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Weniger Gemeinden in Bayern fallen unter die Mietpreisbremse

Bayern hatte schon zum 1.8.2015 die Mietpreisbremse eingef├╝hrt - jetzt hat das Land festgelegt, dass ab 1.1.2016 weniger Gemeinden unter diese Regelung fallen. 

Die Staatsregierung Bayerns hat die Liste der unter die Mietpreisbremse fallenden Gemeinden aktualisiert (beide Listen finden Sie ├╝ber unser Portal).

Gestartet war die Mietpreisbremse in 144 Gemeinden - ab 01.01.2016 sind es noch 137 Gemeinden. 16 Gemeinden wurden ausgenommen, in 9 wurde die Mietpreisbremse neu eingef├╝hrt.

Laut bayerischer Staatsregierung ergaben sich neue Informationen ├╝ber die Lage am Wohnungsmarkt, wodurch manche St├Ądte und Gemeinden nicht mehr als ein angespannter Wohnungsmarkt einzuordnen seien, in diesen Orten die Mietpreisbremse deshalb nicht mehr zur Anwendung kommt.

Durch Landesverordnung wird festgestellt, in welchen Gemeinden ein angespannter Wohnungsmarkt besteht, in denen bei der Neuvermietung die Mieterh├Âhung begrenzt sein soll - die orts├╝bliche Vergleichsmiete darf dann bei der Neuvermietung nicht um mehr als 10 % ├╝berschritten werden. 

Wichtig: Es gibt Ausnahmen, bei denen bei der Neuvermietungsmiete die Mietpreisbremse nicht anzuwenden ist. 

Mietpreisbremse in Bayern wurde f├╝r unwirksam erkl├Ąrt

Das LG M├╝nchen best├Ątigte im Dezember 2017 ein Urteil des Amtsgerichts, wonach die Mietpreisbremse mangels ordnungsgem├Ą├čer Begr├╝ndung unwirksam ist. 

Bereits im Juli 2017 hat die Staatsregierung die Mietpreisbremsenverordnung ├╝berarbeitet und erg├Ąnzend begr├╝ndet, welche Kriterien die Mietpreisbremse rechtfertigen.
Ob Gerichte diese ├ťberarbeitung f├╝r ausreichend halten, die Mietpreisbremse damit wirken kann, wird sich ggf. erst zeigen, wenn Mieter weitere Prozesse f├╝hren, und eine Mietsenkung verlangen. 

  • Erkundigen Sie sich nach dem Stand der Dinge, bevor Sie eine Klage einreichen.
Hinweis


Mieter m├╝ssen eine ├╝berh├Âhte Miete schriftlich r├╝gen

Erst dadurch kann ein R├╝ckzahlungsanspruch f├╝r zu viel gezahlte Miete entstehen.




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