Deutscher Mietertag 2021 - Forderungen zur Bundestagswahl

Der Deutsche Mietertag 2021 hat Forderungen an die Politik formuliert und wird sie zu Wahlprüfsteinen für die Bundestagswahl im September machen.

Der Deutsche Mieterbund vereinigt über 300 Mietervereine und Landesverbände. Alle zwei Jahre treffen sich die Delegierten zum Deutschen Mietertag, um über die politische und rechtliche Entwicklung vor allem im Wohnungswesen zu diskutieren.

Deutscher Mietertag - 2021 online

2021 fand der Deutsche Mietertag als virtuelles Treffen statt. Olaf Scholz (SPD), Dr. Robert Habeck (Grüne) und Paul Ziemiak (CDU) präsentierten am 10.6.2021 die Vorstellungen ihrer Parteien und standen zu Fragen zur Verfügung.

10.06.2021 Video: Inputs von Scholz, Habeck, Ziemiak

Am 11.6.2021 fanden sich Politiker von fünf Parteien zu einer Podiumsdiskussion zusammen.

11.06.2021 Video: Podiumsdiskussion

Beschlüsse des Deutschen Mietertags 2021 zur Wohnungspolitik

Die über 300 Delegierten prüften dann eine Vielzahl von Anträgen zu Einzelfragen des Wohnungs- und Mietrechts, aber auch zum Bodenrecht, zum Baurecht und Steuerwesen.

Wichtigste Forderungen des Deutschen Mietertags

In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag forderte der Deutsche Mietertag einen grundlegenden Kurswechsel in der Wohnungspolitik, u.a.

• In Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf sollen 50 % des Wohnungsbestandes dauerhaft als leistbarer Wohnraum gesichert werden, und zwar in öffentlicher Hand oder in Händen gemeinwohlverpflichteter Unternehmen und Träger.
• Regelungen über Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen sollen geschaffen werden, die für unterschiedliche Träger einen gemeinsamen Rechtsrahmen für einen dauerhaft gemeinwohlverträglich bewirtschafteten Wohnungsbestand schaffen.
• Ein bundesweiter Mietenstopp für 6 Jahre soll den Mietern eine Atempause verschaffen.
• Der Kündigungsschutz soll verbessert werden, und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen soll weiter erschwert werden.
• Eine Kündigung soll nicht möglich sein wegen Corona-bedingter Mietrückstände, die bis Ende 2021 eintreten.
• Maßnahmen für besseren Klimaschutz im Wohnungssektor sind unbedingt notwendig, aber sie müssen sozialverträglich gestaltet werden.

Die Forderungen des Mietertags im Einzelnen