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Revision in Wohnungsmietsachen - Mietrechtsstreit, Rechtsmittel

Revision zum Bundesgerichtshof kann in Wohnungsmietsachen meist nur eingelegt werden, wenn das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat.

In Wohnraummietsachen ist erste Gerichtsinstanz immer das Amtsgericht.

Ist eine Berufung zul├Ąssig, und Berufung eingelegt, dann entscheidet dar├╝ber das Landgericht, in seltenen F├Ąllen das Oberlandesgericht.

Hier finden die meisten mietrechtlichen Prozesse ein Ende.

Mietrechtsstreit - Revision zum Bundesgerichtshof nur ausnahmsweise zul├Ąssig

N├Ąchste Instanz in solchen Streitigkeiten ist eigentlich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der soll, wenn ein Antrag auf Revision eingelegt wird, bei schweren Verfahrensfehlern eingreifen, und andererseits rechtliche Grundsatzfragen im jeweiligen Einzelfall kl├Ąren.
Lesetipp: Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Zul├Ąssigkeit einer Revision

Die Einlegung einer Revision setzt aber voraus, dass

  • entweder der Wert der Prozesssache 20.000 ÔéČ ├╝bersteigt,
    - im Wohnungsmietrecht ist das ├Ąu├čerst selten -

oder

  • das Berufungsgericht die Revision ausdr├╝cklich zugelassen hat. Das kann es nur tun, wenn es selbst meint, dass eine rechtliche Grundsatzfrage ma├čgeblich ist,
    - die vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden wurde, oder
    - in der das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des BGH abgewichen ist.

Revision zum Bundesgerichtshof nur mit Revisionsanwalt

F├╝r die Einlegung einer Revision zum Bundesgerichtshof muss ein in Karlsruhe ans├Ąssiger, besonders beim Bundesgerichtshof zugelassener Rechtsanwalt / eine Rechtsanw├Ąltin beauftragt werden.

Hinweis

Wenn eine Revision in Betracht kommt, m├╝ssen Sie das m├Âglichst fr├╝hzeitig mit Ihrer Anw├Ąltin / Ihrem Anwalt besprechen, damit das vorbereitet werden kann.


Redaktion


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