Härtegrund Eigenbedarfskündigung - Mieter finden keine Wohnung

Bei einer Eigenbedarfskündigung kann bei Mietern eine besondere persönliche Härte bestehen, wenn für die betroffenen Mieter keine Ersatzwohnung, keine neue Wohnung zu finden ist. Es kann dann ein Widerspruch gegen die Kündigung möglich sein.

Eigenbedarfskündigung - keine Ersatzwohnung, neue Wohnung zu finden ist ein Härtegrund

Durch die gesetzliche Sozialklausel kann der Mieter der Kündigung des Vermieters, z.B. bei einer Eigenbedarfskündigung, widersprechen, wenn die Kündigung eine persönliche Härte bedeutet. 
Kündigung der Wohnung - Widerspruch aus sozialen Gründen. 

• Ein im Gesetz stehender Härtegrund ist, wenn betroffene Mieter keine angemessene Ersatzwohnung finden, § 574 BGB

Prüfen Sie immer, ob weitere Härtegründe vorliegen, die Sie bei einem Widerspruch gegen die Kündigung anführen können.

• Der Zeitpunkt, wann vom Mieter Widerspruchsgründe gegenüber dem Vermieter mitgeteilt, ein Widerspruch begründet wird, bedarf einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung:
  Widerspruch gegen Kündigung der Wohnung - Begründung Härtegründe. 

Angemessene Ersatzwohnung - was ist Mietern bei einer Eigenbedarfskündigung zumutbar?

Gerichte haben entschieden, was als Ersatzwohnung für Mieter zumutbar sein kann, z.B.:

- die Wohnung kann teurer sein, als die bisherige, wenn das Einkommen dafür ausreicht,
- die Wohnung muss nicht unbedingt in der gleichen Wohngegend liegen wie die bisherige,
- die Wohnung kann auch kleiner sein, wenn die familiäre Situation dies zulässt,
- bei der Ausstattung einer neuen Wohnung sind auch Abstriche in der Ausstattung hinzunehmen (z.B.: Die Wohnung hat keine Badewanne, aber eine Dusche).

• Der Vermieter ist verpflichtet eine Ersatzwohnung anzubieten, soweit ihm das möglich ist.
• Diese Verpflichtung besteht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist.

Persönliche Härte, keine neue Wohnung zu finden - die Wohnungssuche ist zu beweisen

Mieter müssen entsprechend ihrer persönlichen Situation alles ihnen Mögliche tun, um eine Ersatzwohnung zu finden.
BGH-Urteil:
Bemühungen um Ersatzwohnraum.

Mieter müssen ihre vielfältigen Anstrengungen beweisen - dies muss entsprechend dokumentiert werden.

• Hat der wegen Eigenbedarf gekündigte Mieter finanzielle Mittel zur Verfügung, dann ist es auch zumutbar, einen Makler mit der Wohnungssuche zu beauftragen, auch Suchanzeigen aufzugeben.

Eigenbedarf, keine neue Wohnung zu finden - Beweis der Wohnungssuche über Internet

Da viele Angebote und Bewerbungen über das Internet laufen, müssen auch diese Bemühungen nachgewiesen werden (welches Immobilien-Portal, wann und wie oft abgerufen, Ausdrucke der Anzeigen und der abgesandten eMail-Bewerbungen).

Auch Zeugen, die wissen, dass täglich Wohnungen über entsprechende Portale gesucht wurden, dabei vielleicht auch behilflich waren, können hilfreich sein.

Neue Wohnung bei Eigenbedarfskündigung finden - WBS und Wohngeld beantragen

Von einer Eigenbedarfskündigung betroffene Mieter müssen beachten:

• Ein Wohnberechtigungsschein muss beantragt werden, wenn Anspruch darauf besteht.
• Besteht ein Anspruch auf Wohngeld, dann muss dieses beantragt werden.

Eigenbedarfskündigung - gesundheitliche Erfordernis für eine Ersatzwohnung

Gesundheitliche oder körperliche Einschränkungen sind zu berücksichtigen. Wenn Sie z.B. gehbehindert sind, dann ist eine Wohnung in oberen Geschossen ohne Fahrstuhl nicht zumutbar. 

Sind Sie auf die Pflege von Familienangehörigen angewiesen, dann kann das Erfordernis bestehen, dass die neue Wohnung (wie bisher) in der Nähe der Angehörigen ist.

Eigenbedarfskündigung: Welche Rechte haben Mieter, was tun?

Eigenbedarfskündigung - Prüfung einer sozialen Härte durch Gericht. 

Wir haben hier nur häufig vorkommende Fallgestaltungen erwähnt. Wenn Sie eine Vertragskündigung, insbesondere eine Eigenbedarfskündigung erhalten, sollten Sie sich unbedingt sofort rechtlich beraten lassen.