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Das Gesetz zum Mietendeckel ist vom BVerfG durch Beschluss vom 25.3.2021 für nichtig erklärt worden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.1.2020 ein Gesetz zur Mietbegrenzung, den sogenannten Mietendecke,l beschlossen, es wurde am 22.2.2020 im

Nach dem Landesgesetz zur Mietbegrenzung, dem sogenannten Mietendeckel, gilt in Berlin für viele Wohnungen ein Mietenstopp: Es darf keine höhere Miete verlangt werden, als diejenige, die am 18.6.2019 galt. Im Land Berlin ist ein Gesetz zur

Berliner Gesetz, Mietendeckel: Ist eine Wohnung mit einer modernen Ausstattung versehen, dann kann bei Wiedervermietung eine Miete verlangt werden, die die Tabellenmiete um 1 €/qm übersteigt. Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, eine Mietsenkung gemäß Gesetz über den Mietendeckel für Berlin vorerst auszuschließen. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April

Das Gesetz über den Mietendeckel in Berlin sieht vor, dass ab 23.11.2020 überhöhte Mieten gesenkt werden müssen. Am 23.11.2020 tritt die zweite Stufe des sogenannten Mietendeckels in Berlin in Kraft. Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin -

Bei Mietüberhöhung oder Mietwucher kann ein Anspruch auf Mietsenkung bestehen. Nach dem Gesetz sind die Mietüberhöhung und erst recht der Mietwucher verboten. Wenn der Vermieter gegen diese Vorschriften verstößt, soll daraus nicht nur ein

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Das Gesetz hat keine Gültigkeit mehr.   Das Landesgesetz zur Mietbegrenzung für Wohnraum in Berlin, der sogenannte Mietendeckel, begrenzt in vielen Fällen die Miete auf den Stand, der

Die 67. Kammer des Landgerichts Berlin ist der Ansicht, das Landesgesetz zur Mietenbegrenzung, der sogenannte Mietendeckel, sei verfassungswidrig. Hinweis Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. April 2021 entschieden,

Das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnungsmieten, der sogenannte Mietendeckel, sieht Auskunftsansprüche der Mieterinnen und Mieter, Auskunftspflichten der Vermieter vor. Durch das Landesgesetz wird die Mietenbegrenzung für Wohnungen in

Das Gesetz zum Mietendeckel ist nicht verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ist durch den Mietendeckel in Berlin die Miete unter die am 18.6.2019 geltende Miete verringert worden, dann muss der

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, für nichtig erklärt. Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden

Ist eine Mieterhöhung eingetreten, die wegen des Mietendeckels in Berlin zunächst einmal nicht bezahlt wurde, dann muss jetzt die Differenz meist nachgezahlt werden. Das Landesgesetz zur Begrenzung der Mieten für Wohnraum in Berlin hatte einen 

Das Gesetz ist vom BVerfG durch  Beschluss vom 25.3.2021  für nichtig erklärt worden. Das Berliner Landesgesetz zur Mietbegrenzung, auch Mietendeckel genannt, sieht vor, dass überhöhte Mieten gesenkt werden können. Nach dem am 23.2.2020 in