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Vermieter haben für die Abrechnung von Betriebskosten die entsprechende Betriebskostenverordnung anzuwenden. Vereinbarung zur Zahlung von Betriebskosten für die Wohnung In vielen Mietverträgen ist vereinbart, dass Mieter die Betriebskosten

Die Landesregierung für Niedersachsen hat eine neue verordnung für die Mietpreisbremse ab 1.1.2021 erlassen. Ab 1.1.2021 ist gilt die Mieterschutzverordnung mit Mietpreisbremse in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Osnabrück, Göttingen,

Die Landesregierungen können durch Verordnung bestimmen, ob in Gemeinden oder in Teilen von Gemeinden (Bezirken) ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Weil in solchen Gebieten von einem Wohnungsmangel - einem besonderen Wohnbedarf,

Der Bundesgerichtshof hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die 2020 erfolgte Verlängerung der Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlassene Verordnung für Berlin. Mietpreisbremse - Miete bei Wiedervermietung,

Die Verordnung für die Anwendung der sogenannten Mietpreisbremse im Land Berlin ist wirksam, insbesondere die Begründung ausreichend veröffentlicht. Durch Bundesgesetz ist 2015 die Möglichkeit einer Mietbegrenzung bei Neuvermietung

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 4.11.2015 (AZ: VIII ZR 217/14)   bestätigt, dass in Berlin die Miete im bestehenden Mietvertrag mit der Kappungsgrenzenverordnung wirksam begrenzt ist.   Kappungsgrenze in Berlin -

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

In den Gebieten mit besonderem Wohnbedarf kann die Miete bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (Mieterhöhung) nur um 15 % in drei Jahren erhöht werden (dadurch wird die Kappungsgrenze abgesenkt). Voraussetzung ist eine

Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist in zahlreichen Städten verboten. Wohnraum ist in zahlreichen Städten knapp, es ist oft unerwünscht, dass er zu anderen Zwecken als zum Wohnen benutzt oder überlassen wird. Auch der Abriss von

Sehr häufig fühlen sich Mieter von Motor- und Betriebsgeräuschen eines Rasenmähers gestört, besonders, wenn während der Mittagsruhe der Rasen gemäht wird.  Rasenmähen während der Mittagsruhe - ist das eine Ruhestörung? Die weit verbreitete

Jeder volljährige Bürger kann einen WBS (Wohnberechtigungsschein) für sich, die Familie oder für seine Lebensgemeinschaft beantragen. Dies gilt auch für Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und festem Wohnsitz in Deutschland. Wer kann

Die vom Vermieter verlangte Miete für die Wohnung kann zu hoch sein, weil die Wohnfläche der Wohnung kleiner ist als im Mietvertrag angegeben. Eine zu hohe Wohnfläche kann zu einer Senkung der Miete führen. Falsche Wohnfläche für Wohnung im Mietvertrag

Es ist möglich, dass Vermieter die Kosten einer Sperrmüllbeseitigung als Betriebskosten verlangen dürfen, wenn die Umlage der Betriebskosten mietvertraglich vereinbart ist. Die Umlage der Kosten einer Sperrmüllbeseitigung auf die Mieter

Gilt für das Gebiet, in dem die Wohnung gemietet wurde, die Mietpreisbremse, dann muss diese auch bei Vereinbarung eines Staffelmietvertrags vom Vermieter für Mieterhöhungen beachtet werden. Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit

Im Regelfall ist ein Mieter nicht verpflichtet, die Kosten der Beseitigung von Graffiti am Haus, an Teilen der Fassade, als Betriebskosten zu zahlen. Graffitibeseitigung als Betriebskosten in der Abrechnung der Wohnung Taucht