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Eigenbedarfskündigung - keine angemessene Ersatzwohnung zu finden

Es kann als besondere persönliche Härte anerkannt werden, wenn eine Ersatzwohnung nicht zu finden ist.

Durch die gesetzliche Sozialklausel kann der Mieter einer Kündigung des Vermieters, z.B. einer Eigenbedarfskündigung widersprechen, wenn die Kündigung eine persönliche Härte bedeutet. Ein im Gesetz stehender Härtegrund ist, wenn betroffene Mieter keine angemessene Ersatzwohnung finden. 

Hinweis

Prüfen Sie immer, ob weitere Härtegründe vorliegen, die Sie bei einem Widerspruch anführen können. Widerspruchsgründe müssen Sie meist innerhalb der gesetzlichen Frist vorbringen.

Angemessene Ersatzwohnung - was ist Mietern bei einer Eigenbedarfskündigung zumutbar?

  • Gerichte haben entschieden, was als Ersatzwohnung zumutbar sein kann, z.B.:

- die Wohnung kann teurer sein, als die bisherige, (wenn das Einkommen dafür ausreicht),
- die Wohnung muss nicht unbedingt in der gleichen Wohngegend liegen wie die bisherige,
- die Wohnung kann auch kleiner sein, wenn die familiäre Situation dies zulässt,
- bei der Ausstattung einer neuen Wohnung sind auch Abstriche in der Ausstattung hinzunehmen (z.B.: Die Wohnung hat keine Badewanne, aber eine Dusche).

Hinweis

Der Vermieter ist verpflichtet ist, Ihnen eine Ersatzwohnung anzubieten, soweit das möglich ist.

Viele Eigenbedarfskündigungen werden von Gerichten als berechtigt anerkannt - Sie sollten rechtzeitig Widerspruch einlegen.

Persönliche Härte - Die Suche nach einer Ersatzwohnung muss bewiesen werden

  • Mieter müssen entsprechend ihrer persönlichen Situation alles ihnen Mögliche tun, um eine Ersatzwohnung zu finden. BGH-Urteil: Bemühungen um Ersatzwohnraum
  • Ein Wohnberechtigungsschein muss z.B. beantragt werden, wenn Sie Anspruch darauf haben.
  • Bei Anspruch auf Wohngeld muss auch dieses beantragt werden.
  • Wenn der wegen Eigenbedarf gekündigte Mieter finanzielle Mittel zur Verfügung hat, dann ist es auch zumutbar, einen Makler mit der Wohnungssuche zu beauftragen, auch Suchanzeigen aufzugeben. 
Hinweis

Ihre vielfältigen Anstrengungen müssen beweisbar sein, entsprechend dokumentiert werden.

Da viele Angebote und Bewerbungen über das Internet laufen, müssen auch diese Bemühungen nachgewiesen werden (welches Immobilien-Portal, wann und wie oft abgerufen, Ausdrucke der Anzeigen und der abgesandten eMail-Bewerbungen). Auch Zeugen die wissen, dass Sie z.B. täglich Wohnungen über entsprechende Portale suchen können hilfreich sein.

Eigenbedarfskündigung - gemäß dem gesundheitlichen Erfordernis eine Ersatzwohnung finden

Gesundheitliche oder körperliche Einschränkungen sind zu berücksichtigen. Wenn Sie z.B. gehbehindert sind, dann ist eine Wohnung in oberen Geschossen ohne Fahrstuhl nicht zumutbar. 

Sind Sie auf die Pflege von Familienangehörigen angewiesen, dann kann das Erfordernis bestehen, dass die neue Wohnung (wie bisher) in der Nähe der Angehörigen ist.

Hinweis


Wir haben hier nur häufige Fallgestaltungen erwähnt. Wenn Sie eine Vertragskündigung, insbesondere eine Eigenbedarfskündigung erhalten, sollten Sie sich unbedingt sofort rechtlich beraten lassen.

Lesetipp: 

Eigenbedarfskündigung: Welche Rechte haben Mieter, was tun?


Redaktion


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