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Mietrechtsstreit - Gesetzliche Frist im Prozess unbedingt beachten
Im Prozess gibt es bestimmte Fristen, die ausdrücklich im Gesetz stehen und unbedingt zu beachten sind.
Gesetzliche Fristen im Prozess
Für manche Rechte und Pflichten zwischen Vermietern und Mietern gibt es Fristen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), z.B. für die Abrechnung von Betriebskosten und Heizkosten, oder für den Widerspruch gegen eine Kündigung.
Für Gerichtsverfahren, Prozesse in Wohnraummietsachen gilt die Zivilprozessordnung (ZPO).
In der Zivilprozessordnung stehen einige Fristen, die von Prozessbeteiligten eingehalten werden müssen, z.B. für den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, für eine Verteidigungsanzeige gegenüber dem Gericht, für die Einlegung einer Berufung und für die Begründung einer Berufung, und für die Einlegung einer Revision oder Revisionsbeschwerde und für die Revisionsbegründung.
Mietrechtsstreit - Notfristen kann der Richter nicht verlängern
- Es gibt gesetzliche Fristen, die der Richter nicht verlängern kann, sogenannte Notfristen, wie die Frist zur Einlegung einer Berufung, oder für die Einlegung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil. Dies ist unbedingt zu beachten!
- Auch die Verteidigungsanzeige gegen eine Klage, die zugestellt wird, muss innerhalb einer Notfrist bei Gericht sein.
- Andere gesetzliche Fristen kann das Gericht verlängern, wie die Frist zur Begründung einer Berufung.
Achtung: Hier ist wichtig, dass ein Antrag auf Fristverlängerung spätestens am letzten Tag der Frist dem Gericht vorliegt.
Was tun, wenn eine gesetzliche Frist im Prozess versäumt wurde?
Wird eine gesetzliche Frist im Prozess versäumt, dann kann Ihnen dadurch ein Nachteil entstehen. Wird z.B. zu spät Widerspruch gegen einen Mahnbescheid eingelegt, dann kann ohne weiteres ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden.
In besonderen Fällen kann ein Antrag auf Wiedereinsetzung helfen.
Auch Richter können in einem Prozess eines Frist setzen
Von diesen gesetzlichen Fristen zu unterscheiden sind Fristen, die das Gericht selbst setzt, sogenannte richterliche Fristen.
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