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Steht eine Streitigkeit um eine Wohnung oder Zahlung von Miete im Zusammenhang mit der Trennung oder Scheidung oder Aufhebung einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft, dann kann das Familiengericht zuständig sein. Grundsätzlich zuständig das

Bei Streit zwischen mehreren Mietern aus einem gemeinsamen Mietvertrag untereinander, ist nicht immer das Amtsgericht zuständig. Gemeinsamer Mietvertrag - Streit, Auseinandersetzungen zwischen Mietern Streitigkeiten können entstehen,

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die Prozesskostenhilfe , das

Mietrecht: In Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Seine Entscheidungen, Urteile sind zunächst einmal maßgeblich. Amtsgericht zuständig für Mietstreitigkeiten über Wohnraum Streitigkeiten über Wohnraum hat in

Die Mietpreisbremse, also die Begrenzung der Neuvermietungsmiete in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wird zu Recht kritisiert und sollte verbessert werden. Aber wenn Mieter sich auf diese Regelung berufen und sich wehren, kann das

Manchmal hat man es selbst schon erlebt, wenn auch nicht so heftig, wie in dem vor dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (AZ: 204 C 349/02) entschiedenen Fall zu stark schwankenden Wassertemperaturen beim Duschen. Deutliche

Zustimmungsklage - Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete Der Vermieter kann eine Zustimmungsklage beim zuständigen Amtsgericht einreichen, wenn Sie als Mieter der geforderten Mieterhöhung (Anhebung in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ) nicht zugestimmt haben. Mieter muss gegenüber

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg: Untermietzuschlag muss im Einzelfall geprüft werden. Die 18. Kammer des Landgerichts Berlin hatte 2016 gemeint, ein Vermieter könne in jedem Fall einer Untervermietung von seinem Mieter einen

Wenn ein Mieter seinen Hund im Gemeinschaftsgarten eines Hauses laufen lässt, Hundekot zu Verschmutzungen des Gartens führt, dann kann ein Gericht dies als gravierende Störung des Hausfriedens werten. Vermieter fordert Hundehalter auf,

Vermieter verweigert Hausschlüssel für Pflegedienst Eine alleinstehende Dame brauchte einen weiteren Schlüssel für ihren Pflegedienst. Sie wendete sich an ihren Vermieter. Der Vermieter verweigerte sich, lehnte den Wunsch seiner Mieterin nach einem zusätzlichen Hausschlüssel ab, obwohl die Mieterin

Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 474 C 18543/14): Die grobe Beleidigung: " Sie promovierter Arsch ",  führte zur fristlosen Kündigung des Mieters einer Wohnung.  Mieter beleidigt in gleichem Haus wohnenden Vermieter - Verhältnis

Ein Mietaufhebungsvertrag muss nicht schriftlich abgeschlossen werden. Manchmal kann es sein, dass man einen Aufhebungsvertrag widerrufen möchte, weil man dazu überredet wurde, eine solche Vereinbarung gar nicht wollte. Aufhebungsvereinbarung zur

Die Wohnungsnot, der Mangel an preiswerten Wohnungen, hat in München zu einer Kündigung wegen Überbelegung  geführt. Ehepaar lebt mit zwei kleinen Kindern in einer Einzimmerwohnung - Überbelegung Ein Ehepaar lebte mit seinen beiden

Wenn der Vermieter mit Firmen, Handwerkern oder dem für das Haus zuständigen Hausmeister eine Notdienstpauschale für außerhalb der regulären Arbeitszeiten anfallende Arbeiten vereinbart, dann können hierfür entstehende Kosten nicht über

Stark verschmutzte, verunreinigte Toiletten können nach Auszug des Mieters einen Schadenersatzanspruch des Vermieters begründen. Ablagerungen in einem Toilettenbecken können zu Schadenersatz für Vermieter führen Bei der Wohnungsrückgabe

Ein Vermieter wollte seinem Mieter die Haltung seines Haustiers, eines Schweinchens namens "Schnitzel", verbieten.  Mieter will kleines Hausschweinchen als Haustier in der Mietwohnung halten Im Mietvertrag war die Tierhaltung für den Fall

Das Amtsgericht Schöneberg (AZ 109 C 421/15) wies die Klage eines Mieters zurück, der wegen eines Mangels im Nachhinein eine Mietminderung geltend machen wollte. Ankündigung einer Mietminderung ohne Vorbehalt der Rückforderung Der

Hat ein Käufer das Haus oder Ihre Wohnung gekauft und hat er sie vorher nicht besichtigt, dann hat er das Recht, eine Wohnungsbesichtigung zu verlangen. Neuer Eigentümer kaufte Wohnung, ohne vorher eine Besichtigung zu machen Der

Eine Mieterin hatte 1976 eine Wohnung in einem Haus mit Aufzug gemietet. Inzwischen war sie stark gehbehindert. Der Aufzug war defekt, aber der Vermieter weigerte sich wegen hoher Kosten eine Reparatur machen zu lassen - statt dessen

Das Amtsgericht Leipzig (AZ 170 C 9129/12) hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Bildung von Regenpfützen auf einem Balkon zu beschäftigen und zu urteilen, ob ein solcher Mangel zu einer  Mietminderung berechtigt, weil die Balkonentwässerung nicht

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der

Vermieter können nicht unbedingt verlangen, dass ein Fahrradanhänger im Hof des Hauses nicht abgestellt werden darf, bzw. zu entfernen ist.  Auch ein Verbot im Mietvertrag oder der Hausordnung zum Abstellen von Fahrrädern / Fahrradanhängern

Wohnungs-Mietrechtsprozesse finden in der ersten Instanz immer vor dem Amtsgericht statt.  Dort müssen Sie sich nach dem Gesetz nicht von einem Anwalt vertreten lassen.  Dennoch empfiehlt sich das oft, weil schon der Umgang mit einem

Hat der Vermieter Fördermittel, insbesondere öffentliche Förderung für Modernisierungsmaßnahmen erhalten, dann muss der Vermieter den sich daraus ergebenden Abzugsbetrag bei einer Mieterhöhung in Richtung auf die Vergleichsmiete

Die Beratungshilfe (Rechtsberatungshilfe) wird Rechtsuchenden gewährt, die Anwaltskosten für die Beratung oder Vertretung in einem Streit, Streitfall nicht zahlen können.  Beratung durch Anwalt - Beratungsschein auch für die

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß, und die Vorschriften sind auch entsprechend anwendbar, wenn durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse umgangen werden soll. So entschied das Amtsgericht Neukölln am 11.10.2017 (Az. 20 C

Neues Urteil: Das Amtsgericht München hat die Mietpreisbremse angewandt und einen Vermieter zur Rückzahlung der überhöhten Miete verurteilt. In München gilt seit 1.8.2015 die Mietpreisbremse : Bei Wohnungsmietverträgen darf (von Ausnahmen abgesehen) keine Miete

Ein Vermieter kündigte seinen Mieter fristlos, weil dieser ihm die Wohnungsbesichtigung   verweigerte. Das Amtsgericht Stuttgart (AZ: 6 C 1267/14) hat diese fristlose Kündigung in seinem Urteil für unwirksam erklärt.  Das Amtsgericht stellte

Die Mietpreisbremse in Hamburg - Mieter hat Erfolg mit Klage!   Das Amtsgericht St. Georg hat in einem Urteil vom 22.6.2017 (Az. 913 C 2/17) die Mietpreisbremse angewandt und den Vermieter zur Rückzahlung zu viel verlangter Miete verurteilt:

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte. Beeinträchtigung der Mietwohnung - Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

In einer Tiefgarage können aufgrund der Beleuchtung recht hohe Betriebskosten für den Stromverbrauch entstehen.  Betriebskosten Tiefgaragenstrom sind meist in der Position Allgemeinstrom enthalten Solche Kosten werden dann in der Regel

Mietern werden Grenzen für die Leidenschaft in Sachen "Sex" gezogen, wenn andere Mieter des Hauses nachts von diesem Lärm davon aufwachen, in ihrer Nachtruhe gestört werden. Sexgeräusche - eine Ruhestörung müssen Nachbarn nicht dulden

Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -

Eine Videokamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundstück, auf dem auch

Wer als Mieter einen Keller nutzt, ohne dazu berechtigt zu sein, riskiert, dass alle dort eingelagerten Gegenstände, der abgestellte Hausrat, einfach vom Vermieter entsorgt werden kann. Mieter nutzt unberechtigt Keller - Schadenersatz  vom

Wenn ein Mieter seine Nachbarn durch Pöbelei und Bedrohung unter Druck setzt, kann das zur Kündigung des Mietvertrags führen. Streitigkeiten zwischen Bewohnern eines Hauses kommen vor, und oft haben alle Seiten einen gewissen Anteil daran. Das

Das Anbringen von Kameras, auch von Kamera-Attrappen in einem Mietshaus, am Hauseingang, im Flur eines Hauses, auf Gemeinschaftsflächen (auch Müllstandsflächen) usw. bedeutet immer einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter.

Mietwohnung - Markise auf Balkon als Mieter anbringen erlaubt? Der Fall: Ein Vermieter lehnte den Wunsch seines Mieters ab, der eine Markise als Sonnenschutz auf seinem nach Süden ausgerichteten Balkon anbringen wollte. Der Vermieter argumentierte, dass der Balkon komplett überdacht sei, ein