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Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen, dann kann es dazu kommen, dass sich im Rahmen der bestehenden gesamtschuldnerischen Haftung der Vermieter für die Durchsetzung seiner Forderungen nur an einen Mieter

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Mieterhöhung die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen im Einzelnen dargelegt und die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt sein. Das Gesetz gibt

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige Erlaubnis

Treten in einer Zimmerdecke Risse auf, dann ist das oft nicht nur ein Schönheitsfehler. Ursache für solche Risse können z.B. Setzungen des Hauses sein.   Schönheitsreparaturen - ist der Mieter zur Ausführung verpflichtet? Zu prüfen

Ist eine Wohnung an mehrere Hauptmieter vermietet, die dort als Wohngemeinschaft zusammenwohnen, und soll ein WG-Mitglied ausgewechselt werden, muss der Vermieter dann dem Wechsel zustimmen? Wohngemeinschaft - muss Vermieter Auswechslung von

Wird eine Wohnung wegen eines zeitlich begrenzten Wohnbedarfs des Mieters nur zu einem vorübergehendem Gebrauch, für eine kurze Zeit, gemietet, dann kann die Mietpreisbremse nicht angewendet werden. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch -

Mietpreisbremse in Hamburg teilweise unwirksam Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.6.2018 (Az. 333 S 28/17 ) entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg nicht gilt für einen Mietvertrag, der 2015 abgeschlossen wurde. Mietpreisbremse in Hamburg eingeführt ab 1.7.2015 Damit die

So recht schlau werden kann ein/e normale Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht mitnichten mit einer

Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung berechtigt oft nicht zur Minderung der Miete. Es kann manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Kinderlärm nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum gemeinsamen Wohnen im Mehrfamilienhaus In einem Mehrfamilienhaus

Es kann nötig werden, dass Sie als Mieter Auskunft über Namen und Anschrift des Vermieters verlangen müssen. Wer ist Vermieter der Wohnung, wie feststellen, Auskunft erhalten?   Spätestens dann, wenn Sie einen Rechtsstreit gegen den

Wenn Mieter die Eigenbedarfskündigung erhalten haben, weil ihre Wohnung angeblich gebraucht wird, müssen Gerichte nachfolgende Streitigkeiten wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf sehr genau prüfen. Eigenbedarfskündigung, weil Hausmeister

Spricht der Vermieter, Eigentümer einer Wohnung eine Eigenbedarfskündigung aus und kommt es deswegen zum Prozess, dann muss das Gericht den Widerspruch, die Begründung des Mieters gegen die Kündigung genau prüfen, darf nicht aus "

Besteht das Mietverhältnis über die Wohnung schon lange, und nimmt der Mieter seine Lebensgefährtin auf, stellt das keinen Kündigungsgrund dar, entschied das Landgericht Berlin. Als Mieter oder Mieterin können Sie nach dem Gesetz nicht

Gehen von einer Heizung störende Geräusche aus, durch die übliche Nutzung der Mietwohnung einschränken, z.B. starke Klopfgeräusche, dann ist eine Mietminderung während der Heizperiode möglich. Starke Klopfgeräusche der Heizung berechtigen Mieter

Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine nachträgliche Zahlung aller Mietrückstände zwar die fristlose Kündigung unwirksam macht, aber nicht die sogenannte ordentliche Kündigung, die den Mietvertrag mit einer mehrmonatigen

Ein Mieter muss für Schäden, die sein Hund in der Wohnung anrichtet, etwa am Parkettboden, grundsätzlich unbeschränkt aufkommen, wenn der Mieter sie hätte vermeiden können. Im von einem Landgericht entschiedenen Fall war dem Mieter die

Vermieter in Gebieten, wo die Mietpreisbremse gilt, sind verpflichtet, auf Verlangen des Mieters Auskunft über die Vormiete zu erteilen und Belege vorzulegen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann die sogenannte Mietpreisbremse in Kraft

Weil ein Mieter einen Schlüssel verloren hatte, tauschte der Vermieter einen Teil der Schließanlage aus, denn es konnte nicht geklärt werden, auf welche Art und Weise der Schlüssel abhanden gekommen war. Dadurch war nicht

Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf muss eine genaue Prüfung und Abwägung der Interessen beider Seiten erfolgen, wenn Mieter soziale Härtegründe vorbringen. Gegen eine Eigenbedarfskündigung kann der Mieter Widerspruch

Müssen Mieter Schönheitsreparaturen machen, renovieren, wenn die Wohnung ehemals unrenoviert angemietet wurde, in Teilen nicht renoviert war, erhebliche Gebrauchsspuren hatte?   Ausführung von Schönheitsreparaturen bei Übergabe einer

Müssen Mieter wegen einer Modernisierungsmaßnahme aus ihrer Wohnung in eine Ersatzunterkunft, Ersatzwohnung ausweichen, dann entstehen dafür erhebliche Kosten. Sind die Kosten einer Ersatzwohnung im Rahmen der Berechnung der

Bringen Mieter gegen die Kündigung der Wohnung schwere Gesundheitsgefahren als Härtegrund vor, muss oft ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Kündigung des Mietvertrags der Wohnung - Widerspruch mit Härtegrund, HärtegründenDas

Ein allgemeines Verbot zur Hundehaltung im Mietvertrag der Wohnung, im Rahmen einer allgemeinen Geschäftsbedingung, ist unwirksam. Verbot der Hundehaltung in der Wohnung durch Vermieter Der Wunsch von Wohnungsmietern, in der Mietwohnung

Wohnt in einem Zweifamilienhaus mit nur zwei Wohnungen auch der Vermieter selbst, dann können Vermieter ihren Mieter kündigen, ohne dass ein Kündigungsgrund erforderlich ist. Aber gilt die vereinfachte Kündigung auch dann, wenn der

Anwaltskosten, die in einem Prozess entstehen, gehören zu den Prozesskosten - jede Partei kann sich in einem Prozess von einer Rechtsanwältin, einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Mietrechtsstreit beim Amtsgericht - es muss kein Anwalt

Ist die Gasversorgung gestört und wird sie nicht in angemessener Zeit wieder hergestellt, kommt eine Einstweilige Verfügung in Betracht. Für eine Wohnung, die mit Gasgeräten vermietet ist, stellt es eine erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung dar, wenn

Der Wunsch einer Mieterin / eines Mieters, mit einem gleichgeschlechtliche/n Partner/in zusammenzuleben, gibt ein berechtigtes Interesse zur Untervermietung, auch unerlaubte Untervermietung kann nicht ohne weiteres eine Kündigung

Ein nackter Vermieter muss nicht als Mangel der Mietwohnung gelten und zur Mietminderung berechtigen. Mangel der Mietwohnung - Minderung wegen erheblicher Beeinträchtigung Tritt an einer gemieteten Wohnung oder dem zugehörigen Grundstück

Werden in einer Betriebskostenabrechnung verschiedene Gesamtflächen für die Abrechnung der Kosten als Verteilungsmaßstab herangezogen, so ist eine nähere Erläuterung zu diesen Flächen nicht erforderlich, so der Bundesgerichtshof.

Anspruch auf Mietminderung kann für Mieter auch bestehen, wenn eine angebotene Ausweichwohnung / Ersatzwohnung / Umsetzwohnung vom Mieter abgelehnt wird. Modernisierungsarbeiten beeinträchtigen Nutzung der Mietwohnung - Mietminderung

Eine Pflicht zur Duldung der Modernisierung besteht nach Entscheidungen des Landgerichts Bremen nur bei prüfbarer Energieeinsparung. Gesetzlich ist vorgesehen, dass ein Vermieter eine vermietete Wohnung unter bestimmten Voraussetzungen

Ist gesetzlich der Austausch der Heizungsanlage vorgeschrieben, oder dass bestimmte Bauteile erneuert werden müssen, dann ist eine vom Vermieter vorgenommene Modernisierungsmieterhöhung sorgfältig zu prüfen. Klimaschutzgesetz oder