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Mietendeckel in Berlin beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 das Gesetz zum sogenannten Mietendeckel beschlossen.

Gesetz in Berlin zur Begrenzung von Mieten - Mietendeckel

Das Berliner Gesetz sieht vor allem folgende Regelungen vor:

  • F├╝r f├╝nf Jahre ab Inkrafttreten werden die Mieten in bestehenden Mietverh├Ąltnissen auf dem Stand eingefroren, den sie am 18.6.2019 hatten (ausgenommen vor allem Neubau ab 1.1.2014).
  • Bei Wiedervermietung nach dem Inkrafttreten ist eine im Gesetz festgelegte Tabellenmiete zugrundezulegen.
  • Das gleiche gilt f├╝r die Erstvermietung von Wohnraum nach dem Inkrafttreten, sofern es sich nicht um Neubau handelt, der nach dem 1.1.2014 bezugsfertig geworden ist.
  • War bisher zu einer Miete von unter 5,02 ÔéČ/qm vermietet und bestehen bestimmte, im Gesetz genannte moderne Ausstattungsmerkmale, dann kann bei Freiwerden der Wohnung zu einer h├Âheren Miete, maximal 1,00 ÔéČ mehr also zuvor, und h├Âchstens 5,02 ÔéČ/qm vermietet werden.
  • F├╝r bestimmte Modernisierungsma├čnahmen wird die Tabellenmiete angehoben.
  • Die Beh├Ârden k├Ânnen die zul├Ąssige Miete durch Bescheid feststellen.
  • Bei ├ťberschreitung der zul├Ąssigen Miete kann ein Bu├čgeld verh├Ąngt werden.

Das Gesetz wird nach Ver├Âffentlichung in Kraft treten.
Weitere Informationen

Mietendeckel-Gesetz umstritten 

Es ist umstritten, ob der Berliner Gesetzgeber ein solches Gesetz erlassen darf, und auch die einzelnen Regelungen werden wohl von vielen Vermietern angegriffen werden.

Erst in den nachfolgenden Monaten wird sich zeigen, wie die Regelungen in der Praxis angewandt werden, sowohl von den Beh├Ârden als auch von den Gerichten.

Hinweis

Wenn Sie den Eindruck haben, dass die von Ihrem Vermieter verlangte Miete diesem Gesetz nicht entspricht, sollten Sie zun├Ąchst fachkundige Beratung in Anspruch nehmen.


Redaktion


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