Logo

Wohnraum und Pflegeleistung oder Betreuungsleistung - WBVG

Die Kombination der Vermietung von Wohnraum mit Erbringung von Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, WBVG.

WBVG: Gesetz ├╝ber Vertr├Ąge f├╝r Wohnraum mit Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen

Menschen, die durch Pflegebed├╝rftigkeit oder Behinderung oder aufgrund h├Âheren Alters Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen in ihrer Wohnung brauchen, sind auf ein besonderes Vertrauensverh├Ąltnis angewiesen. Deshalb trifft das WBVG besondere Regelungen, wenn im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum solche Leistungen vereinbart werden. 

  • Das Gesetz gilt nur, wenn auf der Vermieterseite ein Unternehmer steht, und auf der Mieterseite ein Verbraucher, der ├╝ber 18 Jahre alt ist.
Hinweis

Wenn im Vertrag au├čer der Vermietung des Wohnraums nur allgemeine Unterst├╝tzungsleistungen, hauswirtschaftliche Versorgung oder Notrufdienste geboten werden, und lediglich die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, dann ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.

Pflegeleistung, Betreuungsleistung: Konstruktion der Vertr├Ąge spielt keine entscheidende Rolle

Werden echte Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen vereinbart, zum Beispiel:  Hilfe beim Aufstehen, beim Zu-Bett-Gehen, Begleitung bei Arztbesuchen oder zu Veranstaltungen,  W├Ąscheversorgung,

  • dann kommt es nicht darauf an, ob Wohnraum und diese Leistungen in getrennten Vertr├Ągen stehen oder in einem einheitlichen Vertrag, wenn Vermieter und Pflegedienstleister rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind.
  • Es kommt auch nicht darauf an, ob der Mieter / die Mieterin die Betreuungsleistungen schon von Beginn an braucht, oder nur f├╝r die Zukunft vereinbart hat.
Hinweis

Das WBVG ist nicht anzuwenden auf Krankenh├Ąuser, Reha-Einrichtungen, Kureinrichtungen

WBVG: Aufkl├Ąrungspflichten vor Vertragsabschluss und Schriftform

Der Mieter / die Mieterin muss vor dem Vertragsabschluss sorgf├Ąltig ├╝ber alle Leistungen aufgekl├Ąrt werden und der Vertrag muss die Schriftform einhalten.

  • Geschieht das nicht, gelten alle diejenigen Regelungen nicht, mit denen der Unternehmer zu Lasten des Mieters vom Gesetz abweicht.
Hinweis

Besondere Regelungen gelten, wenn der Mieter, die Mieterin unter gesetzlicher Betreuung steht, weil dann entsprechende Vertr├Ąge mit dem vom Gericht eingesetzten Betreuer zu schlie├čen sind.

Ver├Ąnderter Bedarf: Recht auf Anpassung der Pflegeleistungen, Betreuungsleistung

Bei ver├Ąndertem Bedarf kann oft die Anpassung des Vertrags verlangt werden.

Kurze K├╝ndigungsfrist f├╝r Mieter - Vermieter kann nur im Ausnahmefall k├╝ndigen

Es gibt nach dem WBVG besondere Regelungen f├╝r die K├╝ndigung von Mieter und Vermieter.

K├╝ndigung von Wohnraum mit Pflegeleistung oder Betreuungsleistung

 


Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: