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Eigenbedarf wegen beruflicher Nutzung als Büro, Geschäftsraum

Wenn der Vermieter kündigt, weil er die Wohnung des Mieters zu beruflichen Zwecken, als Büroraum oder Geschäftsraum, nutzen will, muss sorgfältig geprüft werden, ob dies ein Eigenbedarf ist, der die Kündigung rechtfertigt.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.3.2017 entschieden (Az. VIII ZR 45/16).

Langjähriges Mietverhältnis, Eigenbedarf für berufliche Nutzung

Der Mieter bewohnt seit fast vierzig Jahren eine 27 qm große Zweizimmerwohnung. Die Vermieterin kündigte wegen Eigenbedarfs, weil sie die Räume für ihren Ehemann benötige. Ihr Ehemann betreibe im Haus ein Gewerbe, die dortigen Räume reichten nicht aus, und er beabsichtige, in der Wohnung einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten.

Landgericht hielt Eigenbedarf für gegeben, verurteilte aber nicht zur Räumung

Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar eine Nutzung zu beruflichen Zwecken für einen Familienangehörigen berechtigter Eigenbedarf sei. Aber wegen des in Berlin geltenden Zweckentfremdungsverbots könne dieser Eigenbedarf nicht durchgesetzt werden. Das Landgericht wies die Räumungsklage ab.

BGH: Eigenbedarf muss bei ausschließlich beruflicher Nutzung sorgfältig geprüft werden

Der BGH entschied nun: Wenn die gekündigte Wohnung ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt werden soll, dann muss der Vermieter darlegen, dass ihm andernfalls gewichtige Nachteile entstehen würden. Das sei nicht geschehen, daher sei die Klage zu Recht abgewiesen worden.


Quelle: Pressemitteilung Nr. 43/2017 des Bundesgerichthofs.


Redaktion


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