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Vertragsverletzung - Kündigung des Mieters, Urteil Bundesgerichtshof

In einem Urteil vom 13.04.2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH Az. VIII ZR 39/15) die Möglichkeit des Vermieters, den Mietvertrag wegen Vertragsverletzung des Mieters zu kündigen, erweitert.

Mieter muss Schadenersatz wegen Verursachung von Schimmel in der Wohnung zahlen

Ein Mieter war rechtskräftig verurteilt worden, an den Vermieter Schadenersatz zu leisten, weil er nicht ausreichend geheizt und gelüftet und dadurch Schimmelbildung verursacht habe.
Der Mieter - der mangels Einkommen und Vermögen den Schadenersatzbetrag nicht bezahlte -, verlangte danach erneut die Schimmelbeseitigung durch den Vermieter.

Dadurch - so der BGH - habe der Mieter seine Vertragsverletzung "beharrlich geleugnet" und damit dem Vermieter wiederum Grund für die Besorgnis gegeben, dass der Mieter nicht ordentlich auf die Wohnung achtgebe, seine Obhutspflicht verletze.
Das könne als Grund für eine Kündigung ausreichen: 
Kündigung des Mietvertrags wegen Vertragsverletzung durch Mieter 

Kritik:
Gerade bei Schimmelschäden ist die Situation meist sehr kompliziert, häufig wirken verschiedene Ursachen zusammen, der Mieter hat meist keine Beweise für sein Heiz- und Lüftungsverhalten.

Bei solcher Problemlage das "beharrliche Leugnen" der Pflichtverletzung und die "Besorgnis", der Mieter verletze seine Pflichten, ausreichen zu lassen, ist schon sehr gewagt. Für den Mieter, der sich nicht fügt, entsteht ein fast unkalkulierbares Risiko.


Redaktion


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