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Vermieter haben für die Abrechnung von Betriebskosten die entsprechende Betriebskostenverordnung anzuwenden. Vereinbarung zur Zahlung von Betriebskosten für die Wohnung In vielen Mietverträgen ist vereinbart, dass Mieter die Betriebskosten

Die Landesregierung für Niedersachsen hat eine neue verordnung für die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen,

Am 1. August 2015 ist in Bayern die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Wie in der vom Bund erlassenen Ermächtigung vorgesehen, dürfen nun in diesen Gemeinden die Mieten bei Neuabschluss eines Mietvertrages die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10

Erlässt die Landesregierung eine entsprechende Verordnung, dann ist für die Umwandlung einer Immobilie in Eigentumswohnungen eine Genehmigung erforderlich, und zwar auch außerhalb von Erhaltungsgebieten. Durch ein Bundesgesetz vom 14.6.2021

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt nur in

Wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlässt, kann die Umwandlung in Wohnungseigentum (Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen) von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Millieuschutz - Schutz vor

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei

Die Sperrfrist für Kündigung, nach Umwandlung einer vermieteten Wohnung in eine Eigentumswohnung, verlängert sich in Gebieten mit besonderer Knappheit an Wohnungen, wenn das Land eine entsprechende Verordnung erlässt. Eigenbedarf - Wenn

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Entspricht die Mietwohnung nicht dem Standard der Energieeinsparverordnung, so stellt sich die Frage, ob das ein Mangel der Wohnung ist, der Mieter deshalb die Miete mindern kann:  Mietminderung - Energieeinsparverordnung wird nicht

Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Die Mietpreisbremse gilt nur für Gebiete mit angespanntem

Eine durch Verordnung verlängerte Kündigungssperrfrist wegen Eigenbedarfs gilt für Kündigungen, die nach Inkrafttreten der Verordnung Mietern zugestellt werden. Kündigungssperrfrist gegenüber Eigenbedarfskündigung Der Vermieter kann

Rund 9.000 Mietwohnungen sind 2014 in Berlin von einer Miet- zur Eigentumswohnung umgewandelt worden, ermittelte der Sender RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg). Diese hohe Zahl soll sich nicht wiederholen. Der Wohnungsmarkt soll durch eine seit dem

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung möglich werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

Die Betriebskostenverordnung (BetrKV) regelt, welche Kosten eines Hauses / einer Mietwohnung zu den Betriebskosten gehören, die sich der Vermieter von seinen Mietern mit der Nebenkostenabrechnung erststatten lassen kann, wenn die Umlage

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, dann wird die Miete für die Zukunft gesenkt und der Mieter bekommt Geld zurück. Vermieter müssen bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mietpreisbremse beachten. Die Miete darf

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :  Bei Neuvermietung

Eine Umlage von Betriebskosten für die Mietwohnung (oder ein gemietes Haus) auf die Mieter ist möglich, wenn im Mietvertrag oder einer späteren Vereinbarung die Betriebskostentragung vereinbart ist.   Pflicht zur Zahlung von

Haben Sie einen neuen Mietvertrag geschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden. Mietpreisbremse gilt für die Neuvermietung von Wohnungen Die Landesregierung kann durch

Die Ausnahme, dass wegen einer umfassenden Modernisierung die Mietpreisbremse nicht gilt, muss sorgfältig überprüft werden.   Anwendbarkeit der Mietpreisbremse erfolgt durch die Verordnung einer Landesregierung Wenn die Landesregierung

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Vermieter können sich zur Überschreitung der durch die Mietpreisbremse beschränkten Miethöhe nicht auf eine höhere Vormiete berufen, wenn die höhere Miete für die Wohnung für einen Gewerbemietvertrag gezahlt wurde, somit nicht für

Der Einbau von Wärmemessgeräten, Wärmezählern zur Heizverbrauchserfassung ist eine Modernisierung, die Mieter dulden müssen. Als Modernisierung gilt, was den Gebrauchswert der Wohnung erhöht, aber auch Verbesserungen, die im

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die