geltende gesetzliche

Der Vermieter muss auch im Sommer dafür sorgen, dass Warmwasser zur Verfügung steht. Versorgung mit Warmwasser als Vertragspflicht im Mietvertrag Ist die gemietete Wohnung mit einer zentralen Warmwasserversorgung ausgestattet, dann ist der

Der Vermieter kann bei der Abrechnung der Kaution, der Mietsicherheit auch mit Gegenforderungen aufrechnen, die nicht vom Mieter anerkannt und noch nicht durch ein Gericht festgestellt worden sind. Hat der Vermieter eine

Wenn das JobCenter die Mietzahlung einstellt, weil der Mieter krankheitsbedingt seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, kann es an einem Verschulden fehlen, die ordentliche Kündigung des Mietvertrags kann dann unwirksam sein. Das

Wenn die Miete vom JobCenter zu spät bezahlt wird, kann das den Vermieter zu einer Kündigung des Mietvertrags berechtigen. In vielen Fällen wird die monatliche Miete für JobCenter-Kunden direkt an den Vermieter überwiesen. Der Mieter kann

Eine Mieterhöhung wegen Modernisierung kann durch eine Vereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt sein. Der Vermieter kann nach einer Modernisierung die Miete erhöhen, entweder indem er bei der nächsten Vergleichsmieterhöhung den dann besseren

Der Vermieter kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn berechtigte Gründe vorliegen: Ordentliche Kündigung des Vermieters - fristgemäße Kündigung Kündigungsfristen - ordentliche Kündigung des Mietvertrags der

Der Senat von Berlin hat am 25.4.2018 einen Vorschlag für die Verbesserung des Mieterschutzes verabschiedet, der als Bundesratsinitiative zu Änderungen des Bundesrechts führen soll. Mietrecht ist Bundesrecht Die Politik in Berlin kann zwar

Will der Vermieter für eine Wohnung, die Sozialwohnung oder "öffentlich geförderter Wohnraum" ist, den Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen, muss er nachweisen, dass die Person, die einziehen soll, selbst WBS-berechtigt ist. Einen

Eintritt des Rechtsschutzfalles - wann liegt der Rechtsverstoß vor? Der Rechtsschutzfall tritt dann ein, wenn dem Vermieter ein Rechtsverstoß vorgeworfen wird. Dabei ist die Sicht des Laien (Versicherungsnehmer / Mieter) maßgeblich. Mietrechtsschutz - Ab wann besteht der Versicherungsschutz für

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, dann wird die Miete für die Zukunft gesenkt und der Mieter bekommt Geld zurück. Vermieter müssen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mietpreisbremse beachten. Die Miete darf

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen