WBVG - Kündigung einer Wohnung mit Betreuung oder Pflegeleistungen

Ist der Mietvertrag über Wohnraum kombiniert mit Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen, dann gelten nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) besondere Regelungen für die Kündigung.

Kombination von Vermietung von Wohnraum und Pflegeleistungen - WBVG

Die Kombination der Vermietung von Wohnung oder Wohnraum mit Erbringung von Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen betrifft Menschen in einer besonders schutzbedürftigen Situation: Wohnraum mit Pflegeleistung oder Betreuungsleistung

Ein besonderes Gesetz, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG), gibt auch besondere Regelungen für die Kündigung solcher Verträge.

WBVG, Wohnraum und Betreuungsvertragsgesetz - Kurze Kündigungsfrist für Mieter

Der Mieter, die Mieterin kann gemäß § 11 WBVG

• innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsbeginn oder nach Vorlage des schriftlichen Vertrages kündigen,
• spätestens am 3. eines Monats zum Ende dieses Monats kündigen,
• jederzeit fristlos kündigen, wenn die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Frist unzumutbar ist.

Weitere Informationen: 
Kündigung nach WBVG - Wohnung mit Betreuung oder Pflege kündigen 

Wohnungen mit Betreuung, Pflegedienstleistungen - Kündigung durch Vermieter

Der Vermieter kann den Vertrag grundsätzlich nicht kündigen, § 12 WBVG.

Eine Kündigung seitens des Vermieters ist nur aus besonderem berechtigten Interesse des Unternehmers möglich, das in der Kündigung erklärt werden muss.