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Mietpreisbremse - Rüge für mehrere Mieter erheben

Sind mehrere Personen Mieter eines Wohnungsmietvertrags, dann sollte eine Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse für alle Mieter erhoben werden.

Für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die Landesregierung eine Verordnung erlassen, wonach in diesem Gebiet für die Wiedervermietung einer Wohnung eine Begrenzung gilt, die sogenannte Mietpreisbremse.

Anwendung der Mietpreisbremse: Rüge erforderlich

Damit für den neuen Mietvertrag die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, ist aber eine schriftliche Rüge erforderlich: Mieter müssen dem Vermieter mitteilen, dass sie von einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse ausgehen.

Hinweis
Seit dem 1.1.2019 muss die Rüge keine weitere Begründung enthalten.
Etwas anderes gilt nur, wenn der Vermieter schon mitgeteilt hat, dass er sich auf eine der Ausnahmen berufen will. Dann muss die Rüge auf die Ausnahme Bezug nehmen.

Mehrere Mieter: Wer muss die Rüge erheben?

Stehen im Mietvertrag mehrere Personen als Mieter, oder sind weitere Personen als Hauptmieter hinzugekommen, dann stehen ihnen Rechte gegenüber dem Vermieter gemeinschaftlich zu.

Umstritten ist, ob das auch für die Rüge wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse gilt. Sicherheitshalber sollte daher die Rüge in solchen Fällen jedenfalls auf die Mehrzahl Bezug nehmen, z.B.:

"Wir rügen den Verstoß gegen die Mietpreisbremse..."

Wenn möglich sollten alle Mieter unterschreiben bzw. bei einer Rüge per mail alle Mieternamen daruntergesetzt werden.


Redaktion


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