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Mietschulden, weil Jobcenter nicht zahlt - Kündigung Mietvertrag

Wenn das JobCenter die Mietzahlung einstellt, weil der Mieter krankheitsbedingt seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt, kann es an einem Verschulden fehlen, die ordentliche Kündigung des Mietvertrags kann dann unwirksam sein.

Das entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg.

Mitwirkungspflicht gegenüber JobCenter verletzt, Leistungen wurden eingestellt

Menschen, die Leistungen vom JobCenter erhalten, müssen dort Mitwirkungspflichten erfüllen, z.B. sich dort melden, Anfragen beantworten usw.

  • Verletzt jemand diese Mitwirkungspflichten, dann kann das JobCenter die Zahlungen einstellen - allerdings nur dann, wenn Verschulden vorliegt.

JobCenter zahlt unberechtigt keine Miete mehr - Vermieter kündigt Mietverhältnis

In dem Berliner Fall hatte das JobCenter die Mietzahlung eingestellt, es kam zu Mietrückständen und zur Kündigung. Später hatte sich aber herausgestellt, dass der Mieter infolge einer psychischen Erkrankung gar nicht in der Lage war, zum JobCenter zu gehen. Das JobCenter nahm die Mietzahlung wieder auf und glich auch alle Mietrückstände aus.

Fristlose und gleichzeitige fristgemäße ordentliche Kündigung des Mietvertrags

Inzwischen hatte der Vermieter den Mietvertrag fristlos gekündigt und zugleich eine ordentliche Kündigung geschickt.

  • Obwohl die Mietrückstände nachträglich vom JobCenter bezahlt wurden, wollte der Vermieter die Kündigung durchsetzen.

Urteil: JobCenter war zur Einstellung der Zahlungen nicht berechtigt - Kündigung unwirksam

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied am 21.9.2017 (Az. 231 C 155/16) zugunsten des Mieters. Das JobCenter sei nicht berechtigt gewesen, die Zahlungen einzustellen, den Mieter habe kein Verschulden an dem entstandenen Mietrückstand getroffen. 

  • Für den Fehler des JobCenter müsse der Mieter nicht einstehen.
Hinweis

Man kann sich leider hierauf nicht verlassen. Andere Gerichte haben auch schon gegenteilig entschieden.



Redaktion


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