Logo

Fristgemäße Kündigung Wohnung - Hinweis auf Widerspruch - Frist

Gibt der Vermieter im Kündigungsschreiben der Wohnung bei der fristgemäßen Kündigung keinen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, dann kann es Mietern möglich sein, Widersprüchsgründe auch noch nach Ablauf der Widerspruchsfrist vorzubringen.

Fristgemäße Kündigung Mietvertrag - gesetzliche Widerspruchsfrist gegen Kündigung einhalten

Als Mieter haben Sie grundsätzlich das Recht, gegen eine fristgemäße Kündigung des Vermieters Widerspruch einzulegen: 

Soziale Härtegründe: Widerspruchsfrist - Härtegründe als Mieter dem Vermieter mitteilen 

  • Das Gesetz setzt dafür eine Widerspruchsfrist:

Der Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor dem Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter eingegangen sein, wenn der Vermieter auf das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist hingewiesen hat.

Kein Hinweis auf Widerspruchsfrist im Kündigungsschreiben des Vermieters

Die meisten Vermieter nehmen in ihr Kündigungsschreiben den entsprechenden Hinweis auf.

Beispiel

Der Vermieter kündigt zum 30. April.
Ihre Widerspruchsfrist läuft am letzten Februartag ab,
also am 28.2. bzw. im Schaltjahr am 29.2.
Bis zu diesem Tag muss Ihr Widerspruch beim Vermieter eingegangen sein,

Hinweis


Hat Ihrer Meinung nach der Vermieter eine falsche Kündigungsfrist angenommen, so dass der Mietvertrag in Wahrheit erst später endet, sollten Sie sicherheitshalber dennoch den Widerspruch zwei Monate vor Ablauf des falsch berechneten Vertragsendes einlegen.

Widerspruchsfrist gegen fristgemäße Kündigung wird vom Vermieter später mitgeteilt

Der Vermieter muss die Hinweise nicht unbedingt in das Kündigungsschreiben aufnehmen. Er kann auch durch ein späteres Schreiben auf Ihr Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist hinweisen. Hier sagt das Gesetz in § 574b BGB: Der Hinweis muss "rechtzeitig vor Ablauf der Frist" geschehen.

  • Nicht rechtzeitig ist, wenn der Hinweis des Vermieters erst am Ablauftag oder danach, oder wenige Tage vor Ablauf der Frist erfolgt.
  • Der Hinweis soll dem Mieter die Möglichkeit geben, fachkundigen Rat einzuholen und seine sozialen Gründe prüfen und formulieren zu lassen.
    Ob der zuständige Richter dafür einen Monat, zwei Wochen oder eine Woche für ausreichend hält, ist schwer vorauszusehen.
  • Der Vermieter muss nachweisen, wann sein Hinweisschreiben beim Mieter angekommen ist: 
    Sie haben Post vom Vermieter erhalten?

Widerspruchsgründe gegen Kündigung der Wohnung als Mieter nachträglich vorbringen

Wenn der Hinweis nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt ist, können Sie als Mieterin oder Mieter Ihre sozialen Härtegründe auch später noch vorbringen (spätestens in der ersten mündlichen Verhandlung bei Gericht).

  • Weil aber vielleicht nicht genau zu klären ist, ob ein Hinweis noch rechtzeitig erfolgt ist, sollten Sie möglichst innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch einlegen, auch wenn Sie sich nicht vorher beraten lassen können. 

Beispiel für Inhalt eines Schreibens - Widerspruch des Mieters gegen Kündigung Mietvertrag

Es reicht zunächst einmal, dass Sie schreiben:

  • "Ich widerspreche der Kündigung vom (DATUM), weil sie für mich und meine Familie / meine Haushaltsangehörigen eine unzumutbare Härte darstellt".
Hinweis


Oft wird vom Vermieter verlangt, dass die Härtegründe sogleich mitgeteilt werden.

Das muss aber nicht immer innerhalb der Widerspruchsfrist geschehen.
Härtegründe auf Verlangen des Vermieters nennen
Nehmen Sie umgehend anwaltlichen Rat in Anspruch.



Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: