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Mietrechtstreitigkeiten - in Streitfällen wegen Wohnraummietsachen ist in erster Instanz das Amtsgericht zuständig. Zunächst sind also immer die Entscheidungen, Urteile des Amtsgerichts maßgeblich. Amtsgericht in erster Instanz

Im Mietrecht können ganz unterschiedliche Gerichtsentscheidungen ergehen. Schauen Sie genau, worum es sich handelt, damit Sie damit angemessen umgehen können: Verschiedene Arten von Gerichtsentscheidungen Entscheidung über die

Erben des Mieters / der Mieterin können beim Amtsgericht beantragen, ein Verfahren der Nachlassinsolvenz einzuleiten. Ist ein Mieter, eine Mieterin verstorben, dann stellt sich möglicherweise heraus, dass die Erben für

Wenn der Makler von Mietinteressenten eine Vermittlungsgebühr oder eine Bearbeitungsgebühr verlangt, ist das erlaubt? Makler verlangt von Mietinteressenten, Wohnungssuchenden Bearbeitungsgebühren Das Gesetz zur Regelung der

Eine Mieterin hatte 1976 eine Wohnung in einem Haus mit Aufzug gemietet. Inzwischen war sie stark gehbehindert. Der Aufzug war defekt, aber der Vermieter weigerte sich wegen hoher Kosten eine Reparatur machen zu lassen - statt dessen

Das Amtsgericht Leipzig (AZ 170 C 9129/12) hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Bildung von Regenpfützen auf einem Balkon zu beschäftigen und zu urteilen, ob ein solcher Mangel zu einer  Mietminderung berechtigt, weil die Balkonentwässerung nicht

Die Beratungshilfe (Rechtsberatungshilfe) wird Rechtsuchenden gewährt, die Anwaltskosten für die Beratung oder Vertretung in einem Streit, einem Streitfall nicht zahlen können.  Beratung durch Anwalt - Beratungsschein auch für die

Von Rechtskraft spricht man, wenn ein Urteil nicht mehr durch ein Gerichtsverfahren aufgehoben werden kann. Das Urteil ist dann rechtskräftig und von allen zu befolgen. Wie wird ein Urteil rechtskräftig? In Streitigkeiten um Wohnraummietrecht

Das Amtsgericht Nürnberg gab einem Vermieter Recht, der wegen des Fütterns von Tauben einer Mieterin fristlos gekündigt hatte. Beeinträchtigung anderer Mieter, Störungen durch das Füttern von Tauben Mehrmals täglich wurden aus einem

Der Vermieter braucht einen wirklichen Grund für die Besichtigung seiner Mietwohnung.  nlasslose, grundlose Besichtigungen durch den Vermieter gibt es eigentlich nicht, bzw. können sogar verweigert werden. Kündigung der Wohnung wegen

Gerichtliche Räumungsfristen bei Wohnraum müssen wegen der Corona-Pandemie zumindest bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden. Corona - Gerichtliche Räumungsfristen für Wohnraum sind zu verlängern Das hat die für Berufungen in

Eine Videokamera im Eingangsbereich eines Hauses kann das Persönlichkeitsrecht des Mieters verletzen. Videokamera zum Schutz vor Einbruch und Diebstahl im Mietshaus, Eingang des Wohnhauses Von einem Grundstück, auf dem auch Mietwohnungen

Wenn die Warmwasserversorgung unzureichend ist, kann eine Mietminderung in Betracht kommen. Das Amtsgericht Berlin-Mitte (Az. 7 C 82/17 ) entschied am 25.4.2018 zugunsten eines Mieters. Funktionieren der zentralen Warmwasserversorgung -

In einem Rechtsstreit vor Gericht kann man sich durch Personen, die nicht Rechtsanwalt sind, nicht ohne weiteres vertreten lassen - es gibt besondere Voraussetzungen für eine Prozessvollmacht. Prozessvollmacht - eine andere Person soll

Mit dem Vermieter öffentlich auf Facebook streiten - dabei in gewisser Weise Beleidigungen aussprechen, das kann zu einer Kündigung des Mietvertrages der Wohnung führen.  Beleidigende Äußerungen über Facebook gegen den Vermieter

Die Mietpreisbremse ist auch anwendbar, wenn der Vermieter durch die Vertragsgestaltung die Mietpreisbremse zu umgehen versucht. Mietvertragsänderung zur Umgehung der Mietpreisbremse - Mietpreisbremse ist anwendbar Konkret ging es darum,

Als Mieter einen Baum des Vermieters zu fällen, ist nicht zu empfehlen. "Mieter darf Baum fällen" lautet die Überschrift vieler Berichte über eine Gerichtsentscheidung aus Berlin. Bei genauem Hinsehen ist das aber so nicht richtig. Es handelt es sich um einen Ausnahmefall. 67

Mieter sollten beachten, dass das Anbringen eines Katzengitters (oder eines Katzennetzes) am Balkon (oder Fenster) nicht erlaubt sein kann. Dies ist z.B. immer dann der Fall, wenn für die Anbringung Arbeiten erforderlich sind, die

Ein Vermieter lehnte den Wunsch seines Mieters ab, der eine Markise als Sonnenschutz auf seinem nach Süden ausgerichteten Balkon anbringen wollte. Der Vermieter argumentierte, dass der Balkon komplett überdacht sei, ein Sonnenschirm

Ist die Gasversorgung gestört und wird sie nicht in angemessener Zeit wieder hergestellt, kommt eine Einstweilige Verfügung in Betracht. Gasversorgung ist unterbrochen - Vermieter für Unterbrechung verantwortlich Für eine Wohnung, die mit

In einer Mietwohnung muss eine Badewanne für ein Bad mit ausreichend heißem Badewasser befüllt werden können, und das Befüllen der Wanne darf auch nicht zu lange dauern. Inhaltsverzeichnis Mieter bemängelt, das Badewasser ist zu kalt,

Hat der Vermieter schon mehrfach vom Mieter verlangt, die Untervermietung an Touristen zu unterlassen, so kann der Vermieter eine weitere Untermietgenehmigung davon abhängig machen, dass die Untermieter sich polizeilich anmelden,

Durch starkes Rauchen in der Wohnung können Schäden an der Wohnung entstehen, die vom Mieter gegenüber dem Vermieter / Eigentümer zu ersetzen sind. Mieter Rauchen in der Wohnung - dies kann ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht sein Als

Wenn Wohnraum tatsächlich nur zusammen mit Betreuungsleistungen oder Pflegeleistungen vermietet wird, gelten besondere Regelungen. Es gibt für solche kombinierten Vertragsverhältnisse ein besonderes Gesetz, das Wohnungs- und

Die Leitung eines Pflegeheims kann gegen Angehörige, Besuchern eines Heimbewohners kein Hausverbot verhängen, ohne dafür einen wichtigen Grund anzugeben. Regeln für Heimbewohner unterscheiden sich vom Mietrecht Bei Bewohnern von Pflegeheimen gelten etwas andere

Der Vermieter kann nicht ein Verhalten des Mieters durch eine Abmahnung beanstanden und wegen desselben Verhaltens gleichzeitig kündigen. Kündigung des Mietvertrages wegen angeblich vertragswidrigen Verhaltens Wenn der Vermieter der Ansicht

Kinderlärm, der aus einer Nachbarwohnung kommt, berechtigt meist nicht zur Minderung, es kann aber manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Lärm tatsächlich nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum Wohnen im Mehrfamilienhaus In

Darf der Makler Provision verlangen, wenn er gleichzeitig für den Mieter und Vermieter in derselben Sache tätig ist, für ein und dieselbe Wohnung einen neuen Mieter vermitteln soll?  Als Mieter Provision zahlen, wenn Makler vom

Wenn der Vermieter Ihnen die Erlaubnis zur Untervermietung nicht erteilt, so können Sie die Klage auf Erlaubniserteilung gegen ihn erheben. Als Mieter Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter einklagen Damit diese Klage für Sie

Das Amtsgericht Neukölln hat einen Vermieter zur Rückzahlung von Miete verurteilt, soweit sie über den Betrag hinausging, den die Mietpreisbremse festlegt. Mietpreisbremse gilt in Berlin Seit 1.6.2015 gilt in Berlin die sogenannte