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Kündigung der Wohnung - Widerspruch aus sozialen Gründen

Hat der Vermieter eine ordentliche Kündigung geschickt, auch eine Eigenbedarfskündigung ist eine ordentliche Kündigung, dann können Mieter aus sozialen Gründen, Härtegründen Widerspruch gegen die Kündigung einlegen. Ein Widerspruch aus sozialen Gründen ist nicht möglich, wenn der Vermieter ausreichende Gründe für eine fristlose Kündigung hat.

Kündigung der Wohnung durch den Vermieter - vor Widerspruch Kündigung prüfen

Bei einer ordentlichen Kündigung, die den Mietvertrag zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist beenden soll, muss zunächst geprüft werden, ob die Kündigung formell in Ordnung ist.

Oft lässt der Vermieter eine Anwalt oder auch eine Hausverwaltung die Kündigung aussprechen. Liegt der Kündigung in diesen Fällen keine Originalvollmacht bei, dann sollte umgehend die Vollmachtsrüge erhoben werden.

  • Es sollte natürlich geprüft werden, ob die Kündigung berechtigt ist, also einer der gesetzlichen Kündigungsgründe in der Kündigung angegeben ist und tatsächlich vorliegt.
  • Wollen Sie sich gegen die Kündigung wehren, nehmen Sie umgehend fachkundige Beratung in Anspruch. Es kann einige Zeit in Anspruch nehmen, Argumente und Belege zusammenzutragen. 

Kündigung des Mietvertrags der Wohnung aus sozialen Gründen widersprechen

Dafür muss die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen des Haushalts eine besondere Härte bedeuten. Grundlage ist der § 574 BGB

Dort heiß es: ... Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. ...

Gibt man einen Härtegrund an, dann muss dieser auch nachgewiesen werden können. Härtegründe sind z.B.:

  • Alter, Gebrechlichkeit, Krankheit
  • Invalidität
  • Eine bestehende Schwangerschaft, 
  • auch eine laufende oder unmittelbar bevorstehende Prüfung kann ein Härtegrund sein. 
  • Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. Es müssen dann intensive Bemühungen um Ersatzwohnraum nachgewiesen werden.  
  • Auch ein seit langem bestehendes Mietverhältnis mit starker Verwurzelung in der Nachbarschaft kann ein Grund sein.

Weitere Ausführungen zu möglicherweise anzuführenden Härtegründen sind in dem Beitrag:
Soziale Härtegründe für Widerspruch gegen ordentliche Kündigung aufgeführt.

Soziale Härtegründe werden in einem Räumungsprozess geprüft

Im Räumungsprozess prüft das Gericht, ob die sozialen Härtegründe vorliegen, und ob sie so schwer wiegen, dass das Interesse des Vermieters, die Wohnung frei zu bekommen, dahinter zurücktreten muss.

Das Gericht bestimmt dann darüber, ob der Mietvertrag für bestimmte Zeit oder auf Dauer bestehen bleibt bzw. ob der Kündigung des Vermieters entsprochen wird:
Kündigung - Härtegründe, Widerspruch, Sachverständigengutachten 

Hinweis


Durch einen Widerspruch aus sozialen Gründen kann oft die Beendigung des Mietvertrags mindestens hinausgeschoben werden.

Ordentliche Kündigung der Wohnung - Vermieter muss auf Widerspruchsrecht hinweisen

Vermieter sind verpflichtet, dass im Fall einer ordentlichen Kündigung der Wohnung, Mieter auf die Möglichkeit eines Widerspruchs hinzuweisen, § 574 BGB.
Fristgemäße Kündigung Mietwohnung - Hinweis auf Widerspruch - Frist 

Widerspruchsfrist des Mieters - ordentliche Kündigung, Widerspruch wegen Eigenbedarf

  • Hat der Vermieter rechtzeitig auf die Möglichkeit des Widerspruchs hingewiesen, dann muss der Widerspruch spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter vorliegen.
  • Hat der Vermieter es versäumt, rechtzeitig auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen, dann sind Sie an diese Frist nicht gebunden. Sie können dann sogar noch im ersten Termin des Räumungsprozesses vor Gericht den Widerspruch erklären. 
  • Sie müssen den Widerspruch schriftlich einlegen, und Sie sollten nachweisen können, dass der Widerspruch rechtzeitig beim Vermieter angekommen ist.
  • Hat der Vermieter schon im Kündigungsschreiben verlangt oder verlangt dies später, dass Mieter bei einem Widerspruch vorliegende soziale Gründe mitteilen sollen, dann müssen Mieter diese unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) schriftlich mitteilen und darauf achten, dass der Zugang des Schreibens beim Vermieter nachweisbar ist:
    Zustellungsnachweis - sicherer Versand für Schreiben, Briefe .
    Kommen betroffene Mieter dieser Aufforderung nicht nach, teilen die Gründe nicht mit und wird die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen, weil tatsächlich Härtegründe vorliegen, dann können deshalb die Kosten des Gerichtsverfahrens insgesamt oder zum Teil vom Mieter zu zahlen sein. 
Hinweis


Hat der Vermieter nicht rechtzeitig auf die Möglichkeit des Widerspruchs, Form und Frist hingewiesen, kann der Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsprozesses vor dem Amtsgericht erklärt werden.

    Widerspruch aus sozialen Gründen bei einem Untermietvertrag

    Untermieter haben gegenüber einer Kündigung des Untermietvertrages kein Widerspruchsrecht, wenn der Hauptmieter auch in der Wohnung wohnt und die untervermieten Räume vermieterseits möbliert überlassen worden sind.

    • In allen anderen Fällen haben auch Untermieter das Recht auf Widerspruch aus sozialen Gründen.


    Hinweis

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