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Hinterlegung der Miete bei Gericht - jeden Monat neu beantragen

Wenn sich nicht klären lässt, wer aktuell Eigentümer und Vermieter ist, kann die Miete bei Gericht hinterlegt werden. Das muss aber jeden Monat neu beantragt werden.

Grundstück oder Wohnung verkauft - Eigentümer unklar, an wen Miete zahlen?

Ein Mieter bekam einen Brief, in dem eine Firma behauptete, sie habe das Haus gekauft, die Miete solle nun an sie bezahlt werden.

  • Das Problem: Wird die Miete an jemanden bezahlt, der in Wahrheit gar nicht Eigentümer / Vermieter geworden ist, dann muss man an den eigentlichen Vermieter noch einmal zahlen. Außerdem kann durch den Mietrückstand auch das Risiko einer Kündigung entstehen.

Neuer Eigentümer, Vermieterwechsel: An wen die Miete zahlen?

Der Mieter wollte sich bei den bisher bekannten Eigentümern erkundigen, ob es mit dem Eigentumswechsel seine Richtigkeit hat, künftig die Miete an die andere Firma gezahlt werden soll. Der Mieter hatte aber selbst keine Kontaktdaten der bisherigen Eigentümer, und fragte bei der Hausverwaltung nach. Belege für einen Eigentumswechsel wurden nicht vorgelegt, die Hausverwaltung verweigerte die verlangten Auskünfte.

Urteil: Nachfrage bei den Eigentümern bzw. der bisherigen Hausverwaltung reicht aus

Für diese Situation sieht das Gesetz vor, dass die Miete beim Amtsgericht hinterlegt wird.

Das Kammergericht entschied am 1.3.2018 (Az.: 1 VA 28/17), es reiche für einen Antrag auf Hinterlegung aus, dass der Mieter sich ernsthaft um eine Klärung bemüht hat.

Weitere Bemühungen, herauszubekommen, wer derzeit berechtigt sei, die Miete entgegen zu nehmen, müsse der Mieter nicht unternehmen. Das Amtsgericht hatte die Hinterlegung zuvor verweigert, musste nun aber den Mietbetrag annehmen. Das Kammergericht entschied weiter:

  • Obwohl in dem Hinterlegungsantrag angekreuzt werden kann: "fortlaufende Hinterlegung",
    muss der Hinterlegungsantrag jeden Monat neu gestellt werden,

Nur die Begründung sei dann leichter, es könne auf die Sachverhaltsdarstellung im ersten Antrag verwiesen werden ("Sachverhalt unverändert").

 


Redaktion


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