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Betriebskostenabrechnung - Schwere Fehler, Widerspruch als Mieter

Mieter m├╝ssen immer innerhalb der 12-monatigen Frist gegen Fehler in einer Betriebskostenabrechnung vorgehen: 
Frist zum Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung 

  • Es ist egal, wie falsch, schwerwiegend, Fehler in einer Abrechnung sind - die Frist ist verbindlich

Fehler in Betriebskostenabrechnung nach mehr als 12 Monaten vom Mieter festgestellt

In einem bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) getragenen Fall ging es um nicht umlagef├Ąhige Kosten (Kosten f├╝r Instandhaltung und Verwaltungskosten) in H├Âhe von 790 Euro und um Vorauszahlungen in H├Âhe von 700 ÔéČ, die der Vermieter in seiner Abrechnung nicht ber├╝cksichtigt hatte - sehr viele und schwere Fehler, die der Mieter erst nach 22 Monaten reklamierte.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 209/15) entschied, dass trotz dieser schwerwiegenden Fehler die Abrechnung formell ordnungsgem├Ą├č sei. 

Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung - immer 12-monatige Frist beachten 

Die Widerspruchsfrist gilt, so der BGH, nicht nur f├╝r inhaltliche Fehler, sondern auch f├╝r, wie in diesem Fall, zu Unrecht nicht ber├╝cksichtigte Vorauszahlungen des Mieters. 

Das verlange das Gesetz, das mit dieser Ausschlussfrist eine "Befriedungsfunktion" zwischen Mieter und Vermieter beabsichtige. Der BGH stellt damit fest, dass die Ausschlussfrist umfassend ist, mit der Folge, 

  • dass Mieter nach Vers├Ąumen der Frist in der Regel keine M├Âglichkeit mehr haben zu Unrecht bezahlte Betriebskosten zur├╝ck zu erhalten.

In diesem Fall hatte der Mieter noch Gl├╝ck:
Weil der Vermieter die Abrechnung des Hausverwalters f├╝r seine Nebenkostenabrechnung als Grundlage f├╝r den Mieter genommen hatte, darin ausdr├╝cklich vermerkt war, dass "Kosten f├╝r Instandhaltung und Wartung" keine umlagef├Ąhigen Betriebskosten sind, bekam der Mieter wenigstens diese Kosten (immerhin fast 800 Euro) zur├╝ck, denn zu Gunsten des Mieters sei in diesem Fall der Grundsatz von "Treu und Glauben" anzuwenden, so der BGH.


Redaktion


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