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Meistens sind Mieter auf die Rechte beschränkt, die im Mietvertrag stehen, genannt sind.  Aber es gibt auch Mieterrechte, die durch das Gesetz oder die Verfassung unmittelbar eingeräumt sind, oder die durch die Gesetze wenigstens ein

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zunächst das allgemeine Mietrecht, also Verträge, durch die eine Gebrauchsüberlassung gegen ein Entgelt vereinbart wird. Diese Vorschriften gelten also z.B. auch für Mietverträge über Autos oder

Wenn das Gericht im Mietrechtsstreit das persönliche Erscheinen angeordnet hat, reicht es oft aus, einem Bevollmächtigten eine Besondere Vollmacht auszustellen. Das persönliche Erscheinen der Prozesspartei wird meist angeordnet, um die Sache

Durch eine ganz ausdrückliche Vereinbarung im Mietvertrag kann der Mieter verpflichtet sein, Laub zu fegen, besonders im Herbst Laub auf dem Grundstück und den Wegen zu beseitigen. Pflicht zur Beseitigung des Laubs kann auf Mieter

Die Hauptpflicht des Mieters einer Mietwohnung besteht darin, die vereinbarte Miete zu zahlen:  Bis wann ist die monatliche, laufende Miete zu zahlen?   Zahlung der Miete mit vom Mieter übernommenen Dienstleistungen für Vermieter Manche Mieter übernehmen

Ein Mietvertrag oder Untermietvertrag kann auch so vereinbart werden, dass der Mieter anstatt der Mietzahlung Arbeit oder sonstige Leistung erbringt, z.B. auch Tätigkeiten im Haushalt. Ein Mietvertrag liegt nach dem Gesetz dann

Rutschiges Laub stellt eine Unfallgefahr dar! Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück gehört das Laub fegen, die Laubbeseitigung, mindestens auf den privaten Grundstücksflächen, zu den Aufgaben des Vermieters. Muss der

Vom betreuten Wohnen spricht man, wenn - wie z.B. bei einem Altenheimvertrag - der Vermieter / Betreiber nicht allein Wohnraum zur Verfügung stellt, sondern auch Pflege- und Betreuungsleistungen.  Es handelt sich dabei um besondere Wohnformen bzw.  

Einstweilige Verfügung im Mietrecht - Antrag auf Erlass stellen Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das längere Zeit dauert.  Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verfügung erlassen Weil die

Wenn Wohnraum tatsächlich nur zusammen mit Betreuungsleistungen oder Pflegeleistungen vermietet wird, gelten besondere Regelungen. Es gibt für solche kombinierten Vertragsverhältnisse ein besonderes Gesetz, das Wohnungs- und

Nach dem Baugesetzbuch kann ein Gebiet durch die Gemeinde zum Sanierungsgebiet erklärt werden.  Auswirkungen eines Sanierungsgebiets auf Mieterrechte Die Mieter erwerben dadurch unmittelbar keine zusätzlichen Rechte gegenüber ihrem

Es kann als besondere persönliche Härte anerkannt werden, wenn eine Ersatzwohnung nicht zu finden ist. Durch die gesetzliche Sozialklausel kann der Mieter einer Kündigung des Vermieters, z.B. einer Eigenbedarfskündigung widersprechen

Ist der Mietvertrag über Wohnraum kombiniert mit Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen, dann gelten nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) besondere Regelungen für die Kündigung. Die Kombination von der

Die Aufrechnung kann besondere Vorteile bieten, z.B. wenn die eigene Forderung verjährt ist: Die eigene Forderung kann dann nicht mehr eigenständig durchgesetzt werden, dennoch kann man sie oft den Forderungen der Gegenseite

Manche Betriebe vermieten Wohnungen an ihre Mitarbeiter.  Es kann sich dann um eine Dienstwohnung oder Werkwohnung handeln, für die besondere rechtliche Regeln gelten. Hinweis Wenn in dem Wohnungsmietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart

Manchmal wird durch einen  Betrieb eine Dienstwohnung oder Werkwohnung an Beschäftigte vermietet, mit der ausdrücklichen Regelung, dass diese Wohnung an eine bestimmte Stellung des Beschäftigten, eine Funktion, gebunden ist. Beispiel Ein

Wegen einer umfangreichen Modernisierungsmaßnahme kann es sein, dass der Vermieter dem Mieter eine Ersatzwohnung (aus seinem Wohnungsbestand) anbietet, weil es für Mieter nicht zumutbar ist, während der Arbeiten in seiner Wohnung zu

Durch eine Ermächtigung erhält jemand die Erlaubnis, ein ihm nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben.  Das kommt vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundstücken, Wohnungen vor. Anders als bei einer Vollmacht handelt der Ermächtigte dann im eigenen Namen,

Als preisgebunden bezeichnet man Wohnraum, der mit öffentlichen Mitteln - früher im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus - geschaffen worden ist.  Unter bestimmten Umständen kann auch für steuerbegünstigten Wohnraum eine Preisbindung gelten. Preisgebundener Wohnraum,

Als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt sind Hamburg, München und Berlin, sowie in verschiedenen Bundesländern durch die Landesregierungen zahlreiche Gemeinden festgelegt worden. Übersicht über die Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt Der Deutsche

Wird die Wohnung von Mängeln beeinträchtigt, die sich nicht beseitigen lassen, ist die Miete durch eine Mietminderung dauerhaft zu senken. Normalerweise können Mängel , die an einer Mietwohnung auftreten, beseitigt werden.  Solange

Der Vermieter hat angekündigt, eine Modernisierung am Haus oder in der Wohnung durchführen zu wollen, die Miete soll erhöht werden. Prüfen Sie zunächst in Ruhe, wie Ihre rechtliche Lage ist: Müssen Sie die Modernisierung dulden:   

Ist Wohnraum vermietet, gibt es grundsätzlich Kündigungsschutz: Der Vermieter kann nicht einfach kündigen, weil ihm dies passt, oder um eine höhere Miete durchzusetzen. Kein Kündigungsschutz für Mieter, wenn eine schwere

Für Studentinnen und Studenten stellen sich oft ganz besondere Fragen, wenn sie einen Mietvertrag abschließen wollen. Hier finden Sie Tipps und auch Hinweise auf andere Informationsquellen. Als Student, Studentin wohnen - Was überlegen, Mietvertrag

Die Kombination der Vermietung von Wohnraum mit Erbringung von Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, WBVG. WBVG: Gesetz über Verträge für Wohnraum

In einem Prozess vor Gericht kann man sich durch Personen, die nicht Rechtsanwalt sind, nicht ohne weiteres vertreten lassen, es gibt besondere Vorausseztzungen für eine Prozessvollmacht. Vor dem Amtsgericht besteht kein Anwaltszwang. Sie können als Mieterin oder

Von Verwirkung spricht man, wenn eine Forderung, obwohl sie noch nicht verjährt ist, aus ganz besonderen Gründen nach  " Treu und Glauben " nicht mehr geltend gemacht werden kann. Verwirkung setzt langen Zeitablauf voraus und zusätzlich besondere

Die Sperrfrist für Kündigung, nach Umwandlung einer vermieteten Wohnung in eine Eigentumswohnung, verlängert sich in Gebieten mit besonderer Knappheit an Wohnungen, wenn das Land eine entsprechende Verordnung erlässt. Eigenbedarf - Wenn

Wird bei Vermietung einer Wohnung vereinbart, dass der Mieter die ganze Wohnung an Feriengäste vermieten darf, dann kann damit der Kündigungsschutz für Wohnraum wegfallen. Für Mieter von Wohnraum gelten besondere Regelungen,