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Vermieter haben für die Abrechnung von Betriebskosten die entsprechende Betriebskostenverordnung anzuwenden. Vereinbarung zur Zahlung von Betriebskosten für die Wohnung In vielen Mietverträgen ist vereinbart, dass Mieter die Betriebskosten

Die Landesregierung für Niedersachsen hat eine neue verordnung für die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen,

Am 1. August 2015 ist in Bayern die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Wie in der vom Bund erlassenen Ermächtigung vorgesehen, dürfen nun in diesen Gemeinden die Mieten bei Neuabschluss eines Mietvertrages die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10

Nach dem am 1.6.2015 in Kraft getretenen Gesetz über die sogenannte Mietpreisbremse können die Landesregierungen durch Verordnung festlegen, welche Gebiete angespannte Wohnungsmärkte haben. Erst wenn das geschehen ist, gilt nur in

Wenn die Landesregierung eine entsprechende Verordnung erlässt, kann die Umwandlung in Wohnungseigentum (Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen) von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden. Millieuschutz - Schutz vor

Die Sperrfrist für Kündigung, nach Umwandlung einer vermieteten Wohnung in eine Eigentumswohnung, verlängert sich in Gebieten mit besonderer Knappheit an Wohnungen, wenn das Land eine entsprechende Verordnung erlässt. Eigenbedarf - Wenn

Für Mietwohnungen, die nach Abschluss des Mietvertrages in Wohnungseigentum umgewandelt worden sind, gilt ein besonderer Kündigungsschutz. Hinweis Die Sperrfrist gilt für Mieter, die bereits vor der Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum den

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei Neuvermietung

Am 1.1.2016 ist in Brandenburg die Mietpreisbremse für zahlreiche Städte und Gemeinden - vor allem im Umkreis von Berlin - eingeführt, 2021 mit Veränderungen verlängert worden.  Mietpreisbremse durch Landesverordnung im Land Brandenburg

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass in Berlin die im Mieterhöhung im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete Ist die

Mietpreisbremse - Begrenzung der Miete bei Neuvermietung Durch die vom Bundesgesetzgeber 2015 beschlossene Mietpreisbremse soll eine Begrenzung der Mieten bei der Neuvermietung möglich werden.  Bei der Neuvermietung soll die Miete nicht höher liegen als maximal 10 % über der ortsüblichen

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

In Thüringen gelten die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt. So hat es die Landesregierung von Thüringen durch eine Verordnung festgelegt.  In Erfurt und Jena gilt damit die sogenannte Mietpreisbremse :  Bei Neuvermietung

Eine Umlage von Betriebskosten für die Mietwohnung (oder ein gemietes Haus) auf die Mieter ist möglich, wenn im Mietvertrag oder einer späteren Vereinbarung die Betriebskostentragung vereinbart ist.   Pflicht zur Zahlung von

Das Land Bayern hat für 89 Gemeinden festgelegt, dass Mieterhöhungen innerhalb von drei Jahren nur maximal 15 % betragen dürfen, die reduzierte Kappungsgrenze eingeführt. Das Bundesrecht lässt eine solche Landesregelung zu, wenn in Gemeinden ein

Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

Liegt ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor, dann führt dies zur Senkung der Miete für die Zukunft, und Mieter bekommen Geld wegen zu viel bezahlter Miete zurück. Mietpreisbremse - Verordnung der Landesregierung als Voraussetzung

Haben Sie einen neuen Mietvertrag geschlossen, und es gilt die Mietpreisbremse, dann kann bei einer zu hohen Miete eine Mietsenkung verlangt werden. Mietpreisbremse gilt für die Neuvermietung von Wohnungen Die Landesregierung kann durch

Der Einbau von Wärmemessgeräten, Wärmezählern zur Heizverbrauchserfassung ist eine Modernisierung, die Mieter dulden müssen. Modernisierung der Mietwohnung - Energieeinsparung - Einbau von Wärmezählern dulden Als Modernisierung gilt,

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird, können Sie die schon gezahlte überhöhte Miete zurückfordern und zurückbekommen und eine Mietsenkung für die Zukunft verlangen. Wie ist die Mietpreisbremse für anwenden? Datum

Ein Staffelmietvertrag, der zu Beginn des Mietvertrags, also bereits am Anfang gegen die Mietpreisbremse verstößt, muss für jede Stufe der Staffelmieterhöhungen neu geprüft werden. Mietpreisbremse - Miete für Neuvermietung ist

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, ist bei einer Untervermietung auch die Miethöhe der Untermiete durch die Mietpreisbremse begrenzt. Mietpreisbremse - Miethöhe bei Neuvermietung, Wiedervermietung ist begrenzt Die Bundesländer

Der Vermieter darf dem Mieter die Zahlung der Betriebskosten für die Wohnung durch eine mietvertragliche Vereinbarung auferlegen.  Vereinbarung über das Zahlen von Betriebskosten steht meist im Mietvertrag Nach dem Gesetz hat der Vermieter die

Sind mehrere Personen Mieter eines Wohnungsmietvertrags, dann sollte eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse für alle Mieter erhoben werden. Für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Landesregierung eine Verordnung erlassen,

Sie bekommen die erste Staffelmieterhöhung für Ihren im letzten Jahr abgeschlossenen Mietvertrag? Dann sollten Sie prüfen, ob die Regelungen der Mietpreisbremse eingehalten sind. Mietpreisbremse regelt die Begrenzung der Miete bei

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17 ) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete verurteilt:

Vom ehemaligen Mieter zu zahlende Nutzungsentschädigung (Schadenersatz), wenn die Wohnung nicht rechtzeitig geräumt wird, ist beschränkt auf die ortsübliche Miete +10 % in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt. Schadenersatz des