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Musterbrief - Finanzielle, wirtschaftliche Härte bei Modernisierung

Wenn die Modernisierungsankündigung eine deutliche Mieterhöhung ankündigt, dann darf die Miete nicht so stark steigen, dass der betroffene Mieter und seine Angehörigen sich die Wohnung nicht mehr leisten können, eigentlich ausziehen müssten, bzw. der Lebensstandard mit dem restlichen zur Verfügung stehenden Haushaltseinkommen nach der Mieterhöhung so sehr sinken würde, dass dies nicht zumutbar ist. 

Für die Beurteilung einer finanziellen Härte kommt es immer auf den Einzelfall an. Bei Ermittlung der Einkommensverhältnisse sind die Lebensumstände des Mieters wichtig. Daher zählt auch:

  • Nicht nur das Einkommen des Mieters, sondern auch das Einkommen der im Haushalt lebenden Angehörigen bzw. Personen.

Wann kann eine finanzielle Härte bei einer Modernisierung vorliegen?

  • Eine finanzielle Härte kann z.B. vorliegen, wenn die zu erwartende Miete auf über 30 Prozent des Nettoeinkommens des Haushaltes / Mieters steigt.
  • Durch ein niedriges Haushaltseinkommen kann die Modernisierungsmieterhöhung nur zu einem Teil zulässig sein, der dem Einkommen des Haushalts noch zumutbar ist.
  • Ggf. kann eine Mieterhöhung wegen Modernisierung sogar ausgeschlossen sein, wenn die künftige Mietbelastung bei ca. 40 Prozent des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens liegen würde.

Da innerhalb einer kurzen Frist der Einwand gegenüber dem Vermieter mitgeteilt werden muss, erhalten Sie hier diesen Mustertext.

Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang des Schreibens beim Vermieter beweisen können.

Hinweis

Für die weitere Vorgehensweise sollten Sie sich unbedingt ganz schnell anwaltlich beraten lassen. Es ist noch nicht geklärt, wie detailliert Ihre Angaben sein müssen, aber wenn der für Sie zuständige Richter meint, Sie hätten innerhalb der Frist nicht alles Notwendige vorgelegt, ist das sehr misslich.

Wirtschaftliche Härte - Berechnung des verfügbaren Haushaltseinkommens

Auf unserer Seite über die Berechnung des verfügbaren Haushaltseinkommens finden Sie Hinweise, wie die Eingaben und Ausgaben des Haushalts ermittelt werden können. Wesentliche Unterlagen sollten Sie dann als Anlagen dem Musterbrief beifügen.

Hier können Sie den nachfolgenden Musterbrief als pdf-Datei herunterladen.



 

Absender: (alle) Mieter


 

Anschrift Vermieter: (Schreiben an alle Vermieter richten)

 

                                                                                                                                           Ort..., Datum...

Ihre Ankündigung von Modernisierungsmaßnahmen vom ...
Einwand der persönlichen Härte wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit der künftigen Miete

 

Sehr geehrte(r) Herr / Frau..., sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Ankündigung der Modernisierungsmaßnahmen habe ich / haben wir am ... (Datum) erhalten. Hiermit möchte ich / möchten wir von meinem / unserem Recht des Härtefalleinwandes Gebrauch machen. 

Begründung:
Mein / Unser monatliches Nettoeinkommen beträgt ... Euro.
Aus Ihrer Modernisierungsankündigung geht hervor, dass die Miete nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme voraussichtlich um ... Euro steigen soll.
Einschließlich der Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen würde die künftige Monatsmiete dann ... Euro betragen.  

Dies bedeutet eine prozentuale Belastung in Höhe von ...% meines / unseres monatlichen Nettoeinkommens.

Eine künftige Mietzahlung in dieser Höhe würde dazu führen, dass ich / wir unseren jetzigen Lebensstandard nicht mehr aufrechterhalten können.

Monatlich würden auf Grund des dann noch zur Verfügung stehenden restlichen Nettoeinkommens nur noch ... Euro für alle weiteren Lebenshaltungskosten uns / mir bleiben.  

Die zu erwartende künftige finanzielle Belastung durch die Miete ist deshalb für mich / uns unzumutbar.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Unterschrift aller Mieter) 


Beigefügt sind folgende Anlagen:
(Die Belege für Einkommen und Ausgaben auflisten, wesentliche Unterlagen in Kopie beifügen)

Hinweise

Was zum Einkommen des Haushalts gehört, und welche Ausgaben abgezogen werden können, finden Sie auf der Seite über die Berechnung des verfügbaren Haushaltseinkommens.


Redaktion

Hinweis

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