Logo

Modernisierung - Miethöhe durch öffentliche Förderung begrenzt

Hat der Vermieter öffentliche Förderung - Geld aus öffentlichen Kassen - erhalten, dann kann sich daraus ergeben, dass die Miete begrenzt ist.

Einige Bundesländer haben Förderprogramme, durch welche der Eigentümer / Vermieter Geld aus öffentlichen Kassen bekommt, z.B. um bestimmte Modernisierungsmaßnahmen zu fördern. In seltenen Fällen legt auch eine Stadt ein Förderprogramm auf, und es gibt Förderprogramme des Bundes, meist über die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau).

Öffentliche Förderung muss oft bei der Miethöhe berücksichtigt werden

Meist muss solche öffentliche Förderung - man nennt das auch Drittmittel - bei der Miethöhe berücksichtigt werden.
Es gibt gesetzliche Regelungen für die Drittmittelanrechnung bei

Mieterhöhungen durch Umlage von Modernisierungskosten

Mieterhöhungen in Richtung auf die ortsübliche Vergleichsmiete

Mietbegrenzung im Vertrag / Bescheid über Öffentliche Förderung

Heute wird von der Stelle, die die Förderung gewährt, meist ein Modernisierungsvertrag mit dem Eigentümer geschlossen, manchmal sind die Verpflichtungen auch in einem Bescheid festgelegt. Es können mit der öffentlichen Förderung weitere Regelungen verbunden sein, z.B. kann vereinbart sein

  • Ausschluss, Beschränkung von Kündigungsmöglichkeiten, z.B. wegen Eigenbedarfs
  • Mietbegrenzung nach Abschluss der Modernisierung
  • Ausschluss von weiteren Modernisierungen für eine festgelegte Zeit
  • Mietbegrenzung für den Fall der Neuvermietung der Wohnung

Hinweis

Ob für Ihre Wohnung öffentliche Förderung gewährt worden ist, weiß jedenfalls die Stelle, von der das Geld dafür kam. Möglicherweise kann Ihnen auch die Stadt Auskunft geben. Darüber könnten Sie möglicherweise auch Auskünfte über die festgelegten Begrenzungen erhalten.

Vereinbarte Mietbegrenzung durch Förderung - unmittelbar für Mieter nutzbar?

Lange Zeit haben sich Gerichte geweigert, solche Mietbegrenzungen auch für den einzelnen Mieter anzuerkennen. Es wurde argumentiert, das stehe nur in einem Vertrag zwischen Eigentümer und Förderstelle, der Mieter könne sich darauf nicht selbst berufen.

Hinweis

Wenn in einem Fördervertrag eine Begrenzung der Miete vereinbart ist, sollten Sie anwaltlich prüfen lassen, ob Sie daraus selbst Rechte haben.



Redaktion


Hinweis

Durch Klick auf einen Tag erhalten Sie Inhalte zum Stichwort: