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Angefragter Suchbegriff: besondere

Es wurden 23 Suchergebnisse gefunden:

Wenn eine Staffelmiete wirksam vereinbart ist, wissen beide Vertragsparteien, zu welchen Zeitpunkten und um wieviel sich die Miete erh├Âhen soll:┬á Mietvertrag mit Staffelmietvereinbarung - Was ist eine Staffelmiete? ┬á Staffelmietvertrag -

Das B├╝rgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt zun├Ąchst das allgemeine Mietrecht, also Vertr├Ąge, durch die eine Gebrauchs├╝berlassung gegen ein Entgelt vereinbart wird. Diese Vorschriften gelten also z.B. auch f├╝r Mietvertr├Ąge ├╝ber Autos oder

Meistens ist eine Mieterin oder ein Mieter auf die Rechte beschr├Ąnkt, die im Mietvertrag stehen, genannt sind.┬á Aber es gibt auch Mieterrechte, die durch das Gesetz oder die Verfassung unmittelbar einger├Ąumt sind, oder die

Wenn das Gericht im Mietrechtsstreit das pers├Ânliche Erscheinen angeordnet hat, reicht es oft aus, einem Bevollm├Ąchtigten eine Besondere Vollmacht auszustellen. Das pers├Ânliche Erscheinen der Prozesspartei wird meist angeordnet, um die Sache

Durch eine ganz ausdr├╝ckliche Vereinbarung im Mietvertrag k├Ânnen Mieter verpflichtet sein, auf dem Grundst├╝ck und den Wegen Laub zu fegen, Laub auf dem Grundst├╝ck zu beseitigen. Pflicht zur Beseitigung des Laubs kann auf Mieter einer Wohnung

Aus einem Mietvertrag f├╝r eine Mietwohnung ergeben sich Pflichten f├╝r Mieter. Auch ohne mietvertragliche Regelung bestehen Pflichten f├╝r Mieter. Mietvertrag regelt Rechte und Pflichten f├╝r Mieter und Vermieter Manche Rechte und

Ein Mietvertrag oder Untermietvertrag kann auch so vereinbart werden, dass der Mieter anstatt der Mietzahlung Arbeit oder sonstige Leistung erbringt, z.B. auch T├Ątigkeiten im Haushalt. Ein Mietvertrag liegt nach dem Gesetz dann

Der Vermieter hat für die Laubbeseitigung auf dem Grundstück zu sorgen. Diese Pflicht zur Laubbeseitigung kann mietvertraglich auf Mieter übertragen sein. Hinweis Ist der Vermieter zur Laubbeseitigung verpflichtet, wird diese

Wenn Sie einen neuen Vermieter, Eigent├╝mer f├╝r Ihre Mietwohnung bekommen bzw. bekommen haben, dann ergeben sich viele Fragen. Es muss sich durch einen Vermieterwechsel nicht unbedingt viel am Mietverh├Ąltnis ├Ąndern der neue Eigent├╝mer muss

Vom betreuten Wohnen spricht man, wenn - wie z.B. bei einem Altenheimvertrag - der Vermieter / Betreiber nicht allein Wohnraum zur Verfügung stellt, sondern auch Pflege- und Betreuungsleistungen.  Es handelt sich dabei um besondere Wohnformen bzw.  

Einstweilige Verf├╝gung im Mietrecht -┬áAntrag auf Erlass stellen Normalerweise entscheiden bei einem Streit, auch bei einem mietrechtlichen Streit, die Gerichte in einem Verfahren, das l├Ąngere Zeit dauert.┬á Gericht kann zu Gunsten des Mieters eine einstweilige Verf├╝gung erlassen Weil die

Wenn Wohnraum tats├Ąchlich nur zusammen mit Betreuungsleistungen oder Pflegeleistungen vermietet wird, gelten besondere Regelungen. Es gibt f├╝r solche kombinierten Vertragsverh├Ąltnisse ein besonderes Gesetz, das Wohnungs- und

Nach dem Baugesetzbuch kann ein Gebiet durch die Gemeinde zum Sanierungsgebiet erkl├Ąrt werden.┬á Auswirkungen eines Sanierungsgebiets auf Mieterrechte Die Mieter erwerben dadurch unmittelbar keine zus├Ątzlichen Rechte gegen├╝ber ihrem

Es kann als besondere pers├Ânliche H├Ąrte anerkannt werden, wenn eine Ersatzwohnung nicht zu finden ist. Durch die gesetzliche Sozialklausel kann der Mieter einer K├╝ndigung des Vermieters, z.B. einer Eigenbedarfsk├╝ndigung widersprechen

Ist der Mietvertrag ├╝ber Wohnraum kombiniert mit Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen, dann gelten nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) besondere Regelungen f├╝r die K├╝ndigung. Kombination von Vermietung von

Sind im Wohnungsmietvertrag besondere Anforderungen an eine K├╝ndigung vereinbart worden, dann kann dadurch ein strengerer K├╝ndigungsschutz f├╝r das Mietverh├Ąltnis zugunsten der Mieter entstehen, der auch von einem neuen Eigent├╝mer zu beachten ist. 2

Die Aufrechnung kann besondere Vorteile bieten, z.B. wenn die eigene Forderung verj├Ąhrt ist: Die eigene Forderung kann dann nicht mehr eigenst├Ąndig durchgesetzt werden, dennoch kann man sie oft den Forderungen der Gegenseite

Manche Betriebe, Firmen vermieten Wohnungen an ihre Mitarbeiter. Es kann sich dann die Frage stellen, ob es sich um eine Dienstwohnung oder Werkwohnung handelt. F├╝r Werkwohnungen, Dienstwohnungen gelten besondere rechtliche Regeln. Ist in

Manchmal wird durch einen┬áBetrieb eine Dienstwohnung oder Werkwohnung an┬áMitarbeiter vermietet, mit der ausdr├╝cklichen Regelung, dass diese Wohnung an eine bestimmte Stellung des Besch├Ąftigten, eine Funktion, gebunden ist. Beispiel f├╝r die Vermietung von

Wegen einer umfangreichen Modernisierungsma├čnahme kann es sein, dass der Vermieter dem Mieter eine Ersatzwohnung (aus seinem Wohnungsbestand) anbietet, weil es f├╝r Mieter nicht zumutbar ist, w├Ąhrend der Arbeiten in seiner Wohnung zu

Als Mieter den Mietvertrag f├╝r die Mietwohnung fristlos k├╝ndigen ist m├Âglich, wenn es daf├╝r einen ausreichenden Grund gibt. Zuvor sollte dem Vermieter mit einer┬áAbmahnung deutlich gemacht werden, dass es zu einer fristlosen K├╝ndigung

Durch eine Erm├Ąchtigung erh├Ąlt jemand die Erlaubnis, ein ihm nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszu├╝ben.┬á Das kommt vor allem im Zusammenhang mit dem Verkauf von Grundst├╝cken, Wohnungen vor. Anders als bei einer Vollmacht handelt der Erm├Ąchtigte dann im eigenen Namen,

Eine Eigenbedarfsk├╝ndigung kann unwirksam sein, wenn Wohnungen zusammengelegt werden sollen, f├╝r einen solchen Umbau in einem Erhaltungsgebiet (Milieuschutz) keine Genehmigung vorliegt. Eigenbedarfsk├╝ndigung - Zusammenlegung von