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Angefragter Suchbegriff: landgericht

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Das Landgericht Berlin hat ausf├╝hrlich gepr├╝ft und entschieden: Das Gesetz ├╝ber die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgem├Ą├č. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin best├Ątigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern f├╝r Wohnraum-Mietsachen.

Mietpreisbremse - Landgericht best├Ątigt R├╝ckzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse best├Ątigt, und┬áhat eine gegen ein R├╝ckforderungsurteil des Amtsgerichts gerichtete Berufung des Vermieters zur├╝ckgewiesen. Mietpreisbremse - Vermieter soll Miete zur├╝ckzahlen - Berufung

Bei Streit zwischen mehreren Mietern aus einem gemeinsamen Mietvertrag untereinander, ist nicht immer das Amtsgericht zust├Ąndig. Gemeinsamer Mietvertrag - Streit, Auseinandersetzungen zwischen Mietern Streitigkeiten k├Ânnen entstehen,

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

├ťber die Berufung gegen Urteile in Prozessen ├╝ber Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Die Energieeinsparverordnung regelt, dass Hauseigent├╝mer bzw. Vermieter verpflichtet sind, bestimmte Energieeinsparma├čnahmen durchzuf├╝hren. Aber was ist, wenn der Vermieter das nicht macht, ist das ein Mangel, der zu einer Mietminderung

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu besch├Ąftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:┬á Was ist von Nachbarn an L├Ąrm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?┬á Ist

Eine Eigenbedarfsk├╝ndigung k├Ânnen Vermieter damit begr├╝nden, dass die Ehe des Vermieters zerbricht, deshalb getrennte Wohnungen f├╝r die Eheleute ben├Âtigt werden. K├╝ndigung der Wohnung wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann einen

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Wenn die┬áMiete um mehr als 50┬á% von der orts├╝blichen Miete zum Nachteil des Mieters abweicht ( Mietwucher ), dann f├╝hrt dies zur Unwirksamkeit der vereinbarten Miete. Mieter k├Ânnen in solchen F├Ąllen die ├╝berzahlte Miete zur├╝ckfordern.┬á

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf k├╝ndigt, der Mieter aber schwer krank ist, m├╝ssen die Gerichte die Umst├Ąnde, den Einzelfall sorgf├Ąltig abw├Ągen.┬á Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 270/15) in einem weiteren Urteil entschieden. Es

In Baden-W├╝rttemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart. Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingef├╝hrt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 %

Bei Wohnungsr├╝ckgabe kann m├Âglicherweise verlangt werden, alle D├╝bel├Âcher zu entfernen D├╝bell├Âcher in normaler Anzahl vertragsgem├Ą├čer Gebrauch? Bisher galt die Ansicht,┬ádass D├╝bell├Âcher am Mietvertragsende nicht unbedingt zu beseitigen

Auch wenn der Mieter einen Mangel der Wohnung selbst verursacht hat, ist eine Mietminderung nicht v├Âllig ausgeschlossen, entschied das Landgericht L├╝beck. Erhebliche M├Ąngel einer Mietwohnung berechtigen zur Mietminderung Wird der Gebrauch

L├Ąrm von einem benachbarten Hotel kann zu einer Mietminderung f├╝r Wohnungsmieter f├╝hren. In einem vom Landgericht Berlin am 11.08.2016 entschiedenen Fall war nach Abschluss des Wohnungsmietvertrags ein Hotelbetrieb er├Âffnet worden, der

Darf┬áman als Mieter eine Trennwand (Raumteiler) aus Rigipsplatten in einem Zimmer der Wohnung bauen? Vermieter┬áverlangt R├╝ckbau der Trennwand aus Rigips noch w├Ąhrend der Mietzeit Mieter hatten eine mehrere Meter lange Trennwand in der Wohnung

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. M├Ąrz 2016,┬áAz.┬á 67 S 30/16 )┬áhat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfsk├╝ndigungen in Berlin deutlich┬ágest├Ąrkt.┬á Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Bei der Wohnungsr├╝ckgabe muss man als Mieter darauf achten, welche Vereinbarungen man mit dem Vermieter ├╝ber die Ausf├╝hrung von Renovierungsarbeiten trifft. Macht man eine Zusage f├╝r auszuf├╝hrende Arbeiten, dann ist man als Mieter

Die Verweigerung des Zutritts f├╝r die Pr├╝fung und Wartung von Rauchmeldern kann die Gefahr einer K├╝ndigung des Mietvertrags zur Folge haben. Rauchwarnmelder in Mietwohnungen sollen der Sicherheit aller Bewohner dienen Sind in einer Wohnung

Wohnungs-Mietrechtsprozesse finden in der ersten Instanz immer vor dem Amtsgericht statt.  Dort müssen Sie sich nach dem Gesetz nicht von einem Anwalt vertreten lassen.  Dennoch empfiehlt sich das oft, weil schon der Umgang mit einem

Wenn der Mieter nach einer wirksamen K├╝ndigung die Wohnung nicht rechtzeitig zur├╝ckgibt, schuldet er dem Vermieter eine Nutzungsentsch├Ądigung. F├╝r Gebiete mit Mietpreisbremse gilt etwas Besonderes. Bei nicht rechtzeitiger

Wenn┬áin einer Zimmerdecke Risse auftreten, dann ist das oft nicht nur ein Sch├Ânheitsfehler. Ursache f├╝r solche Risse k├Ânnen z.B. Setzungen des Hauses sein. ┬á Mieter und Vermieter stritten sich vor Gericht dar├╝ber, wer die Risse in der

Ein Mieter hatte verschiedene Zimmer der Wohnung mit blauer und roter Farbe gestrichen, und die Wohnung in diesem Zustand an den Vermieter zurückgegeben.  Der Eigentümer machte daraufhin Ansprüche wegen nicht durchgeführter bzw. nicht

Steht im Mietvertrag oder einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Vermieter, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen ist, dann ist dieser Ausschluss wirksam,  der Vermieter kann dann überhaupt nicht wegen Eigenbedarfs

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, m├╝ssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet f├╝r einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige Erlaubnis

Verlangt der Vermieter eine Mieterh├Âhung wegen Modernisierung, dann m├╝ssen in der Mieterh├Âhung┬ádie Kosten der Modernisierungsma├čnahmen im Einzelnen dargelegt┬áund┬ádie Mieterh├Âhung muss┬árechnerisch nachvollziehbar dargestellt sein. Das Gesetz gibt

Ist eine Wohnung an mehrere Hauptmieter vermietet, die dort als Wohngemeinschaft zusammenwohnen wollen, und soll ein WG-Mitglied ausgewechselt werden, muss der Vermieter dem Wechsel zustimmen? Wohngemeinschaft - muss Vermieter Auswechslung

Wird eine Wohnung wegen eines zeitlich begrenzten Wohnbedarfs des Mieters nur zu einem vor├╝bergehendem Gebrauch, f├╝r eine kurze Zeit, gemietet, dann kann die Mietpreisbremse nicht angewendet werden. Wohnraum zu vor├╝bergehendem Gebrauch -