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Das Landgericht Berlin hat ausführlich geprüft und entschieden: Das Gesetz über die Mietpreisbremse und die Berliner Verordnung zur Anwendung der Mietpreisbremse sind verfassungsgemäß. Zur Mietpreisbremse gibt es bisher nur wenige Entscheidungen

In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung vom 31.08.2016 hat eine weitere Berufungskammer des Landgerichts Berlin bestätigt, dass der Berliner Mietspiegel anzuwenden ist. In Berlin gibt es derzeit vier Berufungskammern für Wohnraum-Mietsachen.

Bei Streit zwischen mehreren Mietern aus einem gemeinsamen Mietvertrag untereinander, ist nicht immer das Amtsgericht zuständig. Gemeinsamer Mietvertrag - Streit, Auseinandersetzungen zwischen Mietern Streitigkeiten können entstehen,

Mietpreisbremse - Landgericht bestätigt Rückzahlung zu hoher Miete Das Landgericht Berlin hat die Mietpreisbremse bestätigt, eine gegen ein Rückforderungsurteil gerichtete Berufung zurückgewiesen. Ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln hatte den Vermieter verurteilt, wegen Verstoßes gegen die

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Über die Berufung gegen Urteile in Prozessen über Wohnungsmiete, Mietrechtsstreitigkeiten entscheidet das Landgericht oder das Oberlandesgericht. Prozess Mietstreitigkeiten - Berufung gegen Urteil des Amtsgerichts Wenn ein

Das Gebäudeenergiegesetz (früher Energieeinsparverordnung) regelt, dass Hauseigentümer bzw. Vermieter verpflichtet sind, bestimmte Energieeinsparmaßnahmen durchzuführen. Aber was ist, wenn der Vermieter das nicht macht, ist das ein Mangel,

Das Landgericht Berlin (AZ: 63 S 236/14) hatte sich als Berufungsinstanz mit einem Fall zu beschäftigen, wo die Grenze gezogen werden musste zwischen:  Was ist von Nachbarn an Lärm noch hinzunehmen, wo ist die Grenze zu ziehen?  Ist

Eine Eigenbedarfskündigung können Vermieter damit begründen, dass die Ehe des Vermieters zerbricht, deshalb getrennte Wohnungen für die Eheleute benötigt werden. Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann einen

Das Landgericht Frankfurt/Main meint, die Mietpreisbremse sei in Hessen nicht anwendbar. Mietpreisbremse in Hessen In Hessen hatte die Landesregierung im November 2015 eine Verordnung erlassen (GVBl. 2015, S. 397), in der 16 Gebiete als "Gebiete mit

Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigt, der Mieter aber schwer krank ist, müssen die Gerichte die Umstände, den Einzelfall sorgfältig abwägen.  Das hat der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 270/15) in einem weiteren Urteil entschieden. Es

In Baden-Württemberg ist die Mietpreisbremse nicht anwendbar, entschied das Landgericht Stuttgart. Durch Bundesgesetz ist 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt worden: Bei der Wiedervermietung von Wohnraum soll die Miete maximal 10 %

Lärm von einem benachbarten Hotel kann zu einer Mietminderung für Wohnungsmieter führen. In einem vom Landgericht Berlin am 11.08.2016 entschiedenen Fall war nach Abschluss des Wohnungsmietvertrags ein Hotelbetrieb eröffnet worden, der

Haben Mieter einen Mangel in der Wohnung selbst verursacht, so ist eine Mietminderung meist nicht möglich. Wegen Schimmelbildung hinter einem Schrank an einer Außenwand sprach ein Gericht Mietern eine Mietminderung zu.  Erhebliche

Darf man als Mieter eine Trennwand (Raumteiler) aus Rigipsplatten in einem Zimmer der Wohnung bauen? Vermieter verlangt Rückbau der Trennwand aus Rigips noch während der Mietzeit Mieter hatten eine mehrere Meter lange Trennwand in der Wohnung

Das Berliner Landgericht (Beschluss vom 17. März 2016, Az.  67 S 30/16 ) hat den Schutz von Mietern bei Eigenbedarfskündigungen in Berlin deutlich gestärkt.  Die Richter hielten die Berufung eines Vermieters, der seinen Mieter aus der

Die Verweigerung des Zutritts für die Prüfung und Wartung von Rauchmeldern kann die Gefahr einer Kündigung des Mietvertrags zur Folge haben. Rauchwarnmelder in Mietwohnungen sollen der Sicherheit aller Bewohner dienen Sind in einer Wohnung

Bei der Wohnungsrückgabe muss man als Mieter darauf achten, welche Vereinbarungen man mit dem Vermieter über die Ausführung von Renovierungsarbeiten trifft. Macht man eine Zusage für auszuführende Arbeiten, dann ist man als Mieter

Wohnungs-Mietrechtsprozesse finden in der ersten Instanz immer vor dem Amtsgericht statt.  Dort müssen Sie sich nach dem Gesetz nicht von einem Anwalt vertreten lassen.  Dennoch empfiehlt sich das oft, weil schon der Umgang mit einem

Steht im Mietvertrag oder einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Vermieter, dass die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen ist, dann ist dieser Ausschluss wirksam,  der Vermieter kann dann überhaupt nicht wegen Eigenbedarfs

Mieter, die ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung haben, müssen keine Befristung nennen, also nicht angeben, dass die Untervermietung nur befristet für einen festgelegten Zeitraum verlangt wird. Ohne vorherige

Treten in einer Zimmerdecke Risse auf, dann ist das oft nicht nur ein Schönheitsfehler. Ursache für solche Risse können z.B. Setzungen des Hauses sein.   Schönheitsreparaturen - ist der Mieter zur Ausführung verpflichtet? Zu prüfen

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung, dann müssen in der Mieterhöhung die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen im Einzelnen dargelegt und die Mieterhöhung muss rechnerisch nachvollziehbar dargestellt sein. Das Gesetz gibt

Ist eine Wohnung an mehrere Hauptmieter vermietet, die dort als Wohngemeinschaft zusammenwohnen wollen, und soll ein WG-Mitglied ausgewechselt werden, muss der Vermieter dem Wechsel zustimmen? Wohngemeinschaft - muss Vermieter Auswechslung

Wird eine Wohnung wegen eines zeitlich begrenzten Wohnbedarfs des Mieters nur zu einem vorübergehendem Gebrauch, für eine kurze Zeit, gemietet, dann kann die Mietpreisbremse nicht angewendet werden. Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch -

So recht schlau werden kann ein/e normale Mieter/in aus der Rechtsprechung des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse nicht, und auch Rechtsanwälte müssen sich gut orientieren, denn das Landgericht Berlin spricht mitnichten mit einer

Kinderlärm aus einer Nachbarwohnung berechtigt oft nicht zur Minderung der Miete. Es kann manchmal ausnahmsweise auch anders sein, wenn der Kinderlärm nicht zumutbar ist. Kinderlärm gehört zum gemeinsamen Wohnen im Mehrfamilienhaus In einem Mehrfamilienhaus

Durch den Mietvertrag kann dem Mieter nicht die Zahlung einer Verwaltungskostenpauschale auferlegt werden. Das entschied das Landgericht Berlin am 12.10.2017 (Az. 67 S 196/17 ) Mietvertrag - Monatliche Verwaltungskostenpauschale

Wird vom Mieter die Miete unpünktlich gezahlt, dann ist nach einer Abmahnung des Vermieters die erneut unpünktliche Zahlung ein ausreichender Grund für eine Kündigung:  Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlung   Es gibt aber auch