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Feststellungsklage als Mieter einer Wohnung einreichen - Beispiele

Durch eine Feststellungsklage kann erreicht werden, dass ein Gericht bestimmte Rechte feststellt, und dann für die Zukunft alle an die Entscheidung des Gerichts gebunden sind.

Hinweis


Grundsätzlich entscheidet auch im Mietrecht ein Gericht nur über aktuell bestehende Ansprüche, und jeder Richter beurteilt selbst alle dafür maßgeblichen Rechtsfragen.

  • Ausnahmsweise kann aber auch eine Feststellungsklage erhoben werden, und zwar dann, wenn rechtliche Verhältnisse geklärt werden müssen, die dauerhaft eine Bedeutung haben.

Beispiele für eine Feststellungsklage des Mieters einer Mietwohnung, eines Hauses

Für Mieter kommt eine Feststellungsklage z.B. in Betracht,

  • wenn unklar ist, ob eine bestimmte Kündigungserklärung den Mietvertrag beendet hat: 

    Feststellungsklage zur Abwehr der Kündigung des Mietvertrags 

  • wenn unklar ist, ob eine Mieterhöhung wegen Modernisierung (Modernisierungsumlage) die Miete erhöht hat oder nicht, bzw. ab welchem Zeitpunkt,
  • wenn unklar ist, ob wegen eines bestimmten Mangels ein Mietminderungsrecht besteht, und in welcher Höhe: Feststellungsklage - Höhe einer Mietminderung gerichtlich feststellen 
  • und auch eine Feststellungsklage, damit festgestellt wird, dass eine bestimmte Forderung des Vermieters und damit auch keine Zahlungsverpflichtung besteht, ist möglich,
  • wenn die Mietpreisbremse gilt und im Mietvertrag eine zu hohe Miete steht, kann das Gericht feststellen, dass die Miete künftig nicht höher ist als der zulässige Betrag.

Wird am Ende ein Feststellungsurteil erlassen und wird dieses rechtskräftig, dann kann sich künftig jede Seite darauf berufen, dass dieses Recht besteht oder - wenn das Urteil so lautet - nicht besteht, und auch jeder Richter ist künftig grundsätzlich an dieses Urteil gebunden.


Redaktion


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