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Frist setzen und Fristen beachten - Mieter und Vermieter

Bei Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter geht es meist darum, dass die eine Seite von der anderen verlangt, die mietvertraglichen Pflichten einzuhalten, insbesondere sich daraus ergebende Zahlungen zu leisten.

Durch Fristsetzung an die Gegenseite, die andere Seite in Verzug setzen

Aber in den meisten anderen Fällen muss die eine Seite zunächst die andere Seite "in Verzug setzen", bevor weitere Konsequenzen gezogen werden können. 

Das heißt, der anderen Seite muss eine Frist gesetzt werden, innerhalb der sie die Vertragspflicht erfüllen soll.

Hinweis


Verstreicht eine ausreichend bemessene Frist, so befindet sich derjenige, dem die Frist gesetzt wurde, "in Verzug".

  • Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang solcher Schreiben auch beweisen können - manchmal muss deshalb zusätzlich noch einmal gemahnt werden.  

Frist dem Vermieter setzen - Welche Frist setze ich als Mieter dem Vermieter?

Es ist am besten, wenn Sie einen Kalendertag benennen, also z.B. "bis zum 13. Mai diesen Jahres". Wenn Sie andere Formulierungen verwenden (z.B. "innerhalb zwei Wochen"), haben Sie das Problem, dass diese Frist erst beginnt, wenn die Gegenseite Ihr Schreiben erhalten hat. Das kann sich verzögern, und Sie können möglicherweise nicht nachweisen, wann Ihr Schreiben dort angekommen ist.

  • Für die Länge der Frist sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich. 
  • Für sehr eilige Notfallmaßnahmen kann eine Ausführung sofort, oder eine Frist nach Stunden ("bis 15:00 Uhr") angemessen sein. 

Mängelbeseitigung, Durchführung einer Reparatur - angemessene Frist für Vermieter setzen

Ist für den Vermieter eine gewisse Überlegung und Planung erforderlich, und handelt es sich nicht nicht um besonders dringliche Angelegenheiten, wird man eine Frist von zwei oder drei Wochen gewähren müssen.

Bedenken Sie auch, das der Vermieter einen Mangel besichtigen kann.
Besichtigung der Mietwohnung wegen Mängeln, eines Mangels 

Bei umfangreichen Arbeiten, für die womöglich mehrere Angebote eingeholt werden müssen, sollten Sie sich jedenfalls innerhalb von zwei bis drei Wochen schriftlich bestätigen lassen, dass der Auftrag vom Vermieter verbindlich erteilt ist.

Der Vermieter hat eine Frist gesetzt - Frist beachten

Grundsätzlich ist anzuraten, dass Fristen, die Ihnen von der Gegenseite gesetzt werden, auch eingehalten werden.

Abmahnungen enthalten oft eine Frist:
Abmahnung des Vermieters - welche Folgen kann sie haben? 

Andererseits haben Sie das Recht, über Forderungen, die von Ihnen verlangt werden (z.B. vom Vermieter oder ein Nachbar), nachzudenken und sich beraten zu lassen. 

Manchmal hilft es, bei der Gegenseite schriftlich um eine Fristverlängerung zu bitten, z.B. wenn Sie krank sind, oder verreisen müssen.

Hinweis


Haben Sie ein Schreiben des Vermieters erhalten, in dem etwas von Ihnen verlangt und Ihnen eine Frist gesetzt wird, sollten Sie sich umgehend um eine fachkundige Beratung bemühen, damit keine Fehler passieren.

Auch das Schreiben eines Nachbarn kann eine Frist enthalten: Wenn Sie nicht bis zum ... mit Ihrem ruhestörenden Verhalten aufhören, dann informiere ich den Vermieter und behalte mir auch rechtliche Schritte vor. - Auch in solchen Fällen ist zu einer rechtlichen Beratung zu raten.



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