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Verstoß gegen Mietpreisbremse - Auskunftsklage oder Zahlungsklage?

Wenn man als Mieter meint, der Vermieter habe gegen die Mietpreisbremse verstoßen, stellt sich die Frage, ob eine Auskunftsklage oder eine Zahlungsklage erhoben werden soll.

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt oft die sogenannte Mietpreisbremse, das heißt

Hat man als neuer Mieter den Verdacht, dass diese Grenze (z.B. auch bei einer Staffelmiete nach einem oder mehreren Jahren) überschritten ist, muss man zunächst ein paar Prüfungsschritte durchführen und sollte vor allem frühzeitig eine entsprechende Rüge erheben.

Es gibt aber oft die Unsicherheit, ob eine der im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen vorliegt. Es muss also entsprechende Auskunft vom Vermieter verlangt werden.

Hinweis

Das Verlangen der Auskunft und die Rüge kann dazu führen, dass der Vermieter seinen Rechtsverstoß erkennt und zu einer einvernehmlichen Reduzierung der Miete bereit ist.

Auskunft nicht erteilt - Auskunftsklage erheben

Erteilt der Vermieter die Auskunft nicht oder nur unvollständig, dann kann Klage erhoben werden:

  • Wird eine Auskunftsklage erhoben, dann soll damit durchgesetzt werden, dass der Vermieter ordentlich Auskunft erteilt. Geld bekommt man durch eine reine Auskunftsklage nicht zurück.
Hinweis

Wenn durch die Erhebung der Auskunftsklage klar ist, dass es Ihnen ernst ist, kann wiederum eine Verhandlung mit dem Vermieter zustande kommen.

  • Ist man sehr sicher, dass keine der Ausnahmen vorliegt, und lässt sich die ortsübliche Miete gut feststellen, dann kann auch gleich die Rückzahlung der entsprechenden Teile der Miete verlangt werden, am besten indem zugleich eine Frist zur Zahlung gesetzt wird.
    Achtung: Eine Rückforderung ist nur bezüglich der Mietanteile möglich, die nach Erhebung der Rüge gezahlt wurden.

Auskunftsklage und Zahlungsklage

  • Zahlt der Vermieter nach Ablauf der gesetzten Frist nicht, dann kann eine Zahlungsklage erhoben werden. Ziel ist dann ein Urteil, das den Vermieter zur Rückzahlung verpflichtet.
Hinweis

Es kann auch zunächst eine Auskunftsklage erhoben werden, die später durch einen Zahlungsantrag erweitert werden kann. Welche Strategie am besten ist, hängt von verschiedenen Einzelheiten ab. Nehmen Sie frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch!


Redaktion


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