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Mietpreisbremse  - Ausnahmen für die Berechnung der Miethöhe

Auch in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gilt die am 1.6.2015 in Kraft tretende gesetzliche Regelung über die Mietpreisbremse nur eingeschränkt. Grundsätzlich darf der Vermieter bei Neuvermietung keine höhere Miete als die ortsübliche Miete plus 10 % verlangen. 

Es gelten Ausnahmen, die für die Berechnung der Miethöhe berücksichtigt werden müssen

Im Gesetz vorgesehene Ausnahmen:

  • Neubauten sind bei der Erstvermietung nicht an die Mietpreisbremse gebunden.
  • Wenn die Miete, die der vorherige Mieter geschuldet hat, schon höher war als die ortsübliche Miete plus 10 %, dann kann der Vermieter diese vorherige Miete auch wieder vom neuen Mieter verlangen. Die vorherige Miete muss allerdings schon mindestens ein Jahr vor Ende des bisherigen Mietverhältnisses geschuldet worden sein, Mieterhöhungen in diesem letzten Jahr zählen nicht mit (damit es nicht zu Manipulationen kommt).
Beispiel

Bei einer ortsüblichen Miete von € 500,00 hat der bisherige Mieter schon vor zwei Jahren einer Erhöhung auf € 600,00 zugestimmt. Dem neuen Mieter können dann auch € 600,00 abverlangt werden. Hätte der bisherige Mieter der Erhöhung erst 6 Monate vor Ende des Mietverhältnisses zugestimmt, so könnte der Vermieter vom neuen Mieter nur € 500,00 plus 10 % = € 550,00 verlangen.

  • Eine weitere Ausnahme ist die, dass der Vermieter in den letzten drei Jahren vor der Neuvermietung Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt hat, die zu einer Mieterhöhung wegen Modernisierung berechtigt hätten. Dann darf die modernisierungsbedingte Mieterhöhung bei der Neuvermietung aufgeschlagen werden.
Beispiel

Bei der ortsüblichen Miete von € 500,00 gab es vor einem Jahr eine Modernisierung. Der Vermieter hatte die Mieterhöhung hierfür von € 80,00 noch nicht umgelegt. Bei Neuvermietung darf er € 500,00 + 10 % + € 80,00 verlangen, also € 630,00.

In solchen Fällen gelten dann nur noch die bisherigen Regeln zur Mietüberhöhung.

Hinweis

Die Feststellung der ortsüblichen Miete kann schwierig sein. Nehmen Sie fachkundigen Rat in Anspruch!


Redaktion


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