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Mietpreisbremse - hohe Miete führt zu Mietrückzahlung wegen Verstoß

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, dann wird die Miete für die Zukunft gesenkt und der Mieter bekommt Geld zurück.

Vermieter müssen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mietpreisbremse beachten. Die Miete darf dann höchstens 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Mietpreisbremse - setzt Verordnung der Landesregierung voraus

Die Regelungen über die Mietpreisbremse greifen ein in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlassen hat.

Mietpreisbremse gilt für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt

Nachdem eine erste Verordnung als unwirksam angesehen worden war, hat das Land Bayern ab 7.8.2019 eine neue Verordnung in Kraft gesetzt, die insbesondere auch die Stadt München benennt. Bei Wiedervermietung einer Wohnung nach dem 7.8.2019 darf somit die Miete nicht höher sein als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Verstoß gegen die Mietpreisbremse in München - Urteil zur zulässigen Miete

Ein Münchener Mieter hatte am 15.8.2019 einen Mietvertrag für eine 37 qm große Wohnung bekommen, teilmöbliert, für 1150 €.

Auch bei Berücksichtigung der Teilmöblierung hätte die ortsübliche Miete aber nur 733,19 € betragen.

Nach Zuschlag von 10 % ergab sich eine höchstzulässige Miete von 806,51 €.

Der Mieter, unterstützt vom Mieterverein München, rügte den Verstoß.
Rüge erheben wegen Verstoß gegen die Mietpreisbremse

Der Vermieter lenkte aber nicht ein. Es kam zum Prozess.

Mietpreisbremse - überhöhte Miete wird gesenkt, Vermieter muss Miete zurückzahlen

Das Amtsgericht München entschied am 17.01.2020, (Az. 418 C 21739/19) zugunsten des Mieters. Er muss künftig nur noch 806,51 € zahlen, für die seit der Rüge abgelaufene Zeit bekommt er über 1500 € zurück.

Gegen das Versäumnisurteil wurde kein Einspruch eingelegt, es ist rechtskräftig.

Hinweis


Für Mietverträge, die vor dem 1.4.2020 abgeschlossen worden sind, kann Mietrückzahlung nur für die Zeit ab der Rüge verlangt werden. Für später abgeschlossene Verträge kann auch längstens für 30 Monate rückwirkend die Rückzahlung verlangt werden.


Redaktion


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