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Wohnungsrückgabe nicht rechtzeitig - Entschädigung für Vermieter

Wenn der Mieter nach einer wirksamen Kündigung die Wohnung nicht rechtzeitig zurückgibt, schuldet er dem Vermieter eine Nutzungsentschädigung. Für Gebiete mit Mietpreisbremse gilt etwas Besonderes.

Bei nicht rechtzeitiger Wohnungsrückgabe ist Nutzungsentschädigung vom Mieter zu zahlen

Oftmals wissen Mieter nicht, ob eine Kündigung des Vermieters berechtigt ist. Genau wissen sie das erst am Ende eines möglicherweise langen Räumungsprozesses. Andere Mieter ahnen vielleicht, dass die Kündigung wirksam ist, finden aber keine andere Wohnung. 

In beiden Fällen müssen die Mieter an den Vermieter eine Nutzungsentschädigung zahlen.

Nutzungsentschädigung - Die Wiedervermietungsmiete bei geltender Mietpreisbremse

Als Entschädigung soll immer das zu zahlen sein, was der Vermieter bei Wiedervermietung bekommen würde. Aber wie ist das, wenn für das Gebiet die Mietpreisbremse gilt? Dort ist die Miete für die Neuvermietung begrenzt.

Urteil - Mietbreisbremse beschränkt die zu zahlende Nutzungsentschädigung

Das Landgericht Berlin entschied am 17.01.2018 (Az. 18 S 381/16): Wenn für ein Gebiet die Mietpreisbremse gilt, dann ist damit die Miete für eine Wiedervermietung beschränkt auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete. 

Der Vermieter hätte also auch bei rechtzeitiger Rückgabe nicht mehr bekommen können. Dementsprechend kann er auch als Nutzungsentschädigung höchstens diesen Betrag verlangen.


Redaktion


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