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Wohnraum und Pflegeleistung oder Betreuungsleistung - WBVG

Die Kombination der Vermietung von Wohnraum mit Erbringung von Pflegeleistungen und / oder Betreuungsleistungen wird durch ein besonderes Gesetz geregelt, das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, WBVG.

WBVG: Gesetz über Verträge für Wohnraum mit Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen

Menschen, die durch Pflegebedürftigkeit oder Behinderung oder aufgrund höheren Alters Pflegeleistungen und Betreuungsleistungen in ihrer Wohnung brauchen, sind auf ein besonderes Vertrauensverhältnis angewiesen. Deshalb trifft das WBVG besondere Regelungen, wenn im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum solche Leistungen vereinbart werden. 

  • Das Gesetz gilt nur, wenn auf der Vermieterseite ein Unternehmer steht, und auf der Mieterseite ein Verbraucher, der über 18 Jahre alt ist.
Hinweis

Wenn im Vertrag außer der Vermietung des Wohnraums nur allgemeine Unterstützungsleistungen, hauswirtschaftliche Versorgung oder Notrufdienste geboten werden, und lediglich die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen, dann ist dieses Gesetz nicht anzuwenden.

Pflegeleistung, Betreuungsleistung: Konstruktion der Verträge spielt keine entscheidende Rolle

Werden echte Pflegeleistungen oder Betreuungsleistungen vereinbart, zum Beispiel:  Hilfe beim Aufstehen, beim Zu-Bett-Gehen, Begleitung bei Arztbesuchen oder zu Veranstaltungen,  Wäscheversorgung,

  • dann kommt es nicht darauf an, ob Wohnraum und diese Leistungen in getrennten Verträgen stehen oder in einem einheitlichen Vertrag, wenn Vermieter und Pflegedienstleister rechtlich oder wirtschaftlich miteinander verbunden sind.
  • Es kommt auch nicht darauf an, ob der Mieter / die Mieterin die Betreuungsleistungen schon von Beginn an braucht, oder nur für die Zukunft vereinbart hat.
Hinweis

Das WBVG ist nicht anzuwenden auf Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen, Kureinrichtungen

WBVG: Aufklärungspflichten vor Vertragsabschluss und Schriftform

Der Mieter / die Mieterin muss vor dem Vertragsabschluss sorgfältig über alle Leistungen aufgeklärt werden und der Vertrag muss die Schriftform einhalten.

  • Geschieht das nicht, gelten alle diejenigen Regelungen nicht, mit denen der Unternehmer zu Lasten des Mieters vom Gesetz abweicht.
Hinweis

Besondere Regelungen gelten, wenn der Mieter, die Mieterin unter gesetzlicher Betreuung steht, weil dann entsprechende Verträge mit dem vom Gericht eingesetzten Betreuer zu schließen sind.

Veränderter Bedarf: Recht auf Anpassung der Pflegeleistungen, Betreuungsleistung

Bei verändertem Bedarf kann oft die Anpassung des Vertrags verlangt werden.

Kurze Kündigungsfrist für Mieter - Vermieter kann nur im Ausnahmefall kündigen

Es gibt nach dem WBVG besondere Regelungen für die Kündigung von Mieter und Vermieter.

 


Redaktion


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