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Wohnung, Wohnraum wird mit Pflegeleistung, Betreuung vermietet

Wenn Wohnraum tatsächlich nur zusammen mit Betreuungsleistungen oder Pflegeleistungen vermietet wird, gelten besondere Regelungen.

Es gibt für solche kombinierten Vertragsverhältnisse ein besonderes Gesetz, das Wohnungs- und Betreungsvertragsgesetz (WBVG).

Wohnraum und Betreuung oder Pflegeleistung - WBVG
Aber wann ist es anwendbar?

Ausdrückliche Verbindung von Wohnungsmietvertrag und Betreuungsvertrag

Wenn im Wohnraummietvertrag ausdrücklich der Hinweis steht, dass Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen dazugehören, oder auch im Vertrag über Betreuung und Pflege auf den Wohnraummietvertrag verwiesen wird, dann ist klar, dass beides rechtlich zusammengehört, das Gesetz anzuwenden ist.

Urteil: Abschluss eines Mietvertrags für Wohnung abhängig von einem Pflegevertrag

Das Amtsgericht Berlin-Wedding entschied am 16.12.2015 (Az. 15 C 85/15), dass es auch ausreicht, wenn tatsächlich nur derjenige einen Wohnraummietvertrag in dem Haus bekommt, der auch einen Vertrag über Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen abschließt. Das Gesetz sei bewusst weit gefasst, um diejenigen, die auf solche Vertragsverhältnisse angewiesen sind, besonders zu schützen.

Kündigung bei Wohnraumvertrag mit Betreuung - Besondere Regeln nach dem WBVG

Insbesondere gibt es für Mieter*innen in solchen Vertragsverhältnissen eine kurze Kündigungsfrist:

  • Von Mieterseite kann jeweils bis zum 3. Kalendertag zum Ablauf desselben Monats gekündigt werden.

Das Amtsgericht wandte das Gesetz an und bestätigte eine Kündigung der Mieterin.

Hinweis

Das Urteil wurde rechtskräftig, das Landgericht Berlin hat die Berufung durch Urteil vom 7.7.2017 (Az. 53 S 13/16) zurückgewiesen.


Redaktion


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