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Mietschulden - Fristlose und fristgemäße Kündigung durch Vermieter

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag dann beendet.
Seit dieser Entscheidung wird bundesweit im Falle von Zahlungsrückständen meist die fristlose Kündigung und zugleich hilfsweise die fristgemäße Kündigung des Mietvertrags ausgesprochen.

Landgericht Berlin prüft fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung bei Mietschulden

Das Landgericht Berlin schaute in einem Urteil vom 13.10.2017 (Az. 66 S 90/17) genauer hin: Die fristlose Kündigung sei zunächst einmal wirksam und beende den Vertrag sofort. 

Die gleichzeitig ausgesprochene fristgemäße Kündigung gehe daher ins Leere, sie könne keinerlei Wirkung haben. Dass durch Nachzahlung aller Rückstände innerhalb der "Schonfrist" die Wirkungen der fristlosen Kündigung nachträglich wegfallen, der Mieter trotz fristloser Kündigung letztlich in der Wohnung bleiben könne, ändere daran nichts: 

  • Im Zeitpunkt des Zugangs der ordentlichen Kündigung habe das Mietverhältnis nicht bestanden.

Argumentation des Landgerichts wegen fristloser und gleichzeitiger fristgemäßer Kündigung

Die präzise Argumentation des Landgerichts ist für Juristen spannend - die übliche Praxis kommt vielen merkwürdig vor.

  • Das Landgericht hatte nach Prüfung des Sachverhalts, die Klage der Vermieter auf Räumung der Wohnung abgewiesen.

Bundesgerichtshof, gleichzeitige fristlose, fristgemäße Kündigung wegen Mietschulden möglich


Die Ansicht des Landgerichts Berlin ist vom Bundesgerichtshof nicht bestätigt worden:  

  • Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts durch Urteil vom 19.09.2018 (Az. VIII ZR 231/17) aufgehoben. 
  • Laut Meinung des BGH kann zusätzlich zur fristlosen Kündigung auch gleichzeitig eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen werden.
    Es müsse dann nur geprüft werden, ob diese auch gerechtfertigt ist. 

Redaktion


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