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Trennung, Scheidung - Streit um Wohnung, Mietzahlung

Steht eine Streitigkeit um eine Wohnung oder Zahlung von Miete im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder Aufhebung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, dann kann das Familiengericht zust├Ąndig sein.

Grunds├Ątzlich zust├Ąndig das Amtsgericht f├╝r Zivilsachen

Normalerweise ist f├╝r alle Streitigkeiten wegen einer Wohnung das Amtsgericht, also das zust├Ąndige Gericht f├╝r Zivilrechtsstreitigkeiten, in erster Instanz zust├Ąndig.

  • Das kann aber anders sein, wenn die Streitigkeit im Zusammenhang mit der Trennung, Scheidung oder Aufhebung einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft steht.

Streit um Mietvertrag, Mietzahlung bei Trennung, Scheidung - Familiengericht

Bei einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft bestehen meist auch wirtschaftliche Verbindungen zwischen den Partnern, z.B. eine gegenseitige Verpflichtung zum Unterhalt, w├Ąhrend der Partnerschaft erworbenes Verm├Âgen usw.

Im Falle der Trennung, der Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder Partnerschaft m├╝ssen diese Verbindungen gel├Âst und neu geordnet werden, z.B. durch Regelungen ├╝ber Unterhalt oder Zugewinnausgleich oder auch Zuweisung der Ehewohnung.

  • Daf├╝r ist das Familiengericht zust├Ąndig, das ist in erster Instanz ebenfalls ein Amtsgericht,
    aber meist eine andere Richterin, ein anderer Richter.

Streit um Wohnung und Mietzahlungen - Wenn ein Zusammenhang mit der Scheidung besteht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Beurteilung, ob ein solcher Zusammenhang besteht, gro├čz├╝gig vorzugehen ist.

  • Es reicht aus, dass der Mietvertrag durch die eheliche Gemeinschaft nicht unwesentlich mitgepr├Ągt ist, z.B. wenn das Haus der Ehefrau allein, oder deren Eltern geh├Ârt, und mit dem Ehemann ein Mietvertrag geschlossen wurde, aus dem nun Streit entsteht.

Das Familiengericht soll dadurch die M├Âglichkeit haben, die Regelungen betreffend die Wohnung mit anderen familienrechtlichen Regelungen abzustimmen. Der Zusammenhang kann auch durchaus mehrere Jahre nach der Trennung weiterbestehen.


Redaktion


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